Forum Recht

Um eine gleichmäßige Belastung der Bestraften bei unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu ermöglichen, werden die Geldstrafen in Tagessätzen bemessen. Der Schuldgehalt wird vom Gericht in der Anzahl der Tagessätze zum Ausdruck gebracht. Geldstrafen betragen mindestens zwei Tagess...

Anscheinend ergeht eine Einladung zur Verlassenschaftsbesprechung an Personen, die über die persönlichen und vermögensrechtlichen Verhältnisse des Verstorbenen Bescheid wissen könnten. Ich denke, es ist wichtig,dieser Einladung zu folgen bzw. einen Vertreter zu schicken. Ich würde den Notar einfach ...

Dann würde ich mich mal mit dem behandelnden Arzt unterhalten, was er für Vorschläge zur Schadensbegrenzung hat. Wenn das nichts fruchtet, kann man immer noch zur Schlichtungsstelle (der Ärztekammer) gehen, die gibt es übrigens in jedem Bundesland, wie ich mittlerweile rausgefunden habe.

Wurde die Krone von einem Zahnarzt in Österreich gemacht? Grundsätzlich gibt es 6 Monate Gewährleistungspflicht in Österreich. Anders sieht die Sache aus, wenn der Zahnarzt „schuldhaft einen Schaden verursacht“ hat, dann kann der Patient die Behebung des Mangels und Schadenersatz fordern, und zwar d...

Steht der Schuppen auf IHREM Grundstück? Oder an der Grenze? Wenn der Schuppen auf Ihrem Grundstück steht (die Grenze NICHT strittig ist), dann müssten Sie wohl einen Rechtsanwalt beziehen. Jedenfalls muss der Nachbar das ersessene Recht nachweisen können (sprich: durch Fotos oder dergleichen, aus d...

Nachdem gegen eine Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig ist und die Strafe auch schon bezahlt wurde: wozu der Aufwand? Ansonsten: eventuell eine Beschwerde an die zuständige Stelle richten (schriftlich).

in Gemeinden bis 1.000 Einwohner 4 Mitglieder von 1.001 bis 5.000 Einwohner 5 Mitglieder von 5.001 bis 7.000 Einwohner 6 Mitglieder von 7.001 bis 10.000 Einwohner 7 Mitglieder von 10.001 bis 20.000 Einwohner 8 Mitglieder von mehr als 20.000 Einwohner 9 Mitglieder NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)

Nein, es gibt kein Verzeichnis wie das Grundbuch, um Bauvorhaben abzufragen. Eine Auskunft bezüglich bewilligtem Bau gibt es nur am zuständigen Gemeindeamt. Sollte eine Bewilligung erforderlich gewesen sein, wären Sie als Nachbar vom Bauvorhaben verständigt worden. Es sollte jedoch kein Problem sein...