Forum Recht

...was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...

…bei der Besitzstörungsklage geht es zwar um die sofortige Wiederherstellung des ruhigen Besitzstands, aber die Judikatur ermöglicht diese Inkassofallen, weil der „ruhige Besitz“ praktisch endlos oft gestört werden kann, ohne verloren zu gehen…

...jaja, das Schönste am Internet ist der Müll darin...

…kommt drauf an, was im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, wer den Geschäftsanteil wie und um wie viel übernehmen darf, weil meistens will man ja keine wildfremden Erwerber in der Firma…

...nach 3 Jahren verjähren an sich nur Forderungen des täglichen Lebens; so ein (Liebes-)Darlehen wurde sicher auf unbestimmte Zeit gewährt, wobei ein Darlehensvertrag formfrei, also auch mündlich abgeschlossen werden kann...

Voilà, hier der Artikel "Katzenkrimi" aus der "Presse" (noch aus dem Altpapier gefischt): Ein Mann erhielt vor Gericht den Zuschlag für einen von der Frau bei der Trennung mitgenommenen Kater. Doch nun soll der entlaufen sein. Die Polizei prüft das. VON PHILIPP AICHINGER Wien. Es ist ein Fall, der s...

…der Amtsgebrauch der Gerichte in Sachen „Besitzstörung“ ist im engen Wien, wo man oft stundenlang einen Parkplatz suchen muss, eben ein viel strengerer als in ländlichen Gegenden…

...am Mo. war in der "Presse" über einen vielleicht ähnlich haarsträubenden Katzen-Fall nach einer Ehescheidung zu lesen...

...die Schnittstellen von Politik und Recht sind eben meistens sehr unwegsam...

…Politiker sind zugleich auch oberste, weisungsfreie Entscheidungsorgane der Verwaltung und können daher per Verordnung, Erlass, Weisung im Rahmen der Gesetze das tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich regieren, also Macht ausüben…

…wichtiges Kriterium bei sexueller Belästigung und derlei: Wurde eine Machtposition, ein Machtgefälle ausgenützt? Z.B. Musiklehrer und Schülerinnen...

….wichtig ist, dass man den Baufortschritt gut dokumentiert hat, weil vieles oft nur mündlich vereinbart wird und dann schieben sich meistens mehrere Firmen die Schuld auch für (absichtlich) versteckte Mängel gegenseitig hin und her…

…noch nicht jeder staatliche/gesetzgeberische Eingriff z.B. in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit bedeutet zugleich auch eine Diskriminierung bzw. verfassungswidrige Verletzung eines Grundrechts…

...man muss sich schon vorher genau überlegen, was man gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft bzw. dann vor Gericht sagt, und nachdem der Beschuldigte meistens nicht weiß, was die schon alles herausgefunden haben, reichen bereits kleine Unschärfen oder Irrtümer in einer Aussage, sodass man Ihnen gar ...

...Information - Transparenz - Zustimmung sind die wesentlichen Grundsätze der DSGVO - es kommt also immer auf die (gute) Begründung an...