Forum Recht

Man muss erstens immer wissen bzw. lesen was im Mietvertrag ausgemacht worden ist und zweitens was man genau will bzw. nicht will. Wie unzumutbar und ungerecht ist Ihrer Meinung die Forderung der HV? Wenn Sie wichtige und einsehbare Gründe vorbringen können, versuchen diese der HV nahe zu bringen un...

Denke, das wird eher nicht gehen - denn ist der Mietgegenstand so was wie eine Seniorenwohnung und wurde im Mietvertrag die Bereitstellung einer Grundversorgung des Hauptmieters mit sozialen Diensten der Altenhilfe vereinbart, so steht dem Opa die Abtretung der Hauptmieterrechts an seinen Enkel nich...

Die Familienmitglieder sind sowieso grundsätzlich zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet. Für was sonst Familie? Ihr Vater hat Sie gemäß der gerichtlichen Vereinbarung beim Familiengericht finanziell zu unterstützen bzw. nach Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten auch bis zum Abschluss Ihr...

Tja, da müssen Sie einen neuen Vertrag mit Ihrem Noch-Freund aushandeln. Hängt natürlich davon ab was im ursprünglichen Vertrag alles vereinbart wurde. Wenn es keine einvernehmliche Lösung gibt, wird es ein Fall für Rechtsanwalt und Gericht.

Hank

Erstens gibt es überall eine verbindliche Hausordnung, wo sicher drinnen steht, dass unnötiger Lärm tunlichst zu vermeiden ist.

Als letztes Mittel gibt es die Unterlassungsklage bei Gericht, wobei man allerdings die erhebliche, unzumutbare Störung zu beweisen hat.

Hank

Klar sagt der Mieterschutzverband was anderes - die haben nämlich auch alle Akten von Ihnen zur Verfügung, oder? In einem Internetforum ist die Erfassung des jeweiligen Sachverhaltes ungleich schwieriger. Eine streitige Sache gerichtlich durchsetzen ist wieder eine ganz eigene Wissenschaft für Profi...

Skizzen, Fotos, Luftaufnahmen usw. sind im Kataster zu finden.

Der Nachbar hat Ihnen beim aktuell nötigen Wegnutzungsbedarf aber auf alle Fälle so weit wie möglich entgegenzukommen. Nutzungsrechte auf "Vorrat" spielt's aber nicht.

Hank

Es kommt wie gesagt drauf an was Sie genau vor haben- "Freie Werknutzung" von geschützten Werken ist denkbar wenn es sich um wertvolle gemeinnützige, unkommerzielle Ansprüche handelt. Da trifft Sie aber die Beweislast. Und das Werk muss das Werk bleiben. Sobald jedoch Geld im Spiel ist, hat man sich...

Sind zwei Sachen: Die eine ist der strafrechtlich relevante Tatbestand des Diebstahls - Anzeige gegen Unbekannte einbringen bei der Polizei. Hat insofern Sinn, als es dann vielleicht einmal heißt "dem Täter konnten so und so viele Straftaten nachgewiesen werden". Schadenersatz setzt Verschulden vora...

Man muss immer genau lesen was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags steht. Wenn nichts geregelt ist, dann beträgt die Frist sieben Tage. Schriftform ist an sich nicht nötig, außer die Firma hat was gegen die Vertragsauflösung. Bereits ein telefonisches "ja, ja" wäre gültig. Eingeschr...

Das hängt abgesehen von den gewachsenen Umständen innerhalb der Familie und nicht zuletzt vom gültigen letzten Willen Ihrer Mutter ab - ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament aus dem Safe ist auf alle Fälle gültig. In diesem Fall stellt sich jedoch die Beweisfrage. Die Erbschaf...

Es kommt immer auch auf die konkrete Situation an, wobei die Schule ja die Funktion eines Erziehungsberechtigten innehat und es sich zudem um einen Vorfall innerhalb der Schule handelt.

Hank

Klar, was sonst - oder möchten Sie sich dieses Mal zu einer fingierten Ministerweisung an die Staatsanwaltschaft in puncto Einstellung des Verfahrens hinreißen lassen?

Hank

Grundsätzlich hängt es einerseits einmal davon ab, was im Mietvertrag vereinbart wurde und andererseits muss der Vermieter aber grundsätzlich die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand nach ortsüblichen Maßstäben erhalten. D.h. für einwandfreie elektrische Leitungen ist er eindeutig zuständig. Das kan...

Hängt ganz einfach vom Wohnsitz bzw. der Staatsbürgerschaft ab- als Ösi ohne Wohnsitz in Ungarn werde ich kaum in Ungarn oder sonstwo wegen der günstigeren Haftpflichtversicherung mein Auto anmelden können. Wichtig ist, dass Fahrzeug und Fahrer identifizierbar sind und die sonstigen notwendigen Papi...