Forum Recht

Nach § 82 Abs.1 Z 1 EheG (Ehegesetz) wäre eine Schenkung von der Aufteilung ausgenommen. Kann die falsche Scham oder Bescheidenheit bei der Absicherung oder Besicherung nie verstehen, wenn es um so eine große Summen geht. Man könnte auch über einen Familiendarlehen bzw. privaten Darlehensvertrag zwi...

Die Hausverwaltung zahlt gar nichts, sie verwaltet nur. Und das betrifft die Bausubstanz des Hauses, zu der die Toilette nicht gehört. Auch die Eigentümergemeinschaft kommt daher dafür nicht auf. Du könntest Dein Glück beim Vorbesitzer bzw. Hausbauer, der gleichzeitig der Hausverwalter sein könnte, ...

Bei der häuslichen Gewalt geht es nicht darum, wem die Wohnung gehört, sondern wer dort lebt bzw. wohnt und wenn angenommen werden kann, dass der Vorfall passiert ist (§ 38a Abs.1 und 3 Sicherheitspolizeigesetz SPG). Denn wer schlägt, der geht! Im Sinne des § 38a Abs.7 SPG kannst Du die Sicherheitsb...

Steuerlich absetzbar ist der Anteil der beruflichen Nutzung des Internetanschlusses/-zugangs. Kann man das nicht genau festmachen, genügt eine Schätzung, die auch gegenüber dem Finanzamt glaubhaft belegt werden kann. Sollte man vorher kein Internet gebraucht haben oder es rein für berufliche Zwecke ...

Da habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Ich kenne auch das mit den 3 Jahren besonders ab der ersten Inbetriebnahme. Legt sich wer auf 2 Jahre fest, könnte sowas dabei stehen wie "Außer die gesetzlichen Gewährleistungspflichten sehen was anderes vor". Nur auf ausgetauschte Teile hatte ich d...

Eine detaillierte Diskussion macht doch erst Sinn, wenn es einen konkreten Anlassfall gibt und das Anliegen nicht hypothetischer Natur bleibt. Dies ist gerade schwer einzuschätzen. Erst dann könnten wir erfahren, um welche Komponente es geht und wie sich der Hersteller/Installateur verantwortet.

Die Fristen von 2 Jahren, bei beweglichen Teilen, und 3 Jahren, bei unbeweglichen Teilen, finden sich in § 933 Abs.1 ABGB. Es lässt sich immer trefflich streiten, wann was greift. Beim Austausch des Steuerungsmoduls wäre es die kürzere Frist. Wie bereits treffend erwähnt, gilt die längere Frist, wen...

Sehr gerne! Dennoch weiß ich nicht alles und es kann sein, dass wem noch was einfällt. Wieder vorbeischauen kann daher nicht schaden.
Für Oldtimer-Freunde findet man etliche österreichische Foren. Vielleicht gibt es außer einer Ausnahme-Eintragung bei der Oldtimer-Typisierung noch andere Wege.

In § 132 Abs.13 KFG steht, dass Kraftwagen der Klassen M, N und O, die bereits vor In-Kraft-Treten des § 14 Abs. 4a genehmigt worden sind, von den Bestimmungen des § 14 Abs. 4a ausgenommen sind. Ein Fahrzeug mit EU-Typengenehmigung muss nicht mehr in Österreich genehmigt werden und hat hierzulande b...

Es ist zu unterscheiden, ob man als Unternehmer oder Privatperson handelst. Bei Erstere verhält es sich so, wie es hier beschrieben wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/mobilitaet/kfz/3/1/Seite.061522.html Mehr zur Entrichtung der Erwerbsteuer dann dort: https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/ueber...

Vielleicht wusste die Versicherung nicht von den Sonderfliesen, die es in der Wohnung bereits vorher gab. Die Hausverwaltung soll die Versicherung mit Deinen Argumenten konfrontieren. Wer weiß, ob man dann ein Einsehen hat. Zumindest würde mich interessieren, was die Hausverwaltung und die Versicher...

Das Prinzip der Vertragstreue gilt nicht ausnahmslos, zum Beispiel, wenn der Vertragspartner wusste, dass Du als Privatperson und nicht als zeichnungsberechtigten Geschäftsführer aufgetreten bist. Aber so ist es naheliegend, dass Du haftest. Du warst als "falsus procurator" (falscher Vertreter bzw. ...

Du kannst es bei den Meldestellen oder gleich der Internet Ombudsstelle des folgenden Links versuchen:

https://www.onlinesicherheit.gv.at/Themen/Erste-Hilfe.html

Vielleicht hat man zumindest eine Idee, was man unternehmen könnte.

Jetzt verstehe ich! HTML-Anhänge führen bei einer Sicherheitssoftware oft zu Fehlalarmen, weil diese bösartig bei Phishing-Mails eingesetzt werden. Sollte die Mail von der eigenen Gemeinde kommen, dürfte es sauber sein. Ist man sich dennoch unsicher, kann man vorher beim Absender Rücksprache halten.

Bei einer Baubewilligung würde hinsichtlich eines Steinschlags bereits nach § 18 Abs.3 K-BO (Kärntner Bauordnung) vorgegangen und Auflagen in Richtung Sicherungsmaßnahmen erteilt werden. Solange der Fels als standfest gilt und nur durch Naturereignisse bspw. Frost- und Temperatureinwirkung Felsauswü...