Forum Recht

Ergänzend zu den Ausführungen von alles2 erscheinen mir noch ein paar Aspekte wesentlich: 1. Auf welcher "Art" Fläche steht der Baum? Es wird davon gesprochen, dass es sich um Wohnungseigentum handelt. Die Fläche könnte daher eine Zubehörfläche sein ("Eigengarten" oä.) oder aber eine Gemeinschaftsfl...

Gem. § 575 Abs 3 ZPO wird ein Räumungstitel unwirksam, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten ab dem Urteil die Zwangsräumung beantragt wird!! Dirse Frist ist vom Gericht von sich aus zu berücksichtigen. Wenn es daher tatsächlich das Urteil von vor 10 Jahren ist, hätte die Exekution absolut nicht bewill...

Handelt es sich dabei um ein Kabel, das (nur) Ihre Liegenschaft versorgt, oder dient dieses Kabel (auch) für andere? Gab es bisher dort kein Kabel? Was für eine Art Grundstück ist das bzw. wie wird es genutzt (zT müssen Einbauten in Strassenflächen geduldet werden). Nach meinem Wissensstand, kann ei...

Ich pflichte alles2 bei allem bei, WENN (und die Betonung liegt auf wenn) es tatsächlich so ist, wie von der Threaderstellerin geschildert. Es gibt da aber doch einige Details, die zumindest hinterfragt werden sollten... Wenn ein RA als Verfahrenshelfer bestellt ist und trotz ordnungsgemäßer Ladung ...

@alles2: Mir wäre keine Ausnahme für bestimmte Personen bekannt. Es geht sogar soweit, dass im Regelfall die Rechtspfleger bei einer Veräußerung, wo das BelVV auch beim Erwerber wieder gelten soll, keine einfache Zustimmung akzeptieren (ausser bei Wohnbauförderung), sondern die "Zustimmunvserklärung...

Wenn das Eigentum Ihrer Frau durch das Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten deren Mutter (also Ihrer SchwiMu) beschränkt ist UND - wie Sie ja auch schreiben - dies auch im Grundbuch eingetragen ist, dann kann Ihre Frau ohne Zustimmung der Mutter/SchwiMu keinerlei Übertragung von Anteilen od...

Da die von Ihnen geplante Änderung durchaus in schutzwürdige Interessen anderer Miteigentümer eingreifen kann (zB Änderung des äußeren Erscheinungsbildes), benötigen Sie die Zustimmung aller Miteigentümer. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19931221_OGH0002_0050...

Wenn Ihre Freundin die Vermieterin ist, dann schenken Sie ihr das Geld ja nicht, da ja dann nicht Sie der Vermieter sind. Was Sie möglicherweise meinen, ist ein Fruchtgenussrecht/FGR zB: https://www.sage-immobilien.at/ratgeber/fruchtgenussrecht/ Vorab sollte unbedingt mit dem Steuerberater abgeklärt...

Meiner Ansicht nach sind solche Aufnahmen - auch ohne Zustimmung des Patienten - zulässig, solange man die konkrete Person dadurch nicht identifizieren kann (also auch nicht über den Umweg von besonderen Körpermerkmalen, Tätowierungen etc.) und auch deren Name nicht veröffentlicht wird und der Zweck...

Vorweg als Info für die Mitlesenden: Die Staatsanwaltschaft geht offensichtlich davon aus, dass die Auflösung des Sparbuches durch eine/n nahe/n Angehörige/n erfolgt ist. Deshalb wäre (auch zB eine Untreue in diesem Fall ein Privatanklagedelikt (s. § 166 StGB). Zur Vorgehensweise "Ausforschung" des ...

Ansprechpartner ist Ihr Anwalt.

Da Sie ohnedies bereits anwaltlich vertreten sind, sollten Sie eigentlich Ihre Fragen Ihrem RA stellen. Da dieses Thema aber immer wieder auftaucht und es hier in der Bevölkerung zum Teil völlig falsche Vorstellungen gibt, trotzdem ein paar Anmerkungen: >Wenn Sie nicht verheiratet oder formell verpa...

1. Ein Testament muss nicht beglaubigt sein. Wenn es zur Gänze mit der Hand geschrieben ist (Tinte, nicht Bleistift!), nur eine Seite Papier, oder ein Bogen ist und Datum und Unterschrift des Errichters trägt, dann wäre auch das formell gültig. ABER: Ein solches Testament könnte auch genauso jederze...

Sie benötigen einen Vertrag, mit dem die Miteigentümerin Ihnen den Hälfteanteil überträgt. Da diese Übertragung entgeltlich erfolgt, handelt es sich dabei um einen Kaufvertrag. Aufgrund Ihrer Lebensgemeinschaft sind Sie steuerlich und gebührenmäßig bevorzugt. Bei der Grunderwerbsteuer ist der "Stufe...

Da Ihre Eltern Partnerwohnungseigentum an der Eigentumswohnung haben, gelten hier besondere Regelungen. https://www.vertragsbegleiter.at/eigentuemergemeinschaft/ Wenn es keine andere letztwillige Verfügung gibt, dann wird beim Tod eines der Partner der überlebende Partner Alleineigentümer der Wohnun...