Die Suche ergab 1180 Treffer
- 06.03.2018, 09:45
- Forum: Mietrecht
- Thema: Einbruch, Besitzstörung durch Vermieter?
- Antworten: 1
- Zugriffe: 2124
Re: Einbruch, Besitzstörung durch Vermieter?
Als Mieter genießen Sie hinsichtlich der von Ihnen gemieteten Räume Besitzschutz. Wenn nun 2 Personen -mögen sie auch die Eigentümer des Mietobjekts sein- gewaltsam in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Raum (die Garage) eindringen, dann ist das Verhalten u.U. unter schweren Haus...
- 26.02.2018, 10:18
- Forum: Mietrecht
- Thema: Untermietvertrag Genossenschaftswohnung
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1918
Re: Untermietvertrag Genossenschaftswohnung
Wenn der Hauptvermieter kein Untermietverbot im Mietvertrag kundgemacht hat oder trotz eines solchen einer Untervermietung schriftlich zugestimmt hat, dann ist die Untervermietung ungeachtet der Anwendbarkeit des § 11 Abs 2 MRG gültig (§ 1098 ABGB). Wenn der Hauptvermieter der Untervermietung nicht ...
- 25.02.2018, 18:50
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Wildschaden mit Hund
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1936
Re: Wildschaden mit Hund
Der Hundehalter muss sich freibeweisen (§ 1320 Satz 2 ABGB). Das könnte mittels Gutachten gelingen, sieht aber vermutlich eher schlecht aus für den Herren.
- 22.02.2018, 10:59
- Forum: Internetrecht
- Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
- Antworten: 6
- Zugriffe: 4852
Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Das ist ein Amazonlink, beruhige dich einmal
- 22.02.2018, 10:41
- Forum: Internetrecht
- Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
- Antworten: 6
- Zugriffe: 4852
Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Es gibt auch den Raspberry Pi 3 mit integriertem Blue Tooth und W-Lan, das Betriebssystem "Kodi" und die Addon "XStream". Den Pi schließt man via HDMI zum Fernseher an und damit kann man bequem alle Serien streamen und es gibt sogar eine automatische Hostersucher, wo alle Hoster "Streamcloud, Openlo...
- 22.02.2018, 10:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was darf die GIS
- Antworten: 22
- Zugriffe: 51062
- 14.02.2018, 21:34
- Forum: Internetrecht
- Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
- Antworten: 6
- Zugriffe: 4852
Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Das Downloaden einer Datei ist das Erstellen einer Kopie. Zu privaten Zwecken ohne Verbreitungsabsicht ist das in Ö meines Wissens noch legal (§ 42 Abs 4 UrhG). Es gibt aber verschiedene Meinungen dazu. Der EuGH hat jedenfalls klargestellt, dass es unzulässig ist, wenn die Datei offensichtlch von ei...
- 07.02.2018, 00:26
- Forum: Internetrecht
- Thema: Monoflix.de Wie kann ich meinen Account nach 5 Tagen löschen/ Wiederrufungsrecht
- Antworten: 3
- Zugriffe: 3626
Re: Monoflix.de Wie kann ich meinen Account nach 5 Tagen löschen/ Wiederrufungsrecht
Ignorieren Sie das. Das Internet ist voll von solchen Abzocken. Das Schlimme daran ist, dass oft tatsächlich Forderungen von Anwälten eintrudeln. Mir ist das Gleiche vor vielen Jahren passiert (damals mit richtigen Daten). Ich bekam sogar Post von denen. Geklagt haben sie jedoch nie und ich hab auch...
- 05.02.2018, 13:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 932 ABGB Rechte aus der Gewährleistung
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2475
Re: § 932 ABGB Rechte aus der Gewährleistung
Wie gesagt, wenn sich der Mangel leicht beheben lässt, dann kann der Übergeber auf Reparatur bestehen. Fragen Sie am besten nach wie lange die Behebung des Mangels dauern würde.
- 05.02.2018, 12:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 932 ABGB Rechte aus der Gewährleistung
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2475
Re: § 932 ABGB Rechte aus der Gewährleistung
Sie haben als Übernehmer, der den primären Gewährleistungsbehelf nach § 932 Abs 2 ABGB geltend machen will, grundsätzlich ein Wahlrecht (ob Austausch oder Verbesserung). Dieses kann vom Verkäufer durch die Einrede der Unverhältnismäßigkeit (wenn der Mangel nur geringfügig ist und leicht repariert we...
- 01.02.2018, 20:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sexuelle Belästigung
- Antworten: 6
- Zugriffe: 3286
Re: Sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung ist das keine. Wenn die Person angezogen oder nackt und volljährig war, als Sie das Foto machten, ist das Verhalten in keinster Weise gerichtlich strafbar. Siehe zudem: § 207a Abs 5 Z 1 StGB. (verlangt allerdings Einwilligung). Zivilrechtlich müssen Sie an der Erstellung eines F...
- 31.01.2018, 15:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Online Betrug
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3119
Re: Online Betrug
Artikel 50 GRCh ist wohl bezüglich der "ne bis in idem" Frage einschlägig. Also darf er nicht erneut verfolgt werden. Schreiben Sie (eingeschrieben!) dass Sie seine Daten von der österreichischen StA haben, Sie ein Geschädigter aus einer seiner Straftaten (gewerbsmäßiger Betrug) sind (wegen denen er...
- 31.01.2018, 13:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Online Betrug
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3119
Re: Online Betrug
(a) das sowieso über eine private Klage erfolgen müsste und nicht über die Staatsanwaltschaft (auch wenn der User aus Österreich kommen würde) Betrug ist ein Offizialdelikt und von der StA von amtswegen aufzuklären! Sie ist also sehr wohl zuständig. Grundsätzlich müssen zivilrechtliche Ansprüche (hi...
- 30.01.2018, 01:50
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Flammenwerfer deffinition
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1825
Re: Flammenwerfer deffinition
Ein Flammenwerfer fällt unter (verbotenes) Kriegsmaterial. Der Besitz und der Erwerb sind daher gemäß § 18 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 WaffG (§ 2 KMG iVm § 1 Z 4 lit a Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial) verboten! Das Gerät, das ein Dachdecker verwendet, erfüllt w...
- 28.01.2018, 12:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage Waffenrecht
- Antworten: 2
- Zugriffe: 3960
Re: Frage Waffenrecht
„Waffen" sind gemäß § 1 WaffG Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, (Z 1) die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkungen zu beseitigen oder herabzusetzen oder (Z 2) bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden. Diesem...