Forum Recht

1. verwaltungsstrafrechtliche Seite: Hier könnte es sein, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt oder lediglich eine Ermahnung ausgesprochen wird, wobei ich eher von einer Geldstrafe im Bereich € 100 bis 200 ausgehe. 2. versicherungsrechtliche Seite: Prima vista ist davon auszugehen, d...

Woher haben sie die 24 Stunden Frist? Es handelt sich um eine Fahrerflucht nach § 4 Abs. 5 StVO. Sie hätten die Polizei verständigen müssen. Weiters haben Sie an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht ordentlich mitgewirkt. Wenn die Versicherung davon Wind bekommt, kann sie sich auf die Leistungsfre...

Das Problem ist nur, dass Rechtschutzversicherungen viele Bereiche generell nicht decken, insbesondere bei Streitigkeiten im Domainrecht (wenn sie damit das "www" meinen) Und jeder Mandant ist bzw. muss ein ein "Verdienst" sein, wie sollte ein Anwalt sonst seine Mitarbeiter, Miete, Versicherungen et...

Sie können Irtum und Verkürzung über die Hälfte geltend machen.

ARAG und Roland bieten gute Pakete, also teilweise bessere als andere Versicherungen. Sie sind aber reine RS Versicherer, dh sie lukrieren minimale Prämien (ca 20 bis 30 € pro Monat). Die Auszahlung eines Honorars tut sohin den reinen RS Versicherern sicher mehr weh, als einer anderen Versicherung, ...

Würde UNIQA oder Allianz empfehlen, aber eher Uniqa. Von den 3 genannten würd ich eher abraten, hab damit nicht so gute Erfharungen gemacht.

Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wieverheiratung (§ 75 EheG).

Die Maklerprovision bei Verlängerungen darf maximal eine halbe Bruttomonatsmiete betragen.

Ich empfehle dringend einen RA aufzuschen.

Einerseits ist der Regress der HPV beschränkt mit € 11.000,-- (und auch gar nicht so leicht durchsetzbar) und andererseits ist hier das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz anzuwenden.

Für Ihren Bruder denk ich kann man hier sicher was machen!

Eine Beurteilung aus der Ferne ist natürlich schwierig. Jedenfalls war es doch wagemutig hier bereits so hohe Kosten auf sich zu nehmen, ohne dass der Vertrag unter Dach und Fach ist. Sollte es jedoch tatsäclich nichts mehr werden, so denke ich dass sie die frustrierten Kosten als Schadenersatz gelt...

Es stellt sich die Frage, ob das Unterschreiben nurmehr Formalakt war (also der Inhalt des Vertrages schon verbindlich vereinbart wurde) oder ob die endgültige Willensbildung der schriftlichen Unterfertigung vorbehalten war. Kann man sich jetzt aufgrund der Änderungswünsche nicht mehr einigen, dann ...

P.S. Das Tiroler Mutterschutzgesetz bietet auch Gemeindebediensteten im Bundesland Tirol denselben Schutz wie § 10a MSchG.

Geben Sie mir Ihre EMail dann kann ich Ihnen weiterführende Infos schicken.

So ein Vorgehen ist unzulässig (außer bei sachlicher Begründung)! Sie haben besonderen Schutz nach dem Mutterschutzgesetz. Befristete Dienstverhältnisse § 10a. (1) Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses wird von der Meldung der Schwangerschaft bis zu dem Beginn des B...