Forum Recht

Sehr geehrter Fragesteller! Sie machen sich meiner Meinung nach für eine derart minimale Angelegenheit viel zu viele Gedanken. Was passiert mit den armen Teufeln, die sich verfahren und unbeabsichtigt auf der Privatstraße landen? Ein weiterer Aspekt, der von Ihnen nicht beachtet wurde und in diesem ...

Ohne Ihnen nahetreten zu wollen, aber: Was erwarten Sie sich von diesem Beitrag?

Wenn Ihre Freundin nun einwilligt, die Tanzschritte aufzuzeichnen, dann entsteht ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB. Danach schuldet sie der Präsidentin den Erfolg eines zuvor bestimmten Werkes. Als Gegenleistung gebührt ihr gemäß § 1152 ABGB, sofern nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinba...

Die Anwältin könnte sich allerdings auf § 1295 Abs 2 ABGB stützen, danach hat Ihre Freundin zwar das Recht die Choreographie nicht preiszugegeben (wie bereits zuvor in den urheberrechtlichen Aspekten ausgeführt). Beruht die Ausübung dieses Rechtes allerdings auf dem Behuf einen anderen zu schädigen,...

Auch eine Schadenersatzforderung muss sich auf etwas stützen und begründet werden. Dass der Präsidentin ein materieller Schaden entsteht, wenn Ihre Freundin die Choreographie nicht weitergibt, berechtigt sie noch nicht zu einer Schadenersatzforderung nach § 1295 Abs 1 ABGB. Hierfür wird leg cit ein ...

Schadenersatz verlangt Verschulden und dieses liegt hier vermutlich ausschließlich beim Täter. Wird er gefasst können Sie sich als Opfer am Prozess privat beteiligen. Ich bezweifle stark, dass Sie ein sorgfaltswidriges Verhalten des Unternehmens finden werden, auf dem Ihre Anspruchsgrundlage fußen k...

Ganz genau! Für die gesamte Rechtsquelle gehen Sie auf konsolidierte Fassung, dann geben Sie bei Titel/Abkürzung die Rechtsquelle ein (zum Beispiel GewO). Als nächstes gehen Sie auf Suchen und klicken "§ 1" an. Oben Links finden Sie dann (blau Unterstrichen) "Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Ta...

Eine Stichwortsuche bei RIS ist meiner Meinung nach ideal in der Funktionsweise, allerdings muss man wissen, wie es geht. Wenn Sie das Stichwort nicht ausschreiben, sondern einen * dahinter setzen kommen alle möglichen Wortkombinationen. Schreiben Sie zum Beispiel in die Suchmaske: untern* , dann ko...

Liegt nur Schädigungs- und kein Bereicherungsvorsatz vor bzw. findet objektiv keine Bereicherung durch den Täter oder an Dritte statt, dann kommt Betrug nach § 146 StGB nicht in Betracht. Es könnte eine Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB sein. Da es sich um ein Ermächtigungsdelikt handelt (§ 108 Abs 3 ...

Es gibt in diesem Fall keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage auf die sich die Präsidentin stützen könnte. Grundsätzlich gilt, dass sie für ihr Begehren eine Anspruchsgrundlage benötigt (Gesetz oder Vertrag). Eine explizite Vereinbarung wonach sie aus einem Vertrag (ex contractu) einen Anspru...

Ich empfehle Ihnen das Rechtsinformationssystem RIS, welches eine Normen- und Judikaturdatenbank beinhaltet. Sie können dann die gesamte Datei im PDF oder Word Format herunterladen. Diese ist dann auch auf dem aktuellen Stand. Darüber hinaus können Sie sämtliche Gesetzesänderungen in den Bundesgeset...

Damit keine Missverständnisse auftreten, weise ich den Fragesteller darauf hin, dass der Kollege bezüglich des von ihm zitierten § 1319a irrtümlich die falsche Rechtsquelle genannt hat. Statt der StVO ist hier das ABGB gemeint.

Ohne Schilder, welche auf die private Natur der Straße hinweisen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen befahren werden kann, gilt die StVO! Die Straße ist als öffentlich im Sinne des § 1 StVO zu sehen.

Geschäftszahlen: 6Ob503/82; 2Ob245/00v; 2Ob142/01y; 8ObA78/04k; 6Ob72/07t; 5Ob262/08b

Allgemeines zum Urheberrecht: Zunächst ist anzumerken, dass nur ein Werk im Sinne des § 1 UrhG urheberrechtlich geschützt ist. Werkcharakterliche Eigenschaften hat nach der Rechtssprechung eine solche durch physische Merkmale gekennzeichnete Leistung, wenn sie sich vom Alltäglichen, Landläufigen, ü...

Nein, außerdem haben Sie null Garantie, dass es der einzige Schlüssel ist, denn als Eigentümer darf er davon so viele Exemplare anfertigen lassen, wie er möchte. Er darf Sie aufgrund des Nutungsrechts nur nicht im Gebrauch der Sache stören, sein Eigentum bleibt aber sein Eigentum und der Schlüssel h...