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von lexlegis
06.03.2018, 09:45
Forum: Mietrecht
Thema: Einbruch, Besitzstörung durch Vermieter?
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Zugriffe: 2124

Re: Einbruch, Besitzstörung durch Vermieter?

Als Mieter genießen Sie hinsichtlich der von Ihnen gemieteten Räume Besitzschutz. Wenn nun 2 Personen -mögen sie auch die Eigentümer des Mietobjekts sein- gewaltsam in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Raum (die Garage) eindringen, dann ist das Verhalten u.U. unter schweren Haus...
von lexlegis
26.02.2018, 10:18
Forum: Mietrecht
Thema: Untermietvertrag Genossenschaftswohnung
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Zugriffe: 1918

Re: Untermietvertrag Genossenschaftswohnung

Wenn der Hauptvermieter kein Untermietverbot im Mietvertrag kundgemacht hat oder trotz eines solchen einer Untervermietung schriftlich zugestimmt hat, dann ist die Untervermietung ungeachtet der Anwendbarkeit des § 11 Abs 2 MRG gültig (§ 1098 ABGB). Wenn der Hauptvermieter der Untervermietung nicht ...
von lexlegis
25.02.2018, 18:50
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Wildschaden mit Hund
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Zugriffe: 1936

Re: Wildschaden mit Hund

Der Hundehalter muss sich freibeweisen (§ 1320 Satz 2 ABGB). Das könnte mittels Gutachten gelingen, sieht aber vermutlich eher schlecht aus für den Herren.
von lexlegis
22.02.2018, 10:59
Forum: Internetrecht
Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Antworten: 6
Zugriffe: 4852

Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich

Das ist ein Amazonlink, beruhige dich einmal :roll:
von lexlegis
22.02.2018, 10:41
Forum: Internetrecht
Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Antworten: 6
Zugriffe: 4852

Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich

Es gibt auch den Raspberry Pi 3 mit integriertem Blue Tooth und W-Lan, das Betriebssystem "Kodi" und die Addon "XStream". Den Pi schließt man via HDMI zum Fernseher an und damit kann man bequem alle Serien streamen und es gibt sogar eine automatische Hostersucher, wo alle Hoster "Streamcloud, Openlo...
von lexlegis
14.02.2018, 21:34
Forum: Internetrecht
Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Antworten: 6
Zugriffe: 4852

Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich

Das Downloaden einer Datei ist das Erstellen einer Kopie. Zu privaten Zwecken ohne Verbreitungsabsicht ist das in Ö meines Wissens noch legal (§ 42 Abs 4 UrhG). Es gibt aber verschiedene Meinungen dazu. Der EuGH hat jedenfalls klargestellt, dass es unzulässig ist, wenn die Datei offensichtlch von ei...
von lexlegis
07.02.2018, 00:26
Forum: Internetrecht
Thema: Monoflix.de Wie kann ich meinen Account nach 5 Tagen löschen/ Wiederrufungsrecht
Antworten: 3
Zugriffe: 3626

Re: Monoflix.de Wie kann ich meinen Account nach 5 Tagen löschen/ Wiederrufungsrecht

Ignorieren Sie das. Das Internet ist voll von solchen Abzocken. Das Schlimme daran ist, dass oft tatsächlich Forderungen von Anwälten eintrudeln. Mir ist das Gleiche vor vielen Jahren passiert (damals mit richtigen Daten). Ich bekam sogar Post von denen. Geklagt haben sie jedoch nie und ich hab auch...
von lexlegis
05.02.2018, 13:42
Forum: Recht Allgemein
Thema: § 932 ABGB Rechte aus der Gewährleistung
Antworten: 4
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Re: § 932 ABGB Rechte aus der Gewährleistung

Wie gesagt, wenn sich der Mangel leicht beheben lässt, dann kann der Übergeber auf Reparatur bestehen. Fragen Sie am besten nach wie lange die Behebung des Mangels dauern würde.
von lexlegis
05.02.2018, 12:57
Forum: Recht Allgemein
Thema: § 932 ABGB Rechte aus der Gewährleistung
Antworten: 4
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Re: § 932 ABGB Rechte aus der Gewährleistung

Sie haben als Übernehmer, der den primären Gewährleistungsbehelf nach § 932 Abs 2 ABGB geltend machen will, grundsätzlich ein Wahlrecht (ob Austausch oder Verbesserung). Dieses kann vom Verkäufer durch die Einrede der Unverhältnismäßigkeit (wenn der Mangel nur geringfügig ist und leicht repariert we...
von lexlegis
01.02.2018, 20:24
Forum: Recht Allgemein
Thema: Sexuelle Belästigung
Antworten: 6
Zugriffe: 3286

Re: Sexuelle Belästigung

Sexuelle Belästigung ist das keine. Wenn die Person angezogen oder nackt und volljährig war, als Sie das Foto machten, ist das Verhalten in keinster Weise gerichtlich strafbar. Siehe zudem: § 207a Abs 5 Z 1 StGB. (verlangt allerdings Einwilligung). Zivilrechtlich müssen Sie an der Erstellung eines F...
von lexlegis
31.01.2018, 15:10
Forum: Recht Allgemein
Thema: Online Betrug
Antworten: 5
Zugriffe: 3119

Re: Online Betrug

Artikel 50 GRCh ist wohl bezüglich der "ne bis in idem" Frage einschlägig. Also darf er nicht erneut verfolgt werden. Schreiben Sie (eingeschrieben!) dass Sie seine Daten von der österreichischen StA haben, Sie ein Geschädigter aus einer seiner Straftaten (gewerbsmäßiger Betrug) sind (wegen denen er...
von lexlegis
31.01.2018, 13:51
Forum: Recht Allgemein
Thema: Online Betrug
Antworten: 5
Zugriffe: 3119

Re: Online Betrug

(a) das sowieso über eine private Klage erfolgen müsste und nicht über die Staatsanwaltschaft (auch wenn der User aus Österreich kommen würde) Betrug ist ein Offizialdelikt und von der StA von amtswegen aufzuklären! Sie ist also sehr wohl zuständig. Grundsätzlich müssen zivilrechtliche Ansprüche (hi...
von lexlegis
30.01.2018, 01:50
Forum: Recht Allgemein
Thema: Flammenwerfer deffinition
Antworten: 2
Zugriffe: 1825

Re: Flammenwerfer deffinition

Ein Flammenwerfer fällt unter (verbotenes) Kriegsmaterial. Der Besitz und der Erwerb sind daher gemäß § 18 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 WaffG (§ 2 KMG iVm § 1 Z 4 lit a Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial) verboten! Das Gerät, das ein Dachdecker verwendet, erfüllt w...
von lexlegis
28.01.2018, 12:09
Forum: Recht Allgemein
Thema: Frage Waffenrecht
Antworten: 2
Zugriffe: 3960

Re: Frage Waffenrecht

„Waffen" sind gemäß § 1 WaffG Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, (Z 1) die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkungen zu beseitigen oder herabzusetzen oder (Z 2) bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden. Diesem...