Forum Recht

Grundsätzlich ist der Impfpass als Urkunde zu qualifizieren, der üblicherweise den Impfstoff-Sticker (der Ampulle), ein Datum, Stempel und Unterschrift eines Arztes enthält. In der Annahme, dass der Gesundheitspass der Stadt Wien ebenso aufgebaut ist, Du davon das Etikett runterreißt, auf den gelben...

Ja, Deine Informationen sollten richtig sein. Ich habe auch zwischenzeitlich mit einem Kollegen gesprochen, der da mehr mit der Sache vertraut ist und von einer 90 prozentigen Richtigkeit sprach. Er meinte, dass Deutschland vor rund 10 Jahren tatsächlich angezettelt haben soll, dass die EU eine Vero...

Die Energie wäre es definitiv wert, wenn man den Dienstleister dahingehend beobachten würde, ob er durch etwaige Einschüchterungsversuche die Negativen verschwinden lässt, damit er sein Gebaren unvermindert fortsetzen kann. Dann wäre es auch für den Konsumentenschutz so richtig interessant. Es macht...

Ich kann da nicht mit Fachwissen punkten, habe aber so meine "Leute". Soweit ich weiß, ist dafür erst seit einigen wenigen Jahren eine Druckluftbremsanlage Voraussetzung. Das hatte was mit den Bremswerten zu tun, warum es die (Landes-)Regierung so verordnet hat und ich derweil von einer nationalen B...

So wie in anderen Bereichen auch, zahlt grundsätzlich der Antragsteller. In dem Fall wärt Ihr zu zweit. Wer dann wieviel bezahlt, kann man sich untereinander ausmachen. So wie Du es richtig verstanden hast, kann der Alleinerbe rechtlich ein Viertel davon vom Pflichtteilsberechtigten fordern, wenn er...

Sollte mal jemand in die Situation geraten, dass tatsächlich ein Anwalt eingeschalten werden würde, kann ich nur empfehlen, dies unverzüglich dem Konsumentenschutz weiterzuleiten. Ich kenne dort einen gewissen Herrn Eng*******der von der Abteilung Telekom- und Internetschutzrecht, der sich genau sol...

Entsprechend § 4 GKTG (Gerichtskommissionstarifgesetz) in dem Fall derjenige in Solidarschuld (§ 891 ABGB), der durch das Testament begünstigt wird. Im Sinne von § 820 ABGB kann der aber den quotenmäßigen Anteil des Pflichtteilsberechtigten von ihm fordern.

Was ist mit Dir auf einmal los? Also jetzt muss ich mein Befremden bekunden! Es geht sogar soweit, dass ich mich fragen muss, ob jetzt jemand unter Verfolgungswahn leidet oder man glaubt, dass die Welt sich nur um ihn dreht. Punkt 1: Nachdem dieses relativ neue Mitglied eh so gut wie alles in Frage ...

Ähm, falls Du es noch nicht gemerkt hast, aber hinter den Kulissen spielt sich mehr ab, als im Forum selbst. Es beruhigt mich auf der anderen Seite, dass Dir das noch nicht aufgefallen ist. Das zeigt mir, dass die Leute noch nichts mit Dir zu tun haben wollen. Wenn Du Dich hier mehr engagieren würde...

Unlängst hat jemand geschrieben, wie er das fertiggebracht hat, was Du gerne hättest (evtl. könnt Ihr Euch kurzschließen):

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17221

Mehr zu dem Thema Selbsterhaltungsfähigkeit gäbe es hier:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072

Hoffe auch, dass mehr Bewegung reinkommt und es nicht nur bei gelegentlichen Lebenszeichen gewisser Herrschaften bleibt. Die große Diskussion will ohnehin nicht aufkommen, auch weil die Wissensbreite sehr eingeschränkt ist. Die Fachleute können ihre Stärken nur zu gewissen Themenbereichen ausspielen...

Den schlauen Spruch solltest Du Dir hinter die Ohren schreiben. Das Szenario, wo ich zuerst jemanden blöd angemacht habe, möchte ich sehen. Ich traue mich wetten, dass vor jeder Explosion eine Zündschnur angezündet wurde. Das mit dem Kompliment ist durchaus richtig. Nur kann ich das von jemanden ger...

Sehe ich auch so, wobei ich mich rein auf den Inhalt des Fragestellers bezog. Würde es sich tatsächlich um einen Minderjährigen handeln, wäre die Sache glasklar. Bei einer fingierten Person nach momentanen Stand der Dinge nicht, weil es von zu vielen Faktoren abhängen kann und weshalb es einige Grup...

Verstehe, dann ist es also in Ordnung, wenn Mitglieder persönlich werden und es mit der Wahrheit nicht genau nehmen. Und weil es öffentlich geschah/geschieht, muss ich mir das nicht bieten oder auf mich sitzen lassen. Bei Dir kann ich mich erinnern, dass Du auch zu der Fraktion gehörst. Und jetzt, w...

Den "untauglichen" Versuch hatte ich z.B. wegen § 208a Abs.2 StGB extra nicht erwähnt: Nach Abs. 1 und 1a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, sein Vorhaben aufgibt und der Behörde sein Verschulden offenbart. Würde es zwisch...