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- 07.10.2020, 01:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?
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Re: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?
Manchmal muss man hier aufpassen, wie man was ausdrückt. Es soll Mitglieder geben, die da empfindlich reagieren. Dieses Recht muss man ihnen zugestehen, da die Einwände eh berechtigt sind. Die einen nennen es Sammelaktion, die anderen Verbandsklage oder Sammelverfahren. Wenn ein Laie von der umgangs...
- 07.10.2020, 01:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos ist?
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Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos
Dagegen kann man praktisch nicht ankommen und die Rechtsanwaltskammer stellt sich tendenziell auf die Seite der Anwälte (no na ned). Ein eventuelles moralisch verwerfliches Verhalten muss man erstmal nachweisen. Niemand würde zugeben, dass er von Anfang an gewusst hat, dass es nichts wird, obwohl da...
- 06.10.2020, 12:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos ist?
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Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos
An den Fragesteller: Ich kann Deine Situation sehr gut nachvollziehen und habe oft dieselben Erfahrungen gemacht, weshalb ich mich hier vor ein paar Tagen zu dem sinngemäßen Satz habe verleiten lassen, dass mein Vertrauen in Anwälten gesunken ist und ich die Dinge seither selbst in die Hand nehme. H...
- 06.10.2020, 11:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?
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Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?
Das ist schon richtig, nur habe ich eben versucht, die Frage allgemein zu beantworten. Da ich keine persönlichen Erfahrungen über Gutachten im Rahmen der ZPO habe, habe ich eben jene in Bezug auf die StPO erläutert. Ob so oder so, ich denke nicht, dass es da einen Unterschied gibt, was das Verhalten...
- 06.10.2020, 03:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?
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Re: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?
(Verbraucherschutz-)Verbände oder Vereine wie die Arbeiterkammer oder der Verbraucherschutzverein können eine Sammelklage einbringen und tragen dabei das Klagerisiko und die Prozesskosten. Es kann zwar eine Erfolgsprovision fällig werden, dafür erspart man sich viel Aufwand. Sammelklagen beruhen all...
- 05.10.2020, 22:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Besitzstörung, Beleidigung, Ruhestörung – wer Nachbarn hat...
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Re: Besitzstörung, Beleidigung, Ruhestörung – wer Nachbarn hat...
Ich habe zu danken, dass Du Dir noch die Zeit für weiteren Anführungen zu dieser "gegessenen Sache" genommen. War direkt verwundert, dass sich jemand nach so langer wieder meldet. Üblicherweise gehen die Leute wieder so schnell, wie sie gekommen sind. Bei mir hättest Dich aber wirklich bedanken brau...
- 05.10.2020, 22:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?
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Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?
Es dürfte ein Missverständnis vorliegen. Wenn der Sachverständige meint, es gäbe ein Wahrheits(aussagen)pflicht, dann meint er sehr wahrscheinlich nicht, dass man antworten musst, sondern man sollte nicht lügen. Möchte man es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, entschlägt man sich eben besser der A...
- 05.10.2020, 17:00
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Vorschläge für Scheidungsanwälte
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Re: Vorschläge für Scheidungsanwälte
Der Titel ist etwas verwirrend, wenn Du Dir ohnehin keinen Anwalt leisten kannst/willst.
Du kannst aber beim Bezirksgericht aber ein Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen, wobei bei einem Scheidungsantrag keine Anwaltspflicht besteht.
Mehr dazu hier:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7093
Du kannst aber beim Bezirksgericht aber ein Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen, wobei bei einem Scheidungsantrag keine Anwaltspflicht besteht.
Mehr dazu hier:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7093
- 05.10.2020, 10:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Besitzstörung, Beleidigung, Ruhestörung – wer Nachbarn hat...
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Re: Besitzstörung, Beleidigung, Ruhestörung – wer Nachbarn hat...
Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426
- 04.10.2020, 13:39
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pachtgrund - Benützung ersitzen?
- Antworten: 4
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Re: Pachtgrund - Benützung ersitzen?
Wenn es so ist, wie Du es formulierst, würde ich meinen, dass Du mit Deinem Gefühl rund um die Ersitzung und des weiteren Ablaufs richtig liegst. Gibt es im Pachtvertrag kein ausgesprochenes Verbot für eine Unterverpachtung, darf das Grundstück unterverpachtet werden, sofern sich daraus keine Nachte...
- 04.10.2020, 12:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gibt es einen Paragraphen im Schulrecht, indem geregelt wird, in welchen Abstand die Schularbeiten stattfinden dürfen?
- Antworten: 2
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Re: Gibt es einen Paragraphen im Schulrecht, indem geregelt wird, in welchen Abstand die Schularbeiten stattfinden dürfe
Die zeitlichen Abstände hängen mitunter von der Schulform ab. Richtwerte finden sich in der Leistungsbeurteilungsverordnung u.a. unter § 7 Abs.7 LBV und § 8 Abs.6+7 LBV. Ansonsten: Du kannst Dich auch quasi an die höchste Instanz in Form des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung...
- 04.10.2020, 12:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?
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Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?
Wenn Du die Dinge grundsätzlich anders siehst, kann ich Dir auch nicht mehr weiterhelfen. Deine Frage war sinngemäß, ob der Augenschein bzw. die einfache Durchsuchung Deines Handys eine Sicherstellung voraussetzt. Die Antwort ist ganz klar: NEIN. Bei Deiner Quelle geht es um völlig was anderes. Und ...
- 03.10.2020, 23:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?
- Antworten: 9
- Zugriffe: 8712
Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?
Die wesentlichen Aspekte, zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt, hast Du paragraphmäßig selbst vorbereitet. § 149 Abs.1 Z 1 + Abs.2 StPO (Augenschein) kann man mit § 119 StPO vergleichen, also die Durchsuchung von Orten, Gegenständen und Personen zumindest auf freiwilliger Basis des Untersu...
- 03.10.2020, 22:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?
- Antworten: 11
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Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?
Gerade bei vollendeten Diebstählen durch das Einstecken der Sache, kann nur die akustische Diebstahlsicherung über das Vorliegen eines möglichen delinquenten Verhaltens noch Auskunft geben. Daher sehe ich hier einen begründeten Verdacht durchaus als gegeben. Das kann man freilich auch so sehen und ...
- 03.10.2020, 16:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?
- Antworten: 11
- Zugriffe: 6881
Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?
Ich spiele auf die Szene an, wo Dich die Verkäuferin durchgewinkt haben soll, was Dir ja der Detektiv nicht glauben wollte. Das mit dem begründeten Verdacht ist eben von der subjektiven Wahrnehmung ab. Wenn sich jemand darin verletzt sieht, läuft es auf die bereits erwähnte Einzelfallentscheidung hi...