Forum Recht

@Manannan: Ich denke ich kenne die Judikatur und die Lehre. Es kommt nicht auf einen subjektiven Besitzstörungswillen an, lediglich auf die objektive Besitzstörung, zwar fehlt uU die Wiederholungsgefahr bei einer subjektiv nicht vorwerfbaren Besitzstörung, trotzdem handelt es sich um eine solche (na...

So einfach ist es leider nicht.

Liegt eine reine Innenvollmacht vor und handelt der vormals Bevöllmächtigte ohne Vollmacht, so kommt das Geschäft mit dem (vormals) vertretenen nicht zustande. Bei einer Außenvollmacht schon, wohingegen der Machtgeber sich beim Machthaber schadlos halten kann.

Der Versuch ist auch strafbar (übrigens § 15 StGB, nicht § 12).

MMn wäre es eine versuchte KV, welche ebenso strafbar ist, deswegen wäre es kein Eigntor, immerhin würden beide ein Strafverfahren bekommen.

Es ist nicht entscheiden ob die Einfahrt als Privateinfahrt erkennbar war, es kommt rein auf "die Störung des ruhigen Besitzes an".

Ich würde zuerst das Gespräch suchen. Für eine Körperverletzung gehört eine gewisse Mindestintensität dazu, mMn würde dies hier jedoch ausreichen. Die Schläge von ihm gegen dich sind natürlich auch als (versuchte) Köprverletzung zu werten. Ich würd ihm einfach vorschlagen, ich tu dir nicht weh und d...

Er muss das Einkommen ja nicht sofort versteueren, sondern erst in seiner Einkommenserklärung, damit kannst du ihn nicht so unter Druck setzen glaub ich...

Die Polizei würde genau gar nichts machen, weil kein Einbruch!!!

Kauf dir eine Webcam, schalt sie ein und nimm so lange auf bis du wieder heimkommst und schon hast du den Beweis! Und dann Besitzstörungsklage einbringen

1. heißt es Mietrechtsgesetz 2. sind Mieter bei Anwendung des MRG in der besseren Position 3. unterliegt er dem ABGB 4. hat er keine Kaution bezahlt 5. liegt kein Einbruch vor, die Polizei würde in solchen Fällen genau GAR NICHTS machen, weil es eine Besitzstörung ist und in solchen Fällen die Poliz...

Sie könnten gegen ihre Mieterin mit Besitzstörungsklage vorgehen, bitte jedoch die 30 Tages Frist (materiell) beachten!

Nein, die Ehewohnung fällt unter die Aufteilungsmasse.

Hank, erneut sind ihre Ausführungen teilweise schlichtweg falsch. Der Vertrag wurde erfüllt und dies mögllicherweise mangelhaft, dh. sie können Ansprüche aus der Gewährleistung parallel zu Schadenersatzansprüchen stellen. Gewährleistung ist verschuldensunabhängig, Schadenersatz verschuldensabhängig....

Tut mir leid, habe das übersehen. Sie unterliegen nicht dem MRG, daher konnten 6 Monate vereinbart werden. Die Ansicht ihrer Mieterin ist falsch, es kommt jedoch auf die vertragliche Vereinbarung an. Was wurde vereinbart, als Sie jeweils die drei Monatsmieten in bar übergeben haben? Der Anschein sch...

Wenn sie einen Schadene erlitten haben, der schuldhaft vom Vermieter verursacht wurde, macht es Sinn.

Werden die Schäden am Boden übernommen? Haben sie eine Körperverletzung erlitten?

hi Teilanwendungsbereich des MRG, dh Kündigungsfristen gelten für dich. Fraglich ob Kündigungsfristen einseitig oder zweiseitig zwingend sind, also für den Vermieter sind definitiv 3 Jahre Mindestdauer bindend, für dich kann 12 + 3 Monate bindend sein, muss aber nicht. Wenn man von einer einseitig b...

Haben sie eine RS Vers.? Wenn nein, dann eine abschließen...

Prüfen ob die RS auch solche Ansprüche deckt.