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von mastercrash
06.11.2020, 17:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: GIS RSb Brief
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Re: GIS RSb Brief

Es kommt nur darauf an, ob man ein Rundfunkempfangsgerät besitzt, das theoretisch verwendbar ist.
Ob es angeschlossen ist oder nicht, ob es in der Wohnung oder im Keller steht und ob es vielleicht sogar halb kaputt ist, ist völlig egal.

Eine falsche Meldung kostet dann halt bis zu € 2180,- (§ 7 RGG).
von mastercrash
04.11.2020, 19:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen
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Re: GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen

Grundsätzlich funktioniert es wie bei anderen Gesellschaftsformen auch. Nachdem die Gläubiger bedient sind, wird das restliche Vermögen anteilsmäßig auf die Gesellschafter verteilt. Es sind aber auch durchaus andere Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern nachträglich möglich. Kann das Nutzungsr...
von mastercrash
04.11.2020, 13:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Private Schulden einfordern
Antworten: 2
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Re: Private Schulden einfordern

Ein - "Abstraktes (konstitutives) Schuldanerkenntnis", ein - "Kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis", oder ein - "Schuldversprechen" (sollte das etwas anderes sein als eine Schuldanerkenntnis). Wie stehen meine Chancen zu meinem Geld zu kommen falls der Bekannte kein Schuldanerkenntnis unt...
von mastercrash
30.10.2020, 21:29
Forum: Internetrecht
Thema: Geteilte VPN: Piracy Klage
Antworten: 4
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Re: Geteilte VPN: Piracy Klage

Hier hat mal wieder jemand einen uralten Thread exhumiert. Dennoch: Zivilrechtlich kann man als Gehilfe/Mitstörer haften, wobei das eher aus Deutschland bekannt ist. In der Rechtsprechung in Deutschland ist es längst klar, dass der Mitstörer auch dann haftbar ist, wenn er nicht weiß, dass durch ihn ...
von mastercrash
28.10.2020, 13:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Baum wird gefällt - Rechtslage
Antworten: 6
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Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

Danke für die Belehrung, nur dürftest Du nicht verstanden haben, worauf ich aus war. Der Betroffene hätte sich von der Gemeinde erwartet, von der Maßnahme unterrichtet zu werden. Das setzt allerdings voraus, dass die "Entscheidungsträger" auch davon wissen, was es mit den Bäumen auf sich hat. Dass ...
von mastercrash
28.10.2020, 13:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Baum wird gefällt - Rechtslage
Antworten: 6
Zugriffe: 1059

Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

Hallo, ich wohne seit 20 Jahren in meinem Haus. Ditekt gegenüber vom Grundstück (dazwischen ist nur eine Straße) ist ein kleines Grundstück der Gemeinde, auf der wir vor 20 Jahren Bäume gepflanzt haben mit der Zustimmung der Gemeinde. Auf der anderen Seite des „Waldes“ (also quasi: Mein Haus - Stra...
von mastercrash
27.10.2020, 22:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: unberechtigte SEPA-Abbuchung--Rückerstattung
Antworten: 2
Zugriffe: 657

Re: unberechtigte SEPA-Abbuchung--Rückerstattung

Laut Internet habe ich 8 Wochen Zeit, zu hohe oder falsche Abbuchungen ohne Angabe von Gründen von der Bank rückbuchen zu lassen. Wenn der Internetprovider keine Einzugsermächtigung vorweisen kann, habe ich 13 Monate Zeit. Jetzt bin ich mir unsicher, ob der Internetprovider eine Einzugsermächtigung...
von mastercrash
24.10.2020, 14:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"?
Antworten: 2
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Re: auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"?

er selbst,hat das Feuer nicht gemacht,bzw angezündet ! Naja, aber es hat den Eindruck gemacht, als hätte er das Feuer gemacht, wenn er als einziger daneben sitzt. Das ist nicht willkürlich, sondern eher eine Sache von Beweisen. Die Polizisten würden bei einem Einspruch aussagen, sie hätten gesehen ...
von mastercrash
24.10.2020, 14:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?
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Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

danke für die Info,warum greift der Wucherpharagraph,bei den Masken nicht? Der strafrechtliche Wucherparagraph stellt hohe Anforderungen. Es muss konkret die Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit eines konkreten Opfers ausgenutzt werden. Durch das bloße Anbieten von Masken in der breiten Öffen...
von mastercrash
24.10.2020, 13:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?
Antworten: 4
Zugriffe: 12619

Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

Hallo! mir ist die Existenz,des sogenannten Wucherpharagraphen bekannt,aber kein einziger Fall wo er jemals,angewendet wurde! ... existiert dieser Wucherparagraf ,also nur auf dem Papier? an der Konsumentenhotline sagte man mir folgendes Beispiel,stellen sie sich vor,sie sind auf einer Berghütte,de...
von mastercrash
24.10.2020, 13:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken
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Re: Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken

Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? So wie Sie es formulieren, wollen Sie ihm noch nicht einmal einen Teil des gesamten Erbes vererben, sondern etwas ganz bestimmtes? In diesem Fall handelt es sich dann um ein Ve...
von mastercrash
21.10.2020, 12:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: 2 Berufe in einem Kalenderjahr
Antworten: 1
Zugriffe: 4826

Re: 2 Berufe in einem Kalenderjahr

noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehmen. Wenn man nur für ein Unternehmen arbeitet ist man nicht selbständig, allenfalls hat man dann eine Scheinselbständigkeit ausgeübt (welche im Nachgang durch die Behörden und Sozialversicherungen wie eine abhängige Arbeit bewertet wird). Es sei denn ...
von mastercrash
19.10.2020, 15:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bank fälligstellung
Antworten: 1
Zugriffe: 7930

Re: Bank fälligstellung

Zinserträge fallen unter die verkürzte Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB und verjähren nach 3 Jahren. Die Gebühren der Banken (Kontoführungsgebühren, Kreditkartengebühren) werden unter § 1486 Z1 zu subsumieren sein und daher ebenfalls (aber unter der anderen Rechtsnorm) nach 3 Jahren verjähren. Das ...
von mastercrash
19.10.2020, 15:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafanzeigen aus deutschland
Antworten: 16
Zugriffe: 35391

Re: Strafanzeigen aus deutschland

Frage lieber mal ob bzw wann das verjährt. § 79 Abs 3 Z 4 de StGB: 5 Jahre nach der Rechtskraft des Urteils darf diese Geldstrafe nicht mehr vollstreckt werden. Das Urteil wird nach der Rechtsmittelfrist (also idR in DE eine Woche nach dem Spruch bzw sofort falls keine weiteren Rechtsmittel mehr zu...
von mastercrash
19.10.2020, 14:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafanzeigen aus deutschland
Antworten: 16
Zugriffe: 35391

Re: Strafanzeigen aus deutschland

Jetzt müsste man wissen, ob dem Verurteilten irgendwelche Fristen gesetzt wurden. Wenn nicht, dann wäre die Frage, ob man dann einfach "klammheimlich" eine Umwandlung vornehmen darf. DE und AT sind hier ähnlich, aber nicht gleich. Als österreichischer Jurist der hauptsächlich im Vertragsrecht, Verw...