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- 04.10.2012, 22:50
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Häuslbauer versperrt regelmässig Garagenausfahrt
- Antworten: 6
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Nach § 454 ZPO gilt die Frist 30 Tage nach Kenntnis der Störung und des Störers. Somit ist es mM nach unerheblich, ob es sich um eine fortgesetzte Besitzstörung handelt die in ihrer Gesamtheit bereits länger als 30 Tage andauert.. Die Frist richtet sich nach der jeweils zuletzt wahrgenommenen Störung.
- 03.10.2012, 10:58
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Spucken etc.
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2928
Das Anspucken einer Person - so wie von Ihnen geschildert - ist als Verletzung des öffentlichen Anstandes zu ahnden und unterliegt den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen des PolizeistrafG. (zB § 1 Oö.PolStG). Zum Nachlesen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Kärntner Fall d...
- 03.10.2012, 10:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bearbeitungszeit
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1854
Ohne genauere Kenntnis des Sachverhaltes kann Ihre Frage nur generell beantwortet werden. Nach dem AVG hat die Behörde - sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen - ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen 6 Monaten zu entscheiden. Diese Anwendbarkeit schränkt das VStG jedo...
- 01.10.2012, 20:30
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Besitzstörungsklage
- Antworten: 11
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- 01.10.2012, 20:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Generalvollmacht
- Antworten: 7
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- 01.10.2012, 15:28
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Besitzstörungsklage
- Antworten: 11
- Zugriffe: 7885
zB 2Ob 56/12t Letzlich wird es sich nach dem Begehren des Klägers richten. Unterlassungsbegehren dürfte auf Grund der Wiederholungsgefahr wegfallen, ein Wiederherstellungsbegehren ist aus dem SV ebenfalls nicht ableitbar und die Feststellung der Besitzstörung selbst kann mW nicht für sich alleine er...
- 01.10.2012, 15:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Generalvollmacht
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3516
- 01.10.2012, 14:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Generalvollmacht
- Antworten: 7
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- 01.10.2012, 14:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Generalvollmacht
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Vollmacht
Die Vollmacht ist grundsätzlich eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dem Sachverhalt zu Folge dürfte es sich um eine Einzelvollmacht zum Abschluss eines bestimmten Rechtsgeschäfts - nämlich die Firmengründung - handeln. Eine solche Vollmacht erlischt grundsätzlich mit Abschluss des G...
- 01.10.2012, 11:28
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Besitzstörungsklage
- Antworten: 11
- Zugriffe: 7885
- 01.10.2012, 11:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anzeige wegen Körperverletzung ?
- Antworten: 4
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- 30.09.2012, 21:33
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Besitzstörungsklage
- Antworten: 11
- Zugriffe: 7885
Entscheidend ist, ob diese Einfahrt auch als Privateinfahrt erkennbar war. Möglich, dass Sie einen Brief vom Rechtsanwalt bekommen. Sie können dem mE jedoch gelassen entgegensehen, denn, wenn dies nicht als "Privat" erkennbar war, dann geht der Kläger leer aus und bleibt auch auf seinen Kosten sitze...
- 30.09.2012, 20:52
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: urlaubskonsumation / Kündigungsfrist
- Antworten: 4
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Nach dem UrlG ist der Urlaubsverbrauch zw AG und AN zu vereinbaren. Der AG kann es natürlich verbieten (zB Einschulung eines neuen Mitarbeiters) doch für nicht aus Eigenverschulden nicht konsumierten Urlaub gebührt zumindest Abgeltung in Geld ( § 10 UrlG). Entscheidend ist jedoch, welcher Regelung I...
- 30.09.2012, 20:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Falsche Montage von Magnet zu Alarmkontakt auf NEUEN Fenster
- Antworten: 3
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Grundsätzlich ein Fall von § 1313a ABGB - Gehilfenhaftung; zumindest was die überflüssigen Bohrungen betrifft. Wenn die Magnete nicht anders als durch Anschrauben zu befestigen gewesen wären, hätte der Vertragspartner vorher darauf hinweisen müssen (CIC). 1. Ja! 2. Die Leistung wurde erbracht. Daher...
- 30.09.2012, 20:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anzeige wegen Körperverletzung ?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2831
Körperverletzung?
In seinem Fall hat er § 83 Abs 2 StGB erfüllt. Was dich betrifft, so konnte die Körperverletzung noch abgewandt werden und somit blieb es beim Versuch (§§ 12, 83 (2) StBG). Dass er - obwohl er von der Schärfe wusste - sich dann ins Auge gegriffen hat, ist sein eigenes Verschulden. Wenn er dich anzei...