Forum Recht

Sofern Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel erfolglos ausgeschöpft haben, wird der Abbruchauftrag als „endgültig“ im Sinne des § 1112 anzusehen sein. Dies führt zum Erlöschen des Bestandverhältnisses. Ich nehme an, dass dem Mieter zugleich ein Ersatzanspruch (Kosten der Beschaffung einer entsprec...

Abschließend klären lässt sich die Frage nach dem Verschulden im Forum nicht. Ich halte es für möglich, dass in Ihrem Fall eine Verschuldensteilung als angemessen gesehen wird, da das Rufen des Hundes erst veranlasst hat, dass sich dieser in Ihre Richtung bewegt hat. Zudem dürfte beim Rufen des Hund...

Hat der frühere Bewohner noch eine Form eines Besitzrechtes (zB Mieter oder Leihnehmer als Rechtsbesitzer; nur unter gewissen Voraussetzungen auch ein Prekarist), könnte bei einem eigenmächtigen Austausch des Schlosses eine Besitzstörung vorliegen. Eventuell könnte das Absperren des Hauses auch gere...

Ein ruhendes Verfahren kann auf Antrag einer der Parteien nach Ablauf einer dreimonatigen Mindestfrist fortgesetzt werden (§ 169 ZPO). Erst im fortgesetzten Verfahren kann dann der materiellrechtliche Inhalt der Ruhensvereinbarung und deren Wirksamkeit überprüft werden. Sollte im Verfahren absolute ...

Ich darf zu diesem Beitrag noch eine Antwort nachreichen: Eine nach § 49 EheG geschiedene Ehe (sog. Verschuldensscheidung) führt dazu, dass der Ehegatte, der allein oder überwiegend schuldig an der Scheidung ist, dem anderen angemessen Unterhalt nach §§ 66, 67 EheG leisten muss. Nach der Judikatur w...

Ob die seitens der Versicherung argumentierte Obliegenheitsverletzung (Unterlassung der polizeilichen Meldung) tatsächlich zur Leistungsfreiheit führen würde, kann bei Kenntnis der entsprechenden Versicherungsbedingungen und der konkreten Umstände geprüft werden. Nach der Rechtsprechung liegt bei Ni...

Ich habe 2016 ein Grundstück gekauft möbliert und auch im Kaufvertrag steht " wie es liegt und steht ". Jetzt hab ich der Person ,die dort auf der Basis der Prekaristisch Überlassung dort Wohnt, den Vertrag gekündigt. Diese Person will sich jetzt das ganze Inventar mitnehmen Küche usw. Kann man da ...

Die Unterhaltsleistung richtet sich nach den Bedürfnissen des Kindes und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Als Prozentsätze werden für Kinder unter 6 Jahren 16%, für Kinder zwischen 6-10 Jahren 18%, für Kinder zwischen 10-15 Jahren 20% und für Kinder über 15 Jahren 22% d...

Eingangs sei erwähnt, dass zur Judikatursuche jedermann das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts offen steht: https://www.ris.bka.gv.at/Judikatur / Ich nehme an, dass die Versicherung eine Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers sie...

Festzuhalten ist, dass der Unterhaltsanspruch dem Kind gebührt und nicht dem Kindesvater. Der Kindesvater macht Ansprüche des Kindes geltend. Primär wäre die letzte Unterhaltsvereinbarung zu analysieren. Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall bei einer wesentlichen Änderung der Umstände der Kindesun...

Abhängig vom Verfahrensstadium können Sie, wenn Sie geäußerte Forderungen des Bruders ignorieren, Gefahr laufen geklagt zu werden. Im Vorbeitrag wurde zum Ergebnis gelangt, dass der Bruder in Hinblick auf die nicht vom Vertrag umfassten Vermögensgüter erb- bzw. pflichtteilsberechtigt sein dürfte, in...

Ein Erbverzicht zu Lebzeiten des Erblassers (§ 551 ABGB) ist ein zweiseitiger Vertrag, der in Form eines Notariatsakts oder gerichtlichen Protokolls zu erstellen ist. Nach höchstgerichtlicher Judikatur kann der Erbverzicht auch an eine Bedingung geknüpft werden. Als Ausfluss der Privatautonomie ist ...

Die Zähleinrichtung gehört dem Netzbetreiber und kann von diesem entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen ausgetauscht werden. Wie der entsprechenden Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend genauer zu entnehmen ist, kann die Aktivierung der „Smart-Funktionen“ eines di...

In Abwägung der Schuld, des Nachtatverhaltens (Schadenswiedergutmachung), etc. ist beim in Frage kommenden Delikt auch eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit möglich.

„Reines“ Schwarzfahren, also die Inanspruchnahme einer Beförderungsleistung ohne gültigen Fahrschein, kann einen in den Beförderungsbedingungen festgelegten Kostenersatz sowie eine Verwaltungsstrafe zur Folge haben (Vorsicht: in anderen Ländern ist Schwarzfahren gerichtlich strafbar). Erst wenn, wie...