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- 27.03.2024, 14:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
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Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
Ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, kann bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 108 StPO iVm § 191 Abs.1 StPO die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, welche an die StA einzubringen wäre. Gibt es bereits einen Strafantrag und hast Du vom Gericht eine Ladung zur Hauptverhandlun...
- 27.03.2024, 13:32
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Ist eine mündliche Vereinbarung ein Vertrag?
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- Zugriffe: 497
Re: Ist eine mündliche Vereinbarung ein Vertrag?
So einfach ist das nicht, weil:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182
Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist.
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182
Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist.
- 27.03.2024, 12:43
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
- Antworten: 4
- Zugriffe: 4128
Re: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
Es genügt, wenn Du den Namen und das Geburtsdatum kennst, damit das Gericht im Sinne des § 295 EO (zwecks einer Drittschuldnererklärung nach § 301 EO) eine Anfrage beim Dachverband der Sozialversicherungsträger veranlasst. Denn von irgendwo sollte der Schuldner ein Einkommen beziehen, während der Gl...
- 26.03.2024, 23:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Krankenstand und Gerichtstermin
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Re: Krankenstand und Gerichtstermin
Eine Krankheit kann ein Verhinderungsgrund sein, muss aber als bald als möglich dem Gericht gemeldet werden, damit der Richter noch entscheiden kann, ob er den Grund akzeptiert.
- 26.03.2024, 10:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
- Antworten: 10
- Zugriffe: 4341
Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
Bei so einer durchdachten und geplanten Vorgehensweise fehlt mir die Kreativität. Kann nur nicht ganz folgen, warum Du nicht von einem fairen Prozess ausgehst. Sind die Fakten nicht von der Hand zu weisen, ist man ohnehin besser beraten, mitzuwirken und sich nicht rauszureden. Entsprechen die erhobe...
- 25.03.2024, 19:01
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: StVo § 23 Parken in den Gehsteig
- Antworten: 2
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Re: § 23 StVO Parken in den Gehsteig
Du kannst die Aufnahmen per Mail an die Polizei durchschicken (kann auch über 133 erfragt und gemeldet werden) und um verstärkte Überwachung bitten, sollten Fußgänger tatsächlich behindert werden und sowas öfter vorkommen. Besteht Handlungsbedarf, würden die Gesetzeshüter eigene Aufnahmen nach ihrem...
- 25.03.2024, 12:57
- Forum: Internetrecht
- Thema: Foto Veröffentlichung ohne Zustimmung
- Antworten: 1
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Re: Foto Veröffentlichung ohne Zustimmung
Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung bzw....
- 23.03.2024, 21:32
- Forum: Strafrecht
- Thema: Cannabis Pflanze
- Antworten: 1
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Re: Cannabis Pflanze
Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer bl...
- 23.03.2024, 11:25
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
- Antworten: 4
- Zugriffe: 4128
Re: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
Du könntest einen Exekutionstitel erwirken, der dann 30 Jahre gilt. Mehr dazu hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/gerichtsorganisation_der_justiz/zivilrecht/3/Seite.1010630.html Schließlich muss er irgendwann wieder wo gemeldet sein. Vorher würde ich ihn allerdings über dies...
- 23.03.2024, 11:01
- Forum: Universitätsrecht
- Thema: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2229
Re: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch
Dies ist auch nicht einfach zu beurteilen, weil man sich die Gesamtsituation anschauen muss. Da geht es mitunter um die Verhältnismäßigkeit. Außerdem fällt die Entscheidung in weiterer Folge nicht irgendwelchen Sachbearbeitern zu, sondern würde von einem Juristen amtssigniert werden müssen, die man ...
- 22.03.2024, 13:50
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
- Antworten: 7
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Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
Man könnte über den Auslöser, den Ort verlassen zu müssen, spekulieren. Ein Überbegriff dafür wäre die Anstandsverletzung bzw. Verletzung der guten Sitten und da genügt auch die Belästigung anderer oder ungebührlicher Lärm. Dazu müsste man das Bundesland kennen, da es diesbezüglich landesrechtliche ...
- 22.03.2024, 02:37
- Forum: Universitätsrecht
- Thema: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2229
Re: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch
In der Abschlusserklärung des Antragsformulars "Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige" steht unter Punkt 10:
"Ich muss sofort bekannt geben, wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Ich darf nur das tun, was zu meinem Aufenthaltszweck gehört."
"Ich muss sofort bekannt geben, wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Ich darf nur das tun, was zu meinem Aufenthaltszweck gehört."
- 22.03.2024, 01:51
- Forum: Strafrecht
- Thema: Befangenheit
- Antworten: 1
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Re: Befangenheit
Ich frage mich, woher Du wissen möchtest, dass er nicht nach § 18 StPO dazu befugt ist. Wenn nicht nach § 3 StPO gehandelt wird, kann das Thema sicherlich weiterverfolgt werden.
- 22.03.2024, 01:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1921
Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
Es müssen nicht mal Drogen im Spiel sein. Es kann schon reichen, wenn ein amtsbekannter Konsument mit Bier und Tschick herumlungert oder sich sonst verdächtige Szenen abspielen. Darauf wollte ich nur sensibilisieren, denn ich kenne den wahren Beweggrund der Polizisten und die wirklichen Umstände vor...
- 21.03.2024, 15:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Privat-Kaufvertrag
- Antworten: 1
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Re: Privat-Kaufvertrag
Ich nehme an, Ihr beide habt den Vertrag unterschrieben. Einseitig kann man es nicht so einfach auflösen. Mich würde interessieren, was nach Meinung der Freundin gegen die Aufhebung des Vertrages spricht.