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- 22.01.2012, 18:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vernehmung bei Unmündigen
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Ich will mich jetzt informieren, ob eine Vernehmung notwendig ist bzw. überhaupt rechtlich ist. Er ist ja meines Wissens nach bis 14 Jahren sowieso strafunmündig. Er ist beschuldigt eine Straftat begangen zu haben, daher ist eine Vernehmung in jedem Fall notwendig und auch rechtlich korrekt. Dass e...
- 22.01.2012, 17:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gefährliche Drohung - Keine Zeugen
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Ohne Zeugen wird es also schwierig, oder? Kommt es dann überhaupt zum Verfahren oder wird dieses gleich eingestellt, weil aus Aussage gegen Aussage steht? Das muss, wie bereits erwähnt, vom Richter in jedem einzelnen Fall genau geprüft werden. Dieser entscheidet dann über den Ausgang des Verfahrens...
- 21.01.2012, 15:52
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gefährliche Drohung - Keine Zeugen
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3265
Grundsätzlich ist jeder Polizeibeamte verpflichtet einer ihm zur Kenntnis gelangten Straftat (auch wenn diese nur mündlich angezeigt wurde) nachzugehen. Ob der Beschuldigte die Tat begangen hat, muss eben im Ermittlungsverfahren bzw. dann vom Gericht festgestellt werden, jedenfalls muss einer Anzeig...
- 21.01.2012, 11:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gefährliche Drohung - Keine Zeugen
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3265
Grundsätzlich kann, wer sich durch ausgestoßene Worte in Angst und Unruhe versetzt fühlt, Anzeige wegen Gefährlicher Drohung bei der Polizei erstatten. Das Gericht hat dann (auch unter Heranziehung von Zeugen oder Beweisen etc.) eine Entscheidung zu fällen. Vorher eine Prognose abzugeben, wie hoch d...
- 13.01.2012, 17:36
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Strafzettel für Telefonieren am Steuer - wie nennt man das?
- Antworten: 3
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Die Geschwindigkeitsüberschreitung für die man bar bezahlt ist dann wohl auch so ein Ausnahmefall, wenn ich das richtig verstehe? Richtig. Normiert im § 100 Abs. 5 bis 5b StVO. Muss man sich aber im Einzelfall anschauen. Hier kommt es nämlich auch drauf an, wie viel man zu schnell war bzw. auf welc...
- 11.01.2012, 21:06
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Strafzettel für Telefonieren am Steuer - wie nennt man das?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2359
Ich vermute, du sprichst einen erst kürzlich im Fernsehen ausgestrahlten Bericht an. Also der Beamte hat völlig richtig gehandelt und ja, es handelt sich definitiv um ein Organmandat (= Organstrafverfügung). Grundsätzlich darf ein Organmandat laut dem VStG - also wie bereits von dir angesprochen - n...
- 03.01.2012, 19:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Paragraphenüberschrift
- Antworten: 1
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Ist eine Paragraphenüberschrift beschlossen worden bzw. in weiterer Folge auch im Gesetzblatt kundgemacht worden, so ist diese Bestandteil des Gesetzes. Die Überschrift gilt für den gesamten Paragraphen, unabhängig davon, ob das Wort nun unter einem bestimmten Absatz erwähnt oder nicht erwähnt wird....
- 12.12.2011, 10:53
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Strafzettel für Falschparken - Verjährung?
- Antworten: 2
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Verwaltungsübertretungen und deren Verfolgung verjähren in Österreich nach 6 Monaten bis 1 Jahr. Gilt mM auch für die Vollstreckung. Die Vollstreckungsverjährung ist länger! Siehe unten. Verfolgungsverjährung: Diese tritt 6 Monate nach Begehung einer Übertretung ein. Das heißt, nach 6 Monaten darf ...
- 13.11.2011, 17:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Posthinterlegung eines RsB
- Antworten: 2
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Ein nicht abgeholter Rückscheinbrief gilt mit dem Tag der Hinterlegung bei der Post als ordnungsgemäß zugestellt (außer man kann glaubhaft machen, dass man längere Zeit nicht zu Hause war [Nachweis!]). Somit beginnen ab dem Hinterlegungsdatum auch Fristen (Einspruch, Berufung, ...) zu laufen, welche...
- 02.11.2011, 18:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Lebensmittelpunkt/gewöhnlicher Aufenthalt
- Antworten: 7
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Zum Zeitpunkt des Schlaganfalles (19.02.) war der Hauptwohnsitz (Lebensmittelpunkt) in Deutschland. Erst am 21.02. verlagerte sich dieser nach Österreich, unabhängig davon, ob man im Krankenhaus war. Es kommt jetzt meiner Meinung nach darauf an, wann du die deutschen Behörden kontaktiert hast. Wenn ...
- 01.11.2011, 16:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Lebensmittelpunkt/gewöhnlicher Aufenthalt
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3650
...den Schlüßel von gemeinsame Wohnung übernommen hat, am 21.2. er von der Partnerin bei an diese Adresse angemeldet worden ist... Die Wohnung ist in Österreich, oder? ...am 13.2. den Schlüßel von gemeinsame Wohnung übernommen hat... Was war vor dem 13.02., war er da nicht in Österreich oder woande...
- 01.11.2011, 11:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Lebensmittelpunkt/gewöhnlicher Aufenthalt
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3650
Das ist im Meldegesetz geregelt. Das Meldegesetz besagt, dass jeder Österreicher einen Hauptwohnsitz und mehrere Nebenwohnsitze begründen darf. Der Wohnsitz, wo man sich überwiegend aufhält (in der Regel am Hauptwohnsitz bzw. der Wohnsitz zu dem das überwiegende Nahverhältniss besteht) wird als Lebe...
- 21.09.2011, 13:05
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Beifahrer nicht angeschnallt - wer zahlt?
- Antworten: 2
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Gemäß § 106 Abs. 2 KFG sind Lenker und beförderte Personen, die einen Sitzplatz mit Sicherheitsgurt benützen, je für sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurtes verpflichtet. Das bedeutet, dass jede Person (egal ob Lenker oder Mitfahrer) selbst zum anlegen des Sicherheitsgurtes verant...
- 21.09.2011, 11:50
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Illegale Hausdurchsuchung - Rechtsmittel?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 3621
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung vom Gericht anzuordnen (§ 120 StPO). Wie überall gibt es natürlich wieder Ausnahmen. Eine Hausdurchsuchung ist nicht von vornherein anzuordnen, wenn "Gefahr im Verzug" besteht (§ 120 StPO). "Gefahr im Verzug" ist eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten wü...
- 21.09.2011, 10:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Darf ich Tauben/Ratten mit einem Luftdruckgewehr erschießen
- Antworten: 7
- Zugriffe: 37856
Nein, dass kommt auf die Energie an... ...und aufs Kaliber. Luftgewehre sind bis zu einem Kaliber von 6 mm ab 18 Jahren frei erhältlich (außer bei bestehendem Waffenverbot), die Energiebeschränkung liegt bei 100 Joule. Luftgewehre mit einem Kaliber größer als 6 mm unterliegen der waffenrechtlichen ...