Forum Recht

Bei Ersuchen um Informationen aus dem Strafregister im Rahmen eines Strafverfahrens werden sämtliche im - Herkunftsmitgliedstaat, - in anderen Mitgliedsstaaten und - Drittländern ergangene Verurteilungen (soweit letztere zwei im Herkunftsmitgliedstaat vorhanden und bereits eingetragen sind) übermitt...

1. Normalerweise gibts doch b. e. Anonymverfügung mehere Möglichkeiten (bis hin zu der Nennung der Person, die wisse, wer Lenker war). Kann man denn gegen diese "Anonymverfügung" beeinspruchen bzw. mitteilen, dass nicht davon auszugehen ist, dass ich Lenkerin war? Da eine Anonymverfügung lediglich ...

Wie bereits im Gesetzestext verankert, kann die Behörde auf Verlangen der Partei die Akteneinsicht elektronisch gewähren. In der Praxis wird also die Partei den Wunsch der Form der Akteneinsicht äußern und die Behörde diesem natürlich entsprechen. Wenn die Partei demnach Ausdrucke haben möchte, dann...

Verwaltungsvorstrafe: JA!

Scheint 5 Jahre bei der LPD oder BH auf und bei einem Wiederholungsfall wirds entsprechend teurer!

Index Bundesrecht im RIS:
http://www.ris.bka.gv.at/UI/Bund/Bundes ... esrechtTab

Index Landesrecht im RIS:
http://www.ris.bka.gv.at/RisInfo/IndexLR.pdf

Da muss mir doch glatt was entgangen sein. :? Zu meiner Verteidigung muss ich aber schon sagen, dass mir das damals auch von einer Behörde (!) so erklärt wurde. Anscheinend wissens die Behörden selbst nicht so genau. Da zeigt sich wieder mal, dass man Niemandem vertrauen sollte. :) @Neubauer: Es wär...

habe eine lenkererhebung erhalten. laut anruf bei der behörde können (dürfen) sie mir nichts genaueres zur tat sagen, sie konnten mir nur sagen, dass auf der autobahn zu wenig abstand eingehalten wurde. akteneinsicht wurde mir vorerst verwehrt. laut div. urteilen hat man im administrativverfahren j...

Grundsätzlich gilt ein RSa-Brief mit Unterfertigung des Rückscheines als zugestellt. Ist der Empfänger nicht anzutreffen, so ist der Brief beim Postamt zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Mit dem Tag der Hinterlegung gilt der Brief auch als zugestellt....

Meines Wissens werden in Wien die melderechtlichen Bestimmungen sehr ernst genommen und es wird auch geprüft! Sie sollten daher nicht diesen "Ratgebern" vertrauen! Nicht nur in Wien, sondern generell in ganz Österreich. Außerdem werden die Strafen nicht nur an den Meldepflichtigen ausgesprochen. Vi...

Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, hat sich innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. Gleiches gilt für die Abmeldung. (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991) Wer diese Meldepflicht nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldstrafe bis zu 726 E...

Das unbefugte Tragen einer Uniform oder Uniformteilen an einem öffentlichen Ort ist gemäß Sicherheitspolizeigesetz iVm. Uniformschutzverordnung verboten und wird bei Zuwiderhandeln mit bis zu 500 € Verwaltungsstrafe geahndet. Unbefugt trägt eine Uniform, wer nicht Organ des öffentlichen Sicherheitsd...

Fast alle strafbaren Delikte in Österreich (auch Betrug) sind sogenannte "Offizialdelikte". Das heißt, sie werden von Amts wegen verfolgt. Der Anzeiger hat nach Erstattung der Anzeige keinen Einfluss mehr darauf, ob die Tat weiterverfolgt wird oder nicht. Eine Zurückziehung ist somit nicht möglich. ...

Grundsätzlich kann eine Änderung des Familiennamens unter einer der folgenden Voraussetzungen erfolgen: - Der bisherige Familienname wirkt lächerlich oder anstößig - Der bisherige Familienname ist schwer auszusprechen oder schwer zu schreiben - Der Antragsteller ist ausländischer Herkunft und will e...

1. Ist der Besitz einer Armbrust erlaubt? Ja. Die Armbrust ist - wie bereits erwähnt - eine Waffe im Sinne des § 1 WaffG (KEINE SCHUSSWAFFE!) und daher ab 18 Jahren frei (Ausnahme Waffenverbot). 2. Ist der Transport innerhalb Österreich von A nach B erlaubt? Gibt es da irgendwelche Bestimmungen? Ja...

Das Zeigen des "Mittelfingers" stellt grundsätzlich eine "Anstandsverletzung" dar (Verhalten, das einen groben Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der guten Sitten bildet) und ist in den jeweiligen Landes-Sicherheitsgesetzen (bzw. Landes-Polizeistrafgesetzen) geregelt. Verwaltungsstra...