Forum Recht

lukask4235 hat geschrieben "Der direkte Schaden soll beglichen werden" Da sieht man schon die Problematik. Der Schaden wird immer beglichen, sofern der Schädiger dazu imstande ist. Das hat vorerst mit Strafrecht nix zu tun. auch nicht mit Ermessen des Richters. Anders sieht es straflechlich aus: Hat...

Ja du hast natürlich Recht, der §54 besteht aus vielen anderen Untergliederungen. Aber warum zitierst du eine nicht relevanten Abschnitt "n" Hättest genausogut Buchstebe "m" anführen künnen." es gäbe noch viele andere. Aber der relevante Buchstebe "e" besagt; §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter...

Sind leider uralt, berücksichtigen Novellen seither nicht.
Siehe meinen Link, dort;
BGBl. I Nr. 122/2022
Inkrafttretungsdatum 1. Oktober 2022.

Allerdings hast du nur Staaten mit "O" genannt. Länder, wie Osttirol usw. gibt es mehrere. Oberösterreich, Ober Guinea....

Doch, das ist verändert. Darum hab ich den Beitrag aktualisiert. Stand 1. November 2022. Ich wiederhole mich: §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt. (... zeitgt an, dass ...

Da wurde das Gegenteil behauptet. Ich zitiere: "Nein, eben nicht! Bei der Zusatztafel steht: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4)." Gerade das habe ich beanstandet. n...

Zufällig sehe ich, dass der Gesetzestext tatsächlich geändert wurde: §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4). Jetzt nimmt nicht mehr eine Vorrangstraße den be...

Noch ist ja gar nicht sicher, ob es sich um Überstunden handelt.
Daher bitte die Fragen meines vorherigen Beitrags zu beantworten!

1. Wieviele Stunden waren vorgesehen während des Krankenstandes? 2. Wieviele Stunden waren vorgesehen an den Feiertagen? 3. Wie kommen ihre vorgesehenen Stunden zusammen, wie ist vertraglich vereinbart, wieviele Stunden sie an welchen Tagen zu leisten haben? 4. Wieviele Stunden waren auf dem Lohnzet...

So ein Lokkal fliehe ich, weil ich annehme, dass es im Lokal und vor allem in der Küche ebenso lax zugeht.

Danke, der Witwer ist beruhigt.

Liebes Forum, vielleicht ist meine Anfrage unter den Falschgeldangeboten untergegangen. Vielleicht nimmt sich jemand meiner Frage an?

Liebes Forum! Eine Tochter hat nach dem Tod ihrer Eltnern vor längerer Zeit die Mietwohnung in Wien weiter bewohnt, ohne offizielle Ummeldung, später auch mit ihrem Ehemann. Beide waren bzw. sind dort Hauptwohnsitzgemeldet. Nun ist sie verstorben und ihr Ehegatte, der mehr als 50 Jahre mit der Tocht...

Sehe ich das richtig: Ich würde die Wohnung vom Elternteil um 50.000 kaufen, mit dem Kaufpreis wird die grundbücherliche Schuld getilgt. Dann hätten Gläubiger keinen Zugriff auf die Wohnung. Ein Wohnrecht kann freiwillig eingeräumt werden.
Bitte um Überprüfung meines Vorschlages.

alles2: Ganz klar scheint mir die Sache nicht. Bekannt sind die Massenbesitzstörungsklagen eines Anwalts. Der schickt die Klagsdrohung an die Halter. Es wäre doch zu einfach, wenn die Halter angeben, sie sind nicht gefahren und das Ungemach wäre somit abgewendet. Ist es aber anscheinend nicht. Worin...