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von MG
23.11.2023, 20:08
Forum: Recht Allgemein
Thema: Umlaufbeschluss WEG
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Re: Umlaufbeschluss WEG

Es gibt keine gesetzliche Mindestfrist. Die Judikatur (zB OGH 5Ob164/07i) verlangt aber ein angemessene Frist. "Den Mit- und Wohnungseigentümern inklusive des zuletzt Verständigten ist eine angemessene Frist zur Äußerung zu geben. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses einer im Umlaufweg erfolgten Abst...
von MG
17.11.2023, 13:10
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rücktritt Kaufanbot nach Gegenzeichnung (Projektverzug)
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Re: Rücktritt Kaufanbot nach Gegenzeichnung (Projektverzug)

alles2 wird zwar mit mir schimpfen (und er hat ja recht...), weil ich auf einen "Beitrag" eines Bots oder sonst irgendeiner Form künstlicher Unintelligenz antworte, aber es ist mir wirklich ein Anliegen, eine bestimmte haarsträubend falsche Aussage im Beitrag von "GlanceGeta" richtig zu stellen, wei...
von MG
17.11.2023, 12:55
Forum: Recht Allgemein
Thema: Schenkungsmeldung - weitere Kontoinhaber
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Re: Schenkungsmeldung - weitere Kontoinhaber

Die Frage ist, was mit der "Kontoinhaberschaft" bezweckt werden soll. Soll damit bloß eine Verfügungsmöglichkeit über das Konto geschaffen werden, oder soll damit tatsächlich Eigentum bzw. Miteigentum am Guthaben begründet werden? Das bloße Recht oder die bloße Möglichkeit, über fremdes Vermögen zu ...
von MG
15.11.2023, 14:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: Lärmbelästigung durch Betriebsraum im Wohnhaus
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Re: Lärmbelästigung durch Betriebsraum im Wohnhaus

Ad1: OB die Mieter das tun dürfen, ist ja gerade die Frage, um die es geht. Die baurechtliche Widmung ist da nur ein Teilbereich. Ad 2: Im Idealfall verbindet man die Klage mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Ob dem jedoch stattgegeben wird (vor allem dann, wenn der Zustand...
von MG
14.11.2023, 11:41
Forum: Recht Allgemein
Thema: Lärmbelästigung durch Betriebsraum im Wohnhaus
Antworten: 3
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Re: Lärmbelästigung durch Betriebsraum im Wohnhaus

Nach einer vorausgehenden guten Dokumentation (allenfalls auch unter Beiziehung eines Sachverständigen, der die Lärmbeeinträchtigung fachkundig aufzeichnet und klassifiziert) räume ich einer Unterlassungsklage durchaus Chancen ein. Das Kostenrisiko ist nur sehr schwer abschätzbar. Man hat es als Klä...
von MG
06.11.2023, 16:32
Forum: Internetrecht
Thema: Neu gekauft - alt erhalten bei Willhaben
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Re: Neu gekauft - alt erhalten bei Willhaben

https://www.justiz.gv.at/staatsanwaltschaften/liste-der-staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaften.2c9484853f60f165013f75c8c5205693.de.html Wählen Sie jene aus, in deren Sprengel die Verkäuferin ihren Wohnsitz in Ö hat Sollten Sie die falsche STA auswählen, macht das nichts, diese müsste dann die Anz...
von MG
06.11.2023, 08:49
Forum: Mietrecht
Thema: Kein Führerschein/kein Auto trotzdem zahlen für einen Parkplatz
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Re: Kein Führerschein/kein Auto trotzdem zahlen für einen Parkplatz

Wenn im Mietvertrag als Bestandteil des Mietrechtes auch der Stellplatz enthalten ist, war es Ihre Entscheidung , diesen Vertrag (auch ohne KFZ und Führerschein) abzuschließen. Wenn Unberechtigte Ihren Mietgegenstand benützen, können Sie mit Besitzstörungsklage/Unterlassungsklage vorgehen. Zu überle...
von MG
06.11.2023, 08:43
Forum: Internetrecht
Thema: Neu gekauft - alt erhalten bei Willhaben
Antworten: 3
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Re: Neu gekauft - alt erhalten bei Willhaben

Wenn die Maschine als originalverpackt und ungeöffnet (und daher unbenutzt) verkauft wurde und Sie jetzt eine offensichtlich gebrauchte Maschine bekommen haben, bestehen mehrere rechtlich bedeutsame Gründe, den Kauf rückgängig zu machen. Informieren Sie die Verkäuferin, dass Sie nicht das erhalten h...
von MG
04.11.2023, 10:47
Forum: Recht Allgemein
Thema: Verfestigung von Urteilen
Antworten: 5
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Re: Verfestigung von Urteilen

Beispielweise wird bei der Frage, ob eine "außerordentliche" Revision damit begründbar ist, ob es dazu nur uneinheitliche Judikatur des OGH gibt, geprüft, wie bisher entschieden wurde. Eine fixe Zahl gibt es dazu meines Wissens nach aber nicht. Wenn sich der OGH in 10 Jahren 2x mit einer Rechtsfrage...
von MG
27.10.2023, 12:35
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bezahlung nicht am ausgemachten Tag bekommen.
Antworten: 4
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Re: Bezahlung nicht am ausgemachten Tag bekommen.

alles2 hat geschrieben:
26.10.2023, 09:02
Folgender Begriff kann in ChatGPT eingegeben werden, um dann hier eine generierte Antwort zu posten: Arschbrunzer
:D :D :D
von MG
12.09.2023, 14:45
Forum: Mietrecht
Thema: Aussagekraft Amtsgutachten Richtwertmietzins
Antworten: 2
Zugriffe: 2972

Re: Aussagekraft Amtsgutachten Richtwertmietzins

Ich würde an Ihrer Stelle das Verfahren vor der Schlichtungsstelle einmal ohne Rechtsbeistand absolvieren. Sollte das Ergebnis für Sie nicht passen, dann könnte man danach immer noch Rechtsberatung einholen (allenfalls auch gratis beim Amtstag des Gerichtes, oder bei einer erstanwaltlichen Auskunft)...
von MG
12.09.2023, 12:46
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eigentumswohnung: Übertragung an Lebensgefährtin
Antworten: 3
Zugriffe: 1898

Re: Eigentumswohnung: Übertragung an Lebensgefährtin

Die prinzipielle Entscheidung, ob Sie Ihrer Lebensgefährtin den Einkauf in Ihre Wohnung ermöglichen wollen, oder nicht, kann Ihnen niemand abnehmen. Ihre Idee, mit dem wechselseitigen Schenken, hat keinen Sinn, weil auch das als entgeltliches Geschäft angesehen würde und vor allem deshalb, weil bei ...
von MG
01.09.2023, 21:03
Forum: Recht Allgemein
Thema: Unklare Notarkosten
Antworten: 3
Zugriffe: 2020

Re: Unklare Notarkosten

Deshalb sollten Sie sich im Vorhinein Angebote einholen und auf ein fixes Pauschale bestehen. Im konkreten Fall können Sie die Honorarabrechnung durch die Notariatskammer prüfen lassen!
von MG
31.08.2023, 11:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Lehrerdienstrecht gesucht!
Antworten: 10
Zugriffe: 4337

Re: Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Lehrerdienstrecht gesucht!

Nein, ich bin absolut nicht geeignet, in diesem Rechtsgebiet zu beraten!! :wink:

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