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von SK
04.05.2018, 10:49
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Schadensersatz nach Verkehrsunfall
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Re: Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Wie bereits MG ausführte ist lediglich ein Schuldspruch bindend, jedoch steht auch hier der Mitverschuldenseinwand offen. Wenn das Strafverfahren mittels Diversion eingestellt wird, das heißt der Beschuldigte übernimmt die Verantwortung ist dies auch nicht bindend. Die Erfahrung zeigt, dass ein Abwa...
von SK
23.04.2018, 11:16
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gehalt Exekution aufgrund nicht zugestelltem RSA Brief
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Re: Gehalt Exekution aufgrund nicht zugestelltem RSA Brief

Sie können einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit stellen (§ 7 Abs. 3 EO) oder aber einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und gleichzeitig Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erheben. Achtung: Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis. MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
17.04.2018, 16:01
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?
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Re: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?

Wenn Sie den Maklervertrag jetzt ohne wichtigen Grund auflösen, werden Sie provisionspflichtig. Ich empfehle daher, dass Sie den Alleinvermittlungsauftrag auslaufen lassen. Sollte der Makler während des Alleinvermittlungsauftrages keinen Käufer bringen, müssen Sie auch keine Provision zahlen. Beacht...
von SK
06.03.2018, 22:38
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Scheidung nach § 49 EheG führt zu "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Der Unterhalt wird berechnet anhand der "40% Formel", also die Ex hat Anspruch auf 40% des gemeinsamen Einkommens abzüglich Ihrem eigenen Einkommen. 1.000 plus 1.400 sind 2.400, davon 40% sind 960 abzüglich 1.000, hier bleibt...
von SK
06.03.2018, 18:45
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kredit bei Pfandrecht
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Re: Kredit bei Pfandrecht

Jetzt ist es mir klar, das Pfandrecht dient zur Absicherung der Konventionalstrafe. Nach dem ersten Posting war ich der Meinung, dass das Pfandrecht grundlos eingetragen werden soll. Zur Absicherung der Konventionalstrafen ist es sicherlich zulässig. Das Problem ist, dass man im raumordnungsrechtlic...
von SK
06.03.2018, 17:32
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kredit bei Pfandrecht
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Re: Kredit bei Pfandrecht

Für mich hat es den Anschein, dass Sie hier mit etwas undifferenziert mit Fachbegriffen umgehen. Eine Vertragsstrafe von € 36.000 pro Jahr? Was soll das heißen? Sie sind oder werden bald offensichtlich Eigentümer von Grünland, welches in Bauland umgewidmet werden soll. Die Umwidmung ist Landessache,...
von SK
05.03.2018, 18:47
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kredit bei Pfandrecht
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Re: Kredit bei Pfandrecht

Die Gemeinde will ein Pfandrecht iHv 200.000 eintragen lassen und es gibt gar keine zugrunde liegende Forderung?

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
01.03.2018, 19:19
Forum: Recht Allgemein
Thema: Erbrecht- Haus
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Re: Erbrecht- Haus

Sie sind Eigentümerin des Hauses (ich schätze ideele Hälfteeigentümerin mit ihrer Schwester). Sie können Ihren Hausanteil verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Wohnrecht gegen sich gelten lassen (wenn es grundbücherlich besichert ist). Der Kaufpreis kann durch Leibrente (monatliche Auszahlu...
von SK
26.02.2018, 10:54
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?
Antworten: 8
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Sie verwechseln hier glaube ich etwas.

In einem Scheidungsurteil steht nichts über eine Aufteilung, hier würde nur stehen, dass die Ehe geschieden wird und, dass jemanden die Schuld trifft.

Ohne konkrete Informationen kann ich leider nicht helfen.
von SK
19.02.2018, 21:15
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?
Antworten: 8
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass die Ehe aus dem Verschulden geschieden wurde, jedoch dann auf Unterhalt verzichtet wurde.

Gibt eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung (§55a EheG)?
von SK
19.02.2018, 21:14
Forum: Recht Allgemein
Thema: Todesfallbeitrag, Teil der Masse?
Antworten: 6
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Re: Todesfallbeitrag, Teil der Masse?

Anspruch auf Todesfallbeitrag § 48. (1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes oder ein Beamter des Ruhestandes, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag: 1. der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, der am Sterbetag des Beamten mit ...
von SK
18.02.2018, 22:54
Forum: Recht Allgemein
Thema: Bankrecht
Antworten: 1
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Re: Bankrecht

Ich kann den Brief leider mangels Qualität nicht lesen. Durch den rk Zahlungsplan der auch erfüllt ist, sind sämtliche Schulden getilt (es wurde die Restschuldbefreiung erteilt). Die Forderung der Bank besteht daher jedenfalls nicht mehr. Sie haben einen Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschung de...
von SK
18.02.2018, 22:40
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?
Antworten: 8
Zugriffe: 6211

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Die Frage ist, wie wurde die Ehe damals geschieden. Wenn die Ehe aus dem Verschulden ihres Lebensgefährten geschieden wurde, dann hat die Ex Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Dieser "angemessene Unterhalt" beträgt (wenn beide verdienen) 40% vom gemeinsamen Einkommen, abzgl. dem e...
von SK
15.02.2018, 16:43
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler
Antworten: 5
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Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

Ich kann die Ausführungen von Kollegen Gruner bestätigen. Ich teile auch die Meinung des Kollegen, dass es unseriös wäre ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (dazu benötigt man die Unterlagen und ein persönliches Gespräch) einen rechtlichen Rat zu erteilen. So wie sie es schildern hat der Makler a...
von SK
07.02.2018, 21:41
Forum: Recht Allgemein
Thema: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?
Antworten: 5
Zugriffe: 6190

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

Die einfachste Lösung wäre, dass Ihre Brüder eine Löschungserklärung unterfertigen. Mit dieser könnte man dann die Überlassungsverpflichtung jedenfalls löschen. Für eine solche Löschungserklärung suchen Sie am besten einen RA oder Notar auf. Sollten die Brüder dies nicht freiwillig machen, müsste ma...