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- 19.01.2021, 20:19
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Ehegattenunterhalt kürzen
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Re: Ehegattenunterhalt kürzen
Wie wurde der Unterhalt in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung definiert?
- 18.01.2021, 13:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Foto-Veröffentlichung der Freundin
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Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin
Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, kein Offizialdelikt. So langsam zweifle ich an seine anwaltlichen Qualitäten. Oder er scheint es tatsächlich voll auf mich abgesehen zu haben, weil er mir ständig Behauptungen anhängt, die ich nicht geäußert habe. Er soll bitte in seinen Uni-Unterlagen nac...
- 11.01.2021, 21:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nachbarrecht
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Re: Nachbarrecht
Eigentumsfreiheitsklage, zumal ein Lagern von Holz keinen Tatbestand des § 364 ABGB darstellt. Eine Eigentumsfreiheitsklage beinhaltet auch ein Unterlassungsbegehren. Urteilsspruch: 1. Feststellung, dass kein Recht besteht (wobei dies nicht zwingend ist, sondern nur wenn die Gegenseite behauptet ein...
- 11.01.2021, 14:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auf Kostenvoranschlag erfolgt deutlich höhere Nachkalkulation
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Re: Auf Kostenvoranschlag erfolgt deutlich höhere Nachkalkulation
Hallo
Vorausgesetzt den Werkunternehmer trifft die Warnpflicht bei beträchtlicher Überschreitung (die erwähnten 10-15%) und kommt er dieser Warnung nicht nach, kann er nicht einmal die 15% Mehrpreis verlangen, sondern lediglich den Betrag laut KoVo.
Vorausgesetzt den Werkunternehmer trifft die Warnpflicht bei beträchtlicher Überschreitung (die erwähnten 10-15%) und kommt er dieser Warnung nicht nach, kann er nicht einmal die 15% Mehrpreis verlangen, sondern lediglich den Betrag laut KoVo.
- 07.01.2021, 09:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"
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Re: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"
Ich gehe davon aus, dass der Vertragsverfasser beim Schenkungsvertrag Einsicht in den Wohnungseigentumsvertrag samt Nutzwertgutachten vorgenommen hat (das ist zumindest jedenfalls Standard bei einer solchen Vertragsabwicklung). Der RA/Notar müsste sohin die Unterlagen aufliegen haben und wird Ihnen ...
- 04.01.2021, 19:33
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Parken nur entlang des Gehsteiges
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Re: Parken nur entlang des Gehsteiges
Es müssen 2 Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben, weiters darf kein Lenker am Wegfahren gehindert werden.
- 04.01.2021, 18:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Foto-Veröffentlichung der Freundin
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Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin
Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, kein Offizialdelikt. Strafbar könnte der Umstand nach §107c StGB sein, obwohl ich hier den Tatbestand mangels "eine längere Zeit hindurch" nicht als verwirklicht ansehe. Dies ist aber ein Offizialdelikt, eine "Anzeige zurücknehmen" ist daher nicht möglich. ...
- 03.01.2021, 14:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Email an ehemalige Vorgesetzte
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Re: Email an ehemalige Vorgesetzte
Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft in Österreich ist als parlamentarischer Ombudsmann zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Sie steht allen Menschen bei Problemen mit Behörden kostenlos zur Verfügung, die sich durch Organe der Verwaltung ungerecht behandelt fühle...
- 23.12.2020, 10:42
- Forum: Mietrecht
- Thema: Ist das ein gültiger MV in AT???
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Re: Ist das ein gültiger MV in AT???
Nochmals: die Wohnung ist nicht für 3 Jahre sicher, sondern liegt auf ewig ein unbefristeter Mietvertrag vor. Und das MRG gibt die 3 Jahre nicht her, sondern die Aussage, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist. Das Lesen des Gesetzes erleichtert die Rechtsfindung. Man braucht keine telefonischen...
- 22.12.2020, 20:26
- Forum: Mietrecht
- Thema: Ist das ein gültiger MV in AT???
- Antworten: 11
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Re: Ist das ein gültiger MV in AT???
Wenn man schreibt, dass der Vermieter in den ersten 3 Jahren nicht kündigen kann, bedeutet dies dass er nach 3 Jahren kündigen könne und dies ist schlicht und einfach falsch. Die Befristung ist undurchsetzbar, auch nach 3 Jahren.
- 22.12.2020, 19:18
- Forum: Mietrecht
- Thema: Ist das ein gültiger MV in AT???
- Antworten: 11
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Re: Ist das ein gültiger MV in AT???
Der Vermieter kann das jedoch selbst vor Gericht nicht vor Ablauf der 3 Jahren, sofern Du brav die Miete bezahlst oder sonst keine Schäden verursachst. Und leider wieder eine unrichtige Auskunft. Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist, sprich der Vermiete...
- 17.12.2020, 14:58
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Vermögen beiseite geschafft
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Re: Vermögen beiseite geschafft
Alles2: Du hast der Threaderstellerin suggeriert, dass das Sparvermögen nicht in die Aufteilung fällt, wenn es nur auf den Namen des Partners läuft. Das ist schlicht eine Falschinformation. Wenn hier keine anwaltliche Beratung ist, kann es sein, dass die Frau um einen Teil der ihr zustehenden Ansprü...
- 17.12.2020, 09:27
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Vermögen beiseite geschafft
- Antworten: 8
- Zugriffe: 4212
Re: Vermögen beiseite geschafft
Es ist völlig irrelevant "wem das Sparbuch (oder die Immobilie/Auto etc) gehört". Befinden sich am Sparbuch Einlagen die während der Ehe angespart worden, so besteht ein Aufteilungsanspruch. Sie können im Aufteilungsverfahren einen Antrag auf Erteilung der Auskunft stellen. Das Gericht wird dann, so...
- 03.12.2020, 15:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Werkvertrag
- Antworten: 2
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Re: Werkvertrag
Wenn kein Entgelt bestimmt wird, gilt angemessenes Entgelt.
Eine Bestimmung in den AGB, wonach nach freiem Ermessen das Entgelt bestimmt werden kann ist unzulässig.
Eine Bestimmung in den AGB, wonach nach freiem Ermessen das Entgelt bestimmt werden kann ist unzulässig.
- 30.11.2020, 20:42
- Forum: Mietrecht
- Thema: MRG - Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarfskündigung vor Ablauf des 1. Jahres
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Re: MRG - Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarfskündigung vor Ablauf des 1. Jahres
Wann erfolgte der Erwerb der Wohnung? Eigenbedarfskündigung nach Z.8 kann in den ersten 10 Jahren nach Erwerb nicht geltend gemacht werden. Sollte der Erwerb weniger als 10 Jahre zurückliegen, können Sie Eigenbedarf nur nach Z.9 geltend machen, dann müssen Sie dem Mieter jedoch geeigneten Ersatz bes...