Forum Recht

Zunächst danke für die Zustimmung. Ob man eine versäumte Einspruchsfrist heilen kann - das sind Spezialfragen und für das gibt's ja die MV. Wohnen ist ja ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht, da kommt es immer auf den Einzelfall an, man muss nur sich nur anschauen wie viele Leute am BG wegen Mietan...

Die Problematik ist immer eine Abwägungsproblematik - einerseits hat man freie Berufswahl und die Gemeinden wollen ja, dass sich viele Betriebe ansiedeln, weil dann gibt's Arbeitsplätze und Kommunalsteuer (3 % von der Bruttolohnsumme) bzw. die Gemeinde steht beim Finanzausgleich mit dem Bund besser ...

...was allerdings in erster Linie eine sozialpolitische Frage sein wird... außerdem ist jeder Fall anders - d.h. man müsste Ihre ganzen Unterlagen einsehen und dann erst kann sich ein Außenstehender ein Bild Ihrer Lebenslage machen. Die Höhe der Pensionen zu beklagen ist populär, zufrieden ist schei...

Es hängt vom konkreten Zustand der Wohnung und der Wohnsituation ab. Eine Aktualisierung im Jahr 2006 lässt auf renovierten Zustand schließen. Das muss man sich an vorderster Front ansehen. Da Sie ja ein Bad in der Wohnung besitzen, wird das Gang-WC der Kategorienaufwertung also nicht schaden. Wie w...

Sind Sie jetzt die Kirchenmaus oder die Schulmaus oder die Unimaus...? Das Nachsichtsverfahren - wie das Wort schon andeutet - ist bei der Gewerbeanmeldung oft einmal für den Antragsteller hilfreich, wenn er gewisse Voraussetzungen nicht erfüllen kann, d.h. wenn gewisse Gewerbeausschließungsgründe w...

Es wäre zu viel zu erwarten, sich in einem Internatforum zu offenbaren, aber Sie schildern hier doch eher Halbwahrheiten - wenn Sie wollen, dass Ihnen jemand via Internet behilflich ist, dann müssen ausreichend Fakten her. Weil wegen 400,-- Euro Schulden macht niemand gleich eine Betrugsanzeige und ...

Strafanzeigen kann man nicht zurücknehmen, außer Ehrenbeleidigung oder Üble Nachrede.
Man müsste sich im Übrigen Ihren Fall mit allen Unterlagen genau ansehen damit man etwas sagen kann.

Hank

Kann man sich auch ohne Spezialist für Führerscheinfragen zu sein leicht vorstellen, dass man nicht mit der Beantragung eines EU-FS den meist begründeten Entzug des FS umgehen kann, weil es geht ja um die Verkehrssicherheit. Die Juristen waren dafür erfinderisch: Es gibt da z.B. das EG-Amtshilfegese...

Das ist in erster Linie eine Verwaltungsangelegenheit, die Staatsanwaltschaft hat da vorerst nicht damit zu tun. Wenn sich der Gutachter etwas dienstliches zu Schulden kommen hat lassen, wird das Sache eines Verwaltungsverfahrens sein und wenn der Gutachter kriminell gehandelt haben sollte, wird die...

Zivilprozess ist Zivilprozess. Arbeitsrecht usw. ist eine hochpolitische Angelegenheit, Stichwort "Sozialpartnerschaft". Die Honorare für genannten Gutachter sind jedoch z.T. ebenso fragwürdig wie vieles der Sozialgesetzgebung - mit 53 in Pension, diverse Sonderregelungen und Privilegien für diverse...

Sie werden scheinbar für die objektive Wahrheitsfindung nicht von Bedeutung gewesen sein, d.h. der Staatsanwaltschaft werden bereits genug Beweise vorgelegen sein. Sie haben als Opfer bei einem Strafprozess kein Recht auf Gehör, dafür gibt es ja die Anzeige. Erst im Zivilprozess im Rahmen z.B. eines...

Es obliegt zuerst einmal der Sorgfaltspflicht des Gläubigers, nämlich wie der Name andeutet, ob er dem Kunden glaubt, seine Verbindlichkeit fristgerecht begleichen zu können. Dann gibt es da so was wie den Kreditschutzverband von 1870, der die diversen Bonitäten im Auge hat. Ob ein Abschöpfungsverfa...

Grundsätzlich: Jeder hat das Recht eine Anzeige zu machen, wenn er meint. Die Hälfte aller Anzeigen in Österreich (ca. 300.000 pro Jahr) werden ohne Ermittlungsverfahren eingestellt. Ihren Schilderungen ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten zu entnehmen - den Anwälten ist es finanziell auch s...

1. Die Untersuchungshäftlinge dürfen mit allen Personen, von denen keine Beeinträchtigung des Zweckes der Untersuchungshaft zu befürchten ist, schriftlich verkehren sowie Telefongespräche führen und von solchen Personen Besuche empfangen. Der Briefverkehr unterliegt keinen Beschränkungen, es sei den...

Das was du sagst gilt im Strafprozess, da ermittelt der Staatsanwaltschaft und muss dem Angeklagten die Schuld beweisen, da darf man sich und andere nicht selbst belasten. Dein Fall ist Verwaltungsrecht, da gelten ähnliche Beweislastregeln wie im Zivilprozess, wobei man es im Verwaltungsrecht mit de...