Forum Recht

Nein, eine Entmündigung des Vaters steht nicht im Raum. Lediglich die Befürchtung der Eltern, die Kinder könnten vom Erlös des Hauses einen "Erbvorschuss" verlangen. Aus den Antworten geht also hervor, dass die Kinder (zwei Erwachsene verheiratete) warten müssen, bis zumindest ein Elternteil stirbt....

Ein Ehepaar besitzt Haus und möchte das Haus wegen eventueller künftiger Scheidung (im Einvernehmen) verkaufen. Könnten 2 erwachsende Kinder beider Eltern ihren künftigen Erbanteil anlässlich des Verkaufs gleich einfordern? Wennn sie z.B.: befürchten, der Vater könnte sein Geld mit einer neuen Freun...

... daraus geht meiner Meinung hervor, dass in Altmünster Kat. F2 offensichtlich verboten ist. Da im Unterschied zu Perg, in Altmünster keine Ausnahmeregelung bekannt ist.

Die Stadt Perg ist eine von wenigen Gemeinden in Oberösterreich, die das Verwenden von F2-Knallkörpern zu Silvester im Ortsgebiet per Verordnung ausdrücklich erlaubt, um den Feiernden Rechtssicherheit zu bieten. Überall, wo es keine Ausnahme gibt, gilt das Verbot. Quelle: .nachrichten.at/oberoesterr...

mein früherer Beitrag: Schadenablöse sind nicht unbedingt Reparaturkosten, sondern die Differenz zwischen Wert vor dem Unfall und Wert nach dem Unfall. Daher ist Mwst keine Frage. die Schadenablöse wird daher geringer ausfallen, als die geschätzten Reparataurkosten, die ja von der Werkstätte extrem ...

Ich hätte vermutet, nur die beiden Brüder erben?

Wie sie oberhalb schrieben, es sind 2 Straßen [(B3b Donaustadtstraße) und (A23)] und so ist es auch. Ja, Autobahnen sind keine Vorrangstraßen, daher macht es auch Sinn, der kreuzenden Donaustadtstraße den Vorrang zu nehmen.Wenn der Lila von ihm aus gesehen die "Leitlinie" vielleicht nach links überq...

Ich Nichtjurist rate: könnte es sein, dass die Behörde Strafen bis zu € 600,00 verfügen kann, ein Gericht jedoch bis €762,00?
Die Profis werden sicher eine bessere Erklärung posten!

Wir hatten das so gelöst: der Verhinderte hat im Einvernehmen mit dem verbliebenen Prüfer einen Ersatzprüfer genannt, die Mitgliederversammlung hat im Nachhinein über die Akzeptanz mit ja gestimmt. Ob das rechtlich einwandfrei war, kann ich aber nicht sagen.

wieder eine Skizze:
https://www.pic-upload.de/view-34270107 ... 2.jpg.html

Hallo Gegengleis: Nur zum ersten Satz, die anderen verstehe ich nicht: wer Vorrang zu geben hat, darf den Bevorrangten nicht zum Bremsen oder Ablenken zwingen. Daraus ergibt sich, wo er den Bevorrangten vorbeiziehen lassen muss. Nochmals zum letzten Mal: in Österreich ist es eine Keuzung, egal in we...

Tatsächlich, die Videoüberwachung wäre die beste Lösung! Das 25-minütige Telefonat ohne Weggbewegung aus der Station könnte vielleicht als Beweis herhalten, außer das Mobiltelefon hätte den Handymastenbereich dabei verlassen. Dann wäre erwiesen, dass sich das Handy bewegt hat. Wie in meinem vorherig...

o.k. jetz wäre StePa gefragt.

Hallo Gegengleis, im Eingangsbeitrag habe ich von zwei Meinungen geschrieben. Danke für Deinen Beitrag. Hundertprozentig überzeugt bin ich jusmäßig noch immer nicht, akzeptiere aber, dass bei gegenseitlicher Rücksichtnahme - wie es im Straßenverkehr sein soll - zu keinem Konfllikt kommen sollte. Noc...