Forum Recht

Zu 1-6) Das Kontaktrecht in der Scheidungsfolgenvereinbarung ist nicht unabänderlich. Eine Neuregelung des Kontaktrechts können Sie mit dem Kindsvater einvernehmlich schließen oder über einen Antrag auf Neuregelung bei Gericht erwirken. Die Kontaktaufnahme mit dem Gericht hätte also nicht zwingend s...

Zu 1) Eine wesentliche Rolle spielt, unter welchen Umständen sie beide getrennt Wohnung genommen haben (einvernehmliche Lösung, berechtigter einseitiger Wegzug oder unberechtigter einseitiger Wegzug eines Ehegatten). Im Falle einer einvernehmlichen getrennten Wohnungsnahme oder eines begründeten Weg...

Im Erstposting sind die Begrifflichkeiten Mieter – Besitzer – Eigentümer etwas durcheinander geraten, das müsste man bitte erst entwirren. Richtig ist, dass man ohne Besitz nicht mit einer Besitzstörungsklage durchdringen wird, weil schon das Element des letzten Besitzstandes fehlt. Aber auch ein Mi...

Eine ähnliche Fragestellung wurde in diesem Thread behandelt: Link Erster Ansprechpartner ist der Erwachsenenvertreter. Regen Sie die Genehmigung des Kaufs eines Mobiltelefons an; Sie können argumentieren, dass die Anschaffung für die Aufrechterhaltung des sozialen Netzes und der sozialen Kontakte f...

Ich möchte einer Antwort von SK nicht vorgreifen, aber eine Vereinbarung, wonach der Einwand der Sittenwidrigkeit ausgeschlossen wird, dürfte keine rechtliche Wirkung entfalten. Der Einwand der Sittenwidrigkeit ist unverzichtbar. Eine Fallkonstellation wie in der von Ihnen zitierten Entscheidung bet...

Das gerichtliche Aufteilungsverfahren kommt nur bei einer streitigen Scheidung zur Anwendung und kann nach Rechtskraft des Scheidungsurteils innerhalb von einem Jahr von jedem der beiden ehem. Gatten per Antrag eingeleitet werden. Dabei wird der Zugewinn der Ehegatten vom Zeitpunkt der Eheschließung...

Die Kosten des Gerichtskommissärs werden vom Abhandlungsgericht mit Beschluss bestimmt; diesen Beschluss können Sie auf Unrichtigkeit prüfen (lassen). Der Tarif des Gerichtskommissärs ist gesetzlich geregelt und nicht übermäßig hoch. Sollte das Verlassenschaftsverfahren nach 6 Monaten zur Einantwort...

Der Unterhaltsanspruch des Kindes besteht unabhängig vom Eintritt der Volljährigkeit bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Die Selbsterhaltungsfähigkeit tritt mit Abschluss der Berufsausbildung ein (wobei noch ein angemessener Zeitraum zur Arbeitsplatzsuche zu gewähren ist), kann jedoch durch eine geei...

Einseitig können Sie bei aufrechter Ehe gesondert Wohnung nehmen, wenn Ihnen das weitere Zusammenleben mit dem Ehegatten unzumutbar ist (insb. bei körperlichen Bedrohungen/Gewalt) oder bei gewichtigen persönlichen Gründen. Wenn nicht offensichtlich ist, dass solche Gründe vorliegen, können Sie über ...

Die Kombination von gratis 15-Minuten-Parkscheinen mit anderen kostenpflichtigen Parkscheinen in direkter Aufeinanderfolge ist unzulässig. Es kann im gegebenen Fall daher nur mehr argumentiert werden, dass ab 20.30 Uhr ein neuer Parkvorgang gestartet worden wäre. Und da kann durchaus sein, dass die ...

Was wird von Ihnen mit dem Schreiben gefordert? Leider ist der Sachverhalt unklar dargestellt, auch bleibt unklar, was die Polizei mit der Angelegenheit zu tun haben soll. Ein nur an Sie gerichtetes Anwaltsschreiben alleine kann an sich nicht rechtskräftig im Sinne einer Unanfechtbarkeit in der Rech...

Wie ist die maximale Parkzeit in der Zone, in der Sie geparkt haben? Schauen Sie sich das jeweilige Parkometergesetz/Parkabgabegesetz und die Verordnung der betreffenden Stadt/Gemeinde über die Abgabepflicht an. Ein "Stückeln" von Parkscheinen über die maximale Parkdauer ist nicht erlaubt. Teilweise...

Da der Eröffnungspost jetzt leider verschwunden ist, möchte ich kurz den Sachverhalt ergänzen. Laut Erstpost habe ein Studierender einen "Hausbesuch" der GIS bekommen; im Haushalt gäbe es nur Internetradio (also kein Rundfunkempfangsgerät). Der GIS-Mitarbeiter habe aber mitgeteilt, dass auch das Rad...

Ja, innerhalb der kartellrechtlichen Grenzen.

Zu erwähnen ist noch, dass die Geoblocking-Verordnung nur den Zugang zu „Online-Benutzeroberflächen“ regelt, dies umfasst insbesondere auch Webshops. Auch im B2B-Bereich für Waren zur Endnutzung (zB Fernseher als Teil der Büro-/Geschäftsausstattung; nicht zum Weiterverkauf) ist sie anwendbar. Sofern...