Forum Recht

Übrigens erscheint es als Vorsorgeobjekt im Grundbuch, wenn es mit ausgewiesener Umsatzsteuer erworben wurde. Meines Wissens gibt es im Grundbuch keine Unterschiede bei den Eintragungen, aber natürlich finden sich in er Kaufvertragsurkunde, die ja im Grundbuch gespeichert wird, die entsprechenden R...

7 Ob 672/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 7 Ob 672/76 Beisatz: Hier: Verzicht auf Erhöhung für die Vergangenheit bei unbeanstandeter Annahme des nicht erhöhten Mietzinses durch 9 Jahre. (T1) Veröff: ImmZ 1978,27 4Ob520/76; 4Ob560/77; 1Ob502/78; 7Ob557/79; 7Ob657/84; 5Ob37/90; 6Ob2243/96p; 6Ob170/...

Wenn "Berta" so unglücklich ist, dann kann/soll sie die Wohnung verkaufen.

Zum Thema der Haftung des Halters:
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040914_LG00569_02200R00146_04F0000_000&IncludeSelf=True

Wenn die Hausbetreuung und Schneeräumung zB von unterschiedlichen Firmen gemacht wird, wo wäre dann das Problem?

Vorweg wäre klarzustellen, dass der Begriff "Grundstück" rechtlich gesehen anderes bedeutet, als in der Umgangssprache. Rechtlich ist ein Grundstück ein Teil einer "Einlage" (EZ), auch als Liegenschaft bezeichnet. Eine Einlage muss aus mindestens einem Grundstück bestehen, kann aber beliebig viele G...

Mieten werden, wenn nichts Anderes vereinbart ist, jeden 5. des Monats zur Zahlung fällig. Eine Mahnung oder Nachfristsetzung ist nicht erforderlich. Bei Eintritt des Verzuges kann auch ohne vorhergehende Mahnung sofort eine Klage auf Zahlung eingebracht werden. Bei einer Kündigung oder Auflösung de...

In nicht allzuferner Zukunft wird man sich wohl Maßnahmen überlegen müssen, mit denen sicher gestellt wird, dass Beiträge "aus menschlicher Hand" von solchen aus reiner KI unterschieden werden können.

Die ursprüngliche Frage Steht dem Eigentümer eine Rückerstattung der bereits geleisteten Betriebskosten zu? müsste man vielleicht noch dahingehend präzisieren, von wem denn der Eigentümer (also nicht Mieter etc.) eine Rückerstattung einfordern können sollte. Von den übrigen Miteigentümern: NEIN Die ...

Solange es keine neue - rechtswirksame - Aufteilungs- bzw. Abrechnungsregelung gibt, ist der Verwalter gezwungen, nach der bestehenden Regelung abzurechnen.

Eine gerichtliche Änderung würde erst mit dem Beginn der auf die Antragstellung nächstfolgenden Abrechnungsperiode wirksam (§32 Abs 5 WEG).

https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html

Sie haben ja recht (und ehrlich beeindruckende IT-Kenntnisse!), ich habe nur manchmal die Sorge, dass Menschen, die solche Threads mitlesen, derartige Aussagen für wahr halten könnten. Aber Asche auf mein Haupt, ich werde keinesfalls mehr zitieren!

Ein Erbenmachthaber ist eine Person, die von einem Testamentsverfasser zum Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker ernannt wird. Diese Person ist für die Verwaltung des Nachlasses und die Verteilung der Vermögenswerte an die Erben verantwortlich. https://stumble-guys.co/ Nicht beachten, der B...

Nach der Judikatur zu laufenden Verfahren ändert sich für Dich durch den neuen Wohnungseigentümer nichts. Er steigt unverändert in das Verfahren ein, weshalb es bei diesem Stadium kein Zurück an den Start gibt. Sobald die Stimmenabgabe allen anderen Miteigentümern zugegangen war, tritt die Bindung ...

Danke für das wichtige update! Also bei Aufstellung im Garten und Einhaltung der entsprechenden Rücksicht (Lärm etc.) würde ich die Erfolgsaussichten Ihres Außerstreitverfahrens (auch bei Durchbohrung der Außenwand) als durchaus positiv beurteilen. Die Problematik von "raus aus Gas" ohne dass man de...