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von schanzenpeter
21.06.2022, 13:17
Forum: Recht Allgemein
Thema: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona
Antworten: 6
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Re: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona

Auch ich bin der Meinung, dass eine Schadenersatzforderung nur dann erfolgreich ist, wenn genau besiesen ist, dass es nur diese eine Person ist, von der man angesteckt wurde und diese grob fahrlässig gehandelt hat. Bloß eine Vermutung, diese könnte es gewesen sein, reicht nicht aus.
von schanzenpeter
19.05.2022, 18:00
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz
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Re: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz

Ich würde das nicht so locker nehmen. Bei polizeicher Überprüfung kann eine Strafe fällig werden. In der Steiermark wurden zwei Orte zusammengelegt, dadurch kam der eine Ortsteil in den Bereich einer anderen BH. Die Zulassungsbesitzer, die ihhre KFZ-Kennzeichen daraufhin nicht umgemeldet haben, wurd...
von schanzenpeter
28.04.2022, 22:32
Forum: Recht Allgemein
Thema: Impfungen
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Re: Impfungen

:!:
von schanzenpeter
28.04.2022, 21:39
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

Jetzt bin ich doch noch verstanden worden. Eine Änderung der StVO. Für den Vorschlag ans Infrastrukturministerium lasse ich alles2 den Vortritt. Als Laie habe ich das nicht gewagt.
von schanzenpeter
27.04.2022, 14:57
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

Straße mit Vorrang: §53 Abs. 1 Z 19. Ziemllich eindeutig?
von schanzenpeter
26.04.2022, 22:08
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

Finde in der StVO den Begriff "bevorrangte Sstraße" nicht. Aber die Zusatztafel "besonderer Verlauf einer Vorrangstraße" (hallo aufgepasst: VORRAnGSTRAßE, keine Rede von bevorrangter Straße). Darüber hoffte ich einen Beitrag. Und vor allem keine Diskussion, ob ich erkennen kann, ob es eine Vorrangst...
von schanzenpeter
24.04.2022, 19:22
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

Es tut mir leid, wenn ich mich undeutlich ausgedrückt habe. Es ist definitiv keine Vorrangstraße es ist bloß eine Zufahrt zu einer Häusergruppe und hat am Anfang und am Ende das Zeichen "Vorrang geben". Dazwischen mündet eine Sackgasse mit diesem Zeichen "Besonderer Verlauf einer Vorrangstraße" - di...
von schanzenpeter
24.04.2022, 12:41
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

Danke für die ausführliche Antwort. Ich wollte twas anderes wissen. 1. "Nimmt eine Vorrangstraße an einer Kreuzung einen besonderen Verlauf, so ist dieser mit einer Zusatztafel nach § 54 54 Abs. 5 lit. e) zu kennzeichnen." Aber dieses Zeichen gibt es auch, wenn der besondere Verlauf gar keine Vorran...
von schanzenpeter
23.04.2022, 15:20
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

Wo genau ist der Unterschied zwischen Straße mit Vorrang und Vorrangsraße? Bei der "Straße mit Vorrang" steht am Schluiss: "...zeigt die Nummer einer Vorrangstraße an". sogar in der StVO werden also beide Begriffe durcheinander verwendet. Der Hintergrund meiner Frage: Das Verkehrszeichenn "Vorrangst...
von schanzenpeter
22.04.2022, 09:13
Forum: Mietrecht
Thema: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung
Antworten: 27
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Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

In unserem Genopssenschaftsbau war Cannabisgeruch, Polizei verständigt, Schnüffelhund fand Wohnung und es war vorbei mit lustig.
von schanzenpeter
20.04.2022, 14:37
Forum: Recht Allgemein
Thema: Autoversicherung nach Todesfall abmelden
Antworten: 2
Zugriffe: 1201

Re: Autoversicherung nach Todesfall abmelden

Habe einen ähnlliche Frage: Nach dem Tod Ihrer Mutter mussten die gesetzlichen Erben die Wohnungsmiete mehr als ein halbes Jahr weiterbezahlen, da sie ohne Einantwortung nicht kündigen und auch nicht räumen durften. Kann man dagegen wirklich nichts machen?
Danke für Eure Antworten.
von schanzenpeter
11.03.2022, 15:01
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Vorrang zwischen zwei Fahrradfahrern
Antworten: 3
Zugriffe: 6330

Re: Vorrang zwischen zwei Fahrradfahrern

Habe dazu eine Frage: analog zu OGH Urteil: "Einen Fußgänger trifft dann kein Mitverschulden, wenn er innerhalb von zwei Metern nach dem Schutzweg (auf der vom herannahenden Verkehr abgewandten Seite) quert." Gilt das auch für Radfahrer?. Wenn ja und der rechtskommende Radfahrer quert innerhalb von ...
von schanzenpeter
05.02.2022, 16:31
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Vorrangstraße Ja oder Nein
Antworten: 32
Zugriffe: 151970

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

wilmarzop: Das ist schlichtweg falsch und wurde in den vorhergehenden Threads bereits ausführlich dargelegt. In der StVO stehts genau beschrieben.
von schanzenpeter
30.12.2021, 18:44
Forum: Recht Allgemein
Thema: Schenkung - Pfflichtteil
Antworten: 2
Zugriffe: 1167

Re: Schenkung - Pfflichtteil

Danke.
von schanzenpeter
29.12.2021, 15:35
Forum: Recht Allgemein
Thema: Schenkung - Pfflichtteil
Antworten: 2
Zugriffe: 1167

Schenkung - Pfflichtteil

Frau hat zwei Töchter; Anna und Berta. Berta hat ein Kind. Die Großmuuter verschenkt zu Lebzeiten Haus und Grund dem Enkerl, sonst ist ncht viel da.
Wenn Frau stirbt, hat jemand Anspruch auf Pflichtteil-Anrechnung?