Forum Recht

Ich verstehe Deine Verunsicherung und sehe es rein rechtlich auch so. Aber aus der Sicht des Konsumentenschutzes dürfte es anders sein. Daher habe ich es hingenommen, dass ein Einzelunternehmen zwar von einer natürlichen Person betrieben wird, aber bei Unternehmensgeschäften als juristische Person a...

Auch als Einzelunternehmer ist man eine juristische Person und da gelten die Konsumentenschutzbestimmungen nicht. Man ist dann nicht schützenswert und ist auf demselben Niveau wie jeder andere Unternehmer auch. Somit kann man ausmachen, was man will, wobei die AGB (für Geschäftskunden) sehr wohl zu ...

Genau um Letztere ging es mir, davor zu warnen! Mir ist schon klar, dass einvernehmliche Vertragsauflösungen fristlos und unentgeltlich vollzogen werden können. Daher der Hinweis, dass die Gesetze hinsichtlich Ablösen nichts vorschreiben und es Vereinbarungssache bleibt. Aber wie Du Dir denken kanns...

Ja, das stimmt allerdings. Bin in diesen Dingen auch kein ausgewiesener Experte, um sich dessen Angelegenheiten konkret annehmen zu können oder wollen. Daher reicht es nicht mehr als zu allgemeinen Infos meinerseits, die mit einigen Hinweisen garniert wurden, wie man an der Situation auch nachträgli...

Wie ist das genau zu verstehen? Schließe nicht aus, dass es unterschiedliche Auslegungen eines Begriffes gibt. Oder ich täusche mich grundlegend, wenn ich behaupte, dass ein Vermieter die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages, welches unter den Vollanwendungsbereich des MRG fällt, gegen Ablösezahlu...

Wäre jetzt die Frage, unter welchen Anwendungsbereich der Mietvertrag fällt. Bei Altbauten, geförderte Neubauten und Genossenschaftswohnungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ist es eigentlich verboten. Geht es um den Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes (MRG) wäre die Ablöse ...

Tut mir leid, sollte Verkehrssicherheit statt Verkehrssicherung bedeuten. Der Paragraph selbst ist allgemein die Wegehalterhaftung. Die vereinbarten Rechte und Pflichten sind normalerweise in der Grunddienstbarkeit festgehalten. Ist es im Grundbuch verbüchert, wird es auch auf neue Eigentümer übertr...

Im Prinzip hast Du die Umstände schon ziemlich gut und nüchtern zusammengefasst. Nur die Befürchtungen halte ich für überschießend. Einen kühlen Kopf bewahren und einfach mal abwarten. Ist irgendwo kontraproduktiv, wenn man sich bis dahin die Laune verderben lässt. Das mit dem Häfen oder einer horre...

Ich meine, hat denn jemand irgendwelche Schritte dagegen angekündigt oder woher rühren Deine Bedenken?
Persönlich kann ich daraus nichts Verwerfliches entnehmen!

Es kann darauf ankommen, in welchem Zusammenhang es gebracht und wie es aufgefasst wird. Hat es denn dahingehend bereits einen Vorfall gegeben? Man sollte die Leute eben nicht zu einer mit Strafe bedrohten Handlungen anstiften oder diese befürworten. Man wäre auch gut beraten, von verzerrten Darstel...

Unterliegt der Privatweg nicht der Straßenverkehrsordnung, gilt auch nicht § 93 StVO. Selbst darüber hinaus gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, wie der Schnee entsorgt werden muss, sofern nicht in die Rechte Dritter eingegriffen wird (Rücksichtnahmegebot). Daher kann man sich - wie Du richtig a...

Nähere Regelungen zur Lagerung von Gasgemischen finden sich gerne mal in der Hausordnung einer Wohnhausanlage. Dort verweist man dann auf die feuerpolizeilichen Bestimmungen, wonach Gaskartuschen nicht im Gebäude gelagert werden dürfen. Allerdings kann die Feuerpolizeiverordnung von Bundesland zu Bu...

Bei einer Zwangsvollstreckung auf Liegenschaften kann der Gläubiger auf Antrag auf mehrere Varianten zurückgreifen, welche man im zweiten Abschnitt "Exekution wegen Geldforderungen" der Exekutionsordnung zwischen § 87 und 369 entnehmen kann. Die Zwangsversteigerung nach § 133 EO ist eine davon und w...

Für mich würde eine Urkundenfälschung nach § 223 StGB zutreffen, wenn man das Original bearbeitet oder die Unterschrift nicht von jener Person erfolgte, die daraus zu entnehmen ist. Das ist ja nicht der Fall! Wer weiß, vielleicht sieht jemand hinter dieser Aktion die Täuschung nach § 108 StGB, deren...

Nene, kein Missverständnis. Nur ein Hinweis, dass sich das mit dem Einzelfall ändern lassen würde, wenn man scharf darauf ist. Mir ist die erste Fassung Deines Erstbeitrags nicht entgangen, in der Du Dich wortreicher und erzürnter der Sache angenommen hattest. Sie soll ja in etwa angekündigt haben, ...