Forum Recht

In Frage kommt die seit Dezember 2018 anwendbare "Geoblocking-Verordnung" ( https://eur-lex.europa.eu/content/news/geo-blocking-regulation-enters-into-force.html?locale=de ). Allerdings ist zu prüfen, ob eine Ausnahme vorliegt. Weiters besteht keine Lieferpflicht des ausländischen Händlers. Wird die...

Wenn ich den Sachverhalt richtig interpretiere, gibt der Exgatte Ihre Daten an Dritte weiter (nicht Zahlungsaufforderungen), damit der Dritte die Rechnung für die Leistung direkt an Sie schicken kann. Ich nehme an, dass die Ersatzpflicht für die Zahlungen des Exgatten nur gegenüber diesem besteht. I...

Ein Ersatzanspruch des Vermieters für Maßnahmen zur Geruchsbeseitigung ist nicht per se ausgeschlossen. Allerdings kann nur Ersatz für solche Bestandteile gefordert werden, bei denen Kausalität und Adäquanz zur schädigenden Handlung vorliegt. Zudem muss sich der Vermieter den Aufwand anrechnen lasse...

Vom Gericht wird regelmäßig überprüft, ob die Erwachsenenvertretung noch im bisherigen Ausmaß notwendig ist. Sollte eine solche Überprüfung nicht in Kürze anstehen, können Sie einen Antrag auf Beendigung der Erwachsenenvertretung stellen. Dazu können Sie am Amtstag (Dienstags) am zuständigen Bezirks...

Verjährung wird nicht "automatisch" berücksichtigt, sondern muss vom Schuldner eingewendet werden. Wird Verjährung nicht eingewendet, kann der Schuldner auch im Gerichtswege zur Bezahlung eigentlich verjährter Forderungen verurteilt werden. Forderungen auf Miet- und Pachtzins (sowie auch Betriebskos...

Ein Mietzinsminderungsanspruch nach §1096 Abs 1 ABGB entsteht dann, wenn das Bestandsobjekt bei Übergabe oder während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft ist/wird, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht mehr taugt. Grundsätzlich kann auch eine Lärmbelästigung aufgrund man...

Gleich vorweg, Unterhaltsrecht mit Auslandsbezug ist ein komplexes Thema, weshalb Sie sich beraten lassen sollten. Die Themenkreise einerseits internationale Gerichtszuständigkeit und andererseits die Frage des anwendbaren Rechts müssen separat beurteilt werden. Für Ihren Fall sehr vereinfacht darge...

Ein mündiger Minderjähriger (14-18 Jahre) kann selbst ein gewöhnliches Jugendkonto (ohne Überziehungsmöglichkeit, ohne Kosten, jederzeitige Auflösung möglich) ohne Zustimmung eines obsorgeberechtigten Elternteils bzw. sogar gegen den Willen eines obsorgeberechtigten Elternteils eröffnen. Viele Banke...

Eingangs sollte geklärt werden, ob auf Ihr Mietverhältnis das MRG voll anwendbar ist. Im zitierten Text sind mit „Schlüsselbetrieb“ solche Anlagen gemeint, bei denen der Kreis der Benutzer eingeschränkt ist (auf jene, die sich an den Errichtungskosten beteiligt haben). Dass der Lift mittels Schlüsse...

Nach der seit 01.01.2015 geltenden Regelung trifft den Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG eine Erhaltungspflicht für mitvermietete Wärmebereitungsgeräte. Als mitvermietet gilt das Wärmebereitungsgerät dann, wenn es schon zum Mietbeginn zur Ausstattung des Mietobjekts gehörte und zum Leistung...

Aus Ihrem Posting geht nicht klar hervor, ob Sie überhaupt verheiratet sind. Im gegebenen Fall kann sich für den haushaltsführenden bzw. für den schlechter verdienenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch bzw. ein Ergänzungsanspruch (wenn eigenes Einkommen nicht zum angemessenen Unterhalt ausreicht) er...

Für Privatermittlungen gibt es keine Mitwirkungspflicht. Nur bei Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden sind Zeugen zur wahren und vollständigen Aussage verpflichtet. Was die Haftung für das Verschwinden von Sachen bzw. die Haftung für die ordnungsgemäße Verwahrung angeht, kommt es darauf a...

War der Durchlauferhitzer bei Anmietung schon vorhanden oder wurde erstmalig durch Sie eine Warmwasserbereitungsanlage montiert? Sie haben gegenüber dem Unternehmer Gewährleistungsrechte. Bevor ich einen Sachverständigen beauftrage, für den nicht unerhebliche Kosten anfallen, würde ich den ausführen...

Die anderen Erben sehen offenbar den von der Verstorbenen mit Ihnen geschlossenen Schenkungsvertrag wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit als unwirksam an. Im Falle der Beschreitung des Gerichtswegs wird meist ein Sachverständiger damit beauftragt, nach den Erkenntnissen im Verfahren (zB aus vorgelegt...

Nach aktuellem Sachverhaltsstand könnte auch eine Übereinkunft zu einer Verwahrung angenommen werden. Das ist aus der Ferne ohne genaue Kenntnis dessen, was die Gegenseite unter der Vereinbarung verstehen durfte, schwierig zu beurteilen. Bei Verwahrung als auch bei Bittleihe entsteht ein Ersatzanspr...