Die Suche ergab 1491 Treffer
- 03.04.2023, 13:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung
- Antworten: 15
- Zugriffe: 8664
Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung
War Ihr Bekannter bei dem Unfall Lenker eines haftpflichtversicherten KFZ? Wenn ja, und es keine Gründe für einen allfälligen Regress der KFZ-Haftpflicht (Trunkenheit, Fahrerflucht oä.) gibt, sind im Regelfall alle Unfallfolgen gegenüber der Unfallgegnerin einmal abgedeckt. Ebenso ist die Haftpflich...
- 03.04.2023, 12:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antragsgegner im Außerstreitverfahren
- Antworten: 9
- Zugriffe: 4162
Re: Antragsgegner im Außerstreitverfahren
Zur Ausgangslage selber gehe ich davon aus, dass Sie die Wärmepumpe im Außenbereich des Hauses montiert haben, also an der Fassade oä. Da der Einbau einer Wärmepumpe (als Änderung der bestehenden Heizungsanlage) unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile des Gebäudes - auch nach der Novelle des WEG - k...
- 28.03.2023, 15:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?
- Antworten: 12
- Zugriffe: 2340
Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?
Damit keine falschen Vorstellungen zum Thema Aufklärungspflicht bezüglich möglicher kostenloser Rechtsvertretung entstehen: Der OGH hat in der oben zitierten Entscheidung ganz klar ausgeführt: Ein Rechtsanwalt ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, einen potenziellen Mandanten in einer arbeits- oder...
- 15.03.2023, 13:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2740
- 14.03.2023, 10:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gebühren für Zahlung per Überweisung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1827
Re: Gebühren für Zahlung per Überweisung
Es steht Ihnen frei, sich eines anderen Steuerberaters zu bedienen.
- 13.03.2023, 19:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: .
- Antworten: 9
- Zugriffe: 1738
Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung
Wenn der Heizkörper warm wird bzw. bleibt, obwohl er (der Thermostat) auf Null steht, kann man durch einfaches Draufgreifen feststellen, das da irgendwas nicht stimmt. Wenn man jedoch den Heizkörper ungestört heizen lässt, dann wir man auch die Kosten dafür zahlen müssen.
- 13.03.2023, 12:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Fertigstellungsanzeige
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1121
Re: Fertigstellungsanzeige
Ich kenne den Begriff "Fertigstellungsanzeige" nur aus dem Baubereich. Daneben gibt es noch Fertigstellungsmeldungen (zB bei PV-Anlagen). Es wäre abzuklären, ob die Abgabe der Fertigstellungsmeldung Teil des Auftrages war, oder aber zB aufgrund des allgemeinen Verständnisses zwingend Bestandteil ein...
- 13.03.2023, 12:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: .
- Antworten: 9
- Zugriffe: 1738
Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung
Wenn der/die "defekten" Heizkörper (ich nehme an, dass die Thermostate nicht geschlossen haben, also eigentlich diese defekt sind) tatsächlich Wärme "bezogen und abgegeben" haben, dann werden Sie wohl nicht umhin kommen, auch die für die "verwendete" Wärme anfallenden Kosten zu tragen. Es handelt si...
- 28.02.2023, 15:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
- Antworten: 12
- Zugriffe: 2645
Re: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
Danke, für die zusätzlichen Infos. Meines Erachtens nach, liegt kein Fall vor, der über einen "abweichenden Verteilungsschlüssel" geregelt werden könnte. Es geht ja nicht um die Frage, wie die anfallenden Kosten innerhalb der Miteigentümer zu tragen/verteilen sind, sondern welche Kosten anfallen. We...
- 28.02.2023, 12:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
- Antworten: 12
- Zugriffe: 2645
Re: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
Mit Abstimmungseinheit ist gemeint, dass von allen Miteigentümern, nur ein Teil über gewisse Dinge abstimmen darf, weil auch nur sie davon betroffen sind.. Also zB nur die Eigentümer von Garagenplätzen stimmen über die Erneuerung des Bodenbelages in der Tiefgarage ab. Solche Abstimmungseinheiten sin...
- 28.02.2023, 12:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eigentümerpartnerschaft
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1357
Re: Eigentümerpartnerschaft
Unverheiratete, bzw. nicht eingetragene Partnerschaften funktionieren wie eine einfache bürgerlich rechtliche Gesellschaft. ES wird gemeinsam gewirtschaftet und wenn die Gesellschaft (die Partnerschaft) aufgelöst wird, dann schaut man, was alles von der Partnerschaft erwirtschaftet wurde und vor all...
- 24.02.2023, 11:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nutzwerte ändern... wer muss bezahlen?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1018
Re: Nutzwerte ändern... wer muss bezahlen?
Solange niemand den "Untergang" des WE aufgreift, dies also in einem Verfahren etc. geltend macht, ändert sich nichts am aktuellen (grundebücherlichen) Zustand. Eine Änderung könnte entweder durch einvernehmliches Vorgehen aller Eigentümer oder, wenn dieses nicht erreichbar wäre, durch entsprechende...
- 24.02.2023, 11:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Abfrage Konzessionsgeber
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1626
Re: Abfrage Konzessionsgeber
Um welches Gewerbe handelt es sich?
- 22.02.2023, 09:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Abfrage Konzessionsgeber
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1626
Re: Abfrage Konzessionsgeber
Über eine Seite der WKO https://firmen.wko.at/SearchSimple.aspx können Gewerbebetriebe abgefragt werden. Es werden dann auch die aufrechten (zum Teil auch ruhend gestellte) Gewerbeberechtigungen und - wenn abweichend vom Unternehmensinhaber - auch die gewerberechtlichen Geschäftsführer angezeigt. Ei...
- 09.02.2023, 17:06
- Forum: Strafrecht
- Thema: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!
- Antworten: 12
- Zugriffe: 6552
Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!
Der Fragesteller hat von einer "Strafe" gesprochen, deshalb bin ich von einem Verwaltungsstrafverfahren ausgegangen (zB § 21 Arzneiwareneinfuhrgesetz!)
@Marcel Timo: Wurde eine Strafe verhängt, wenn ja aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung?
@Marcel Timo: Wurde eine Strafe verhängt, wenn ja aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung?