Forum Recht

Meinem Wissensstand zufolge ist es tatsächlich so, dass Falschaussagen von den Parteien nicht strafbar sind; diese dürfen also lügen (Ausnahme: Beeidigung). Zur Wahrheit verpflichtet sind die Zeugen (diese werden vom Richter auch bei der Verhandlung daran erinnert, die Wahrheit aussagen zu müssen). ...

Welche Punkte muss man beachten, wenn man ein Grundstück gemietet hat und dieses als Parkplatz - ein Teil für Dauerparker, ein Teil als Kurzparkzone - nutzen möchte. Es gibt keinen Schranken, sondern nur einen Automaten; die Autokennzeichen werden mittels Kamera erfasst. Gibt es dazu irgendwelche An...

Herzlichen Dank für die Hilfe!

Danke für die Antworten! Die Verhandlung findet aber ja erst zB 5 Monate nach der ungerechtfertigten Entlassung statt, die Firma wird ihr seitdem nichts mehr bezahlt haben, aber die Frau wird währenddessen wohl irgendwo versichert gewesen sein müssen? Wie genau läuft das dann versicherungstechnisch ...

zB OGH 24.10.2018 8 ObA 23/18t: "Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber schuldet daher eine Bruttovergütung. Dementsprechend steht es einem Arbeitnehmer frei, den Bruttolohn einschließlich der von ihm zu tragenden, wenngleich vom Dienstg...

Danke für die Antwort!

Eine Frage noch... der AN darf die Kündigungsentschädigung ja brutto einklagen. Aber wie funktioniert das dann in der Praxis? Wer führt bspw die Sozialversicherungsbeiträge ab?

Wie wird Folgendes in der Praxis gehandhabt? Angenommen ich habe eine in Elternteilzeit befindliche AN im Mai ungerechtfertigt entlassen. Sie hat Anspruch auf Kündigungsentschädigung bis Ende Februar (Entlassungsschutz + fiktive Kündigungsfrist). Wenn sie nun ab Oktober (nach Ablauf der dreimonatige...

Guten Tag, jemand, der lediglich eine Aufenthaltsberechtigungskarte besitzt, und Staatsangehöriger des Staates Afghanistan ist, möchte zu seiner Frau, welche ebenfalls Staatsangehörige von Afghanistan ist, nach Deutschland ziehen. Auf der Seite wien.diplo.de heißt es aber, dass ein Reisedokument vor...

Danke für die Nachricht, aber was heißt das für meine Frage? Dass die Behörde ihre Entscheidung unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens der Ortsbildpflegekommission treffen kann und nicht daran gebunden ist?

Danke für die Nachrichten! Wortwörtlich steht folgendes dort: "Die Vermieter verzichten auf das Recht, den Mietvertrag betreffend ..., im Bedarfsfall (auch Eigenbedarf) jederzeit kündigen zu können." Ich habe das als unbefristeten Kündigungsverzicht gedeutet, für mich ist das alles dennoch eher noch...

Hallo zusammen, weiß jemand, ob die Kärntner Baubehörde an das Gutachten der Ortsbildpflegekommission gebunden ist? Muss diese entsprechend dem Gutachten entscheiden oder dient ihr dieses lediglich zur Hilfe? Leider habe ich diesbezüglich nur folgenden Passus gefunden: "Die Behörde hat das Gutachten...

Guten Abend,

wenn der Vermieter 1988 einen Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit abgegeben hat (Mietvertrag ist ebenfalls auf unbestimmte Zeit abgeschlossen), kann dieser dann zum heutigen Tage gar nicht kündigen oder kommen auch auf ihn die Gründe des § 30 MRG zur Anwendung?

Danke im Voraus.

Danke für die Antwort.
Ich habe mich schlau gemacht und erfahren, dass man solche Entscheidungen bei der Medienstelle des OGH anfragen kann (kostenpflichtig).

Hallo!

Weiß jemand, wo ich die Entscheidung 4 Ob 596/73 in Volltext finde?
Anscheinend soll sie in HS 9681/2 sein, aber in rdb.at finde ich nur HS 9681.

Vielleicht kann mir jemand helfen. Die Entscheidung wäre sehr wichtig!

2 Parteien haben einen Nachtrag (unbeglaubigt) unterschrieben. Ist es zulässig, dass eine Partei ohne Wissen der anderen Partei handschriftliche Ergänzungen macht, um in das Grundbuch zu gelangen? Liegt hier eine Urkundenfälschung vor? Und was passiert, wenn die Partei dies vom Notar beglaubigen läs...