Die Suche ergab 715 Treffer
- 22.10.2019, 14:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Grundstück betreten
- Antworten: 14
- Zugriffe: 12687
Re: Grundstück betreten
Sobald Sie gefilmt werden, wenn Sie das Grundstück betreten, ist das selbstverständlich nicht verboten, da Privatgrund. Dafür gibt es ja Überwachungskameras.
- 22.10.2019, 13:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Interreligiosität
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1564
Re: Interreligiosität
In öffentlichen Volksschulen ist das Tragen von muslimischen Kopftüchern per Gesetz verboten. Die Teilnahme an Pflichtgegenständen sowie Freigegenständen, zu denen ein Schüler angemeldet ist, ist verpflichtend. Es gibt keine Ausnahmen weder für den Sport-, noch den Sexualunterricht.
- 22.10.2019, 12:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kennt sich hier jemand aus mit Schulrecht
- Antworten: 6
- Zugriffe: 4280
Re: Kennt sich hier jemand aus mit Schulrecht
Wenn Sie Ihre KONKRETE Frage posten, kann ich (oder ein anderer Forenteilnehmer) antworten.
- 22.10.2019, 12:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rechtsanwaltkosten
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2738
Re: Rechtsanwaltkosten
Sie antworten auf eine Anfrage aus dem Jahr 2002!!!
- 22.10.2019, 12:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kleingartenhütten - NÖ Bauordnung, Ortsüblichkeit?
- Antworten: 0
- Zugriffe: 3401
Kleingartenhütten - NÖ Bauordnung, Ortsüblichkeit?
Ich bin Eigentümerin der bebauten Liegenschaft 1151/2 unterhalb der blau markierten Fläche https://www.dropbox.com/s/mrp524yawwaw2dq/Weindorfer_Bauland%20grob%20gesch%C3%A4tzt%20190%20m2.docx?dl=0 Die blaue Fläche ist ungefähr der Teil, der von der Nachbarliegenschaft 1016/3 als Bauland gewidmet ist...
- 22.10.2019, 12:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rückübereignung von an die Gemeinde abgetretenen Grund
- Antworten: 1
- Zugriffe: 3685
Rückübereignung von an die Gemeinde abgetretenen Grund
Meine Eltern mussten vor Jahrzehnten einen Grünstreifen an die Gemeinde abtreten für einen allfälligen Straßenbau. Es wurde - ebenfalls vor Jahrzehnten - ein Rad- und Fußweg errichtet. Eine Straße wird lt. Aussage eines Gemeindevertreters von vor einigen Jahren hier nie gebaut werden. Da diese Grünf...
- 31.05.2019, 18:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Konkurrenzverbot zwischen Privatperson und Einzelunternehmer
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1902
Re: Konkurrenzverbot zwischen Privatperson und Einzelunternehmer
Warum sollten Sie heute eine Konkurrenzklausel unterschreiben? Das hätte sich Ihr Partner früher überlegen müssen. Da Sie offenbar unentgeltlich tätig waren, sehe ich eine Konkurrenzklausel als ungerechtfertigt an.
Ich bin keine Juristin, aber ich würde keine Klausel nachträglich unterschreiben.
Ich bin keine Juristin, aber ich würde keine Klausel nachträglich unterschreiben.
- 31.05.2019, 17:58
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Statistik sittenwidrige Kündigungen und Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2628
- 31.05.2019, 17:53
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auto abgeschleppt!
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3306
Re: Auto abgeschleppt!
Es ist unzulässig, das abgeschleppte Auto ohne Bezahlung nicht herauszugeben
- 23.05.2019, 17:15
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigungfrist und Dienstfreistellung
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2740
Re: Kündigungfrist und Dienstfreistellung
Und wenn kein Urlaub vereinbart war, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht in so kurzer Frist zur Konsumation des Resturlaubs zwingen, sondern muss Ihnen diesen ggfs ausbezahlen. Ggfs mit der Endabrechnung zur AK gehen, und überprüfen lassen. Bis dahin nichts unterschreiben, was der Arbei...
- 23.05.2019, 12:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auto abgeschleppt!
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3306
Re: Auto abgeschleppt!
Leider haben Sie den Fehler gemacht, die Kosten zu bezahlen. Es ist nicht zulässig, das Auto nur gegen Sofort-Zahlung herauszugeben. Die Abschleppfirma hätte sich an den Auftraggeber wenden müssen, um von ihm die Zahlung zu verlangen. Nachdem Sie bereits bezahlt haben, sehe ich wenig Chancen, das Ge...
- 23.05.2019, 12:06
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rechte nach Trennung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 3148
Re: Rechte nach Trennung
Hier liegt mE ein Prekarium/eine Bittleihe vor. Fordern Sie Ihre Mitbewohnerin - aus Beweisgründen schriftlich per Einschreiben - auf, binnen 14 Tagen aus der Wohnung auszuziehen, ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen und Ihnen alle Schlüssel auszuhändigen. Kommt sie dieser Aufforderung nicht na...
- 09.05.2019, 11:19
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Einvernehmliche Kündigung Chef will sie mir erst am letzten Arbeitstag aushändigen
- Antworten: 1
- Zugriffe: 2172
Re: Einvernehmliche Kündigung Chef will sie mir erst am letzten Arbeitstag aushändigen
AK befragen. Könnte ein Grund für einen berechtigten vorzeitigen Austritt Ihrerseits darstellen. Die AK soll auch gleich Ihre Gehaltsansprüche überprüfen, und nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch die Endabrechnung sowie das Arbeitszeugnis. Haben Sie noch Resturlaubsansprüche, so müssen Ihnen...
- 01.05.2019, 12:58
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbrecht bei unehelichen Kindern
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2214
Re: Erbrecht bei unehelichen Kindern
Uneheliche Kinder sind ehelichen erbrechtlich gleichgestellt. Wenn zu keiner Zeit ein familienähnliches Zusammenleben bestanden hat, beschränkt sich der Erbanspruch auf die Hälfte des Pflichtteils - gilt ggfs auch für ehelich geborene Kinder, wenn kein Kontakt bestanden hat. Die Vorgehensweise wurde...
- 29.04.2019, 14:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verhaltensnote und unentschuldigte Fehlstunden
- Antworten: 2
- Zugriffe: 3352
Re: Verhaltensnote und unentschuldigte Fehlstunden
Das Fehlverhalten besteht mE in der Weigerung, die geforderte Entschuldigung beizubringen. Das ist ein Pflichtverstoß.