Die Suche ergab 385 Treffer
- 07.05.2019, 20:23
- Forum: Mietrecht
- Thema: Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens?
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Re: Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens?
In diesem Fall scheint es so, dass für sämtliche Bewohner der Hausnr. 8 die Aufzugsanlage objektiv nicht nützlich ist. An Ihrer Stelle würde ich den Vermieter schriftlich auf diesen Umstand aufmerksam machen und auffordern, eine entsprechende Abrechnung ohne Verrechnung von Aufzugskosten zu legen, a...
- 06.05.2019, 18:26
- Forum: Mietrecht
- Thema: Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde
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Re: Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde
Wie darf man sich den Fall konkret vorstellen – wurde der Bau vor über 65 Jahren genehmigungslos errichtet? Wurde geprüft, ob die konsenslose Bauführung geheilt sein könnte oder ob um nachträgliche Genehmigung angesucht werden kann? Mit der Entscheidung 3 Ob 37/94 hat der OGH ausgesprochen, dass ein...
- 06.05.2019, 17:27
- Forum: Mietrecht
- Thema: Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens?
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Re: Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens?
Ist auf Ihr Mietverhältnis das MRG voll oder teilweise anzuwenden? Wenn es unter den Teilanwendungsbereich des MRG fällt, wie sind die Betriebskosten laut Mietvertrag definiert? Im Vollanwendungsbereich kommt es auf die objektive Nützlichkeit der Liftanlage im Sinne einer nachvollziehbaren, vernünft...
- 06.05.2019, 17:14
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Fristen zur Lenkerermittlung
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Re: Fristen zur Lenkerermittlung
Nach österreichischem Recht ist noch keine Verjährung der Verwaltungsübertretung (offenbar begangen im Jänner 2019) eingetreten. Die Behörde muss Verfolgungshandlungen gegen einen bestimmten Beschuldigten innerhalb eines Jahres ergreifen, ansonsten würde Verfolgungsverjährung (§§ 31 Abs 1 VStG) eint...
- 05.05.2019, 16:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen
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Re: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen
1) Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen in derselben Klage geltend gemacht werden können (§ 227 ZPO). Ob diese Bestimmung anzuwenden ist, ist am konkreten Fall zu prüfen. Wenn Sie die Klage beim...
- 04.05.2019, 11:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen
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Re: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen
Zahlt Ihr Schuldner (also der Dritte) nicht von sich aus, müssen Sie innerhalb der Verjährungsfrist (in Ihrem Fall kommt vermutlich die kurze dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung) Klage erheben, mit dem rechtskräftigen Urteil ist dann eine Exekutionsführung in den folgenden 30 Jahren möglich. ...
- 03.05.2019, 19:10
- Forum: Internetrecht
- Thema: Online Apotheke Arzneiwareneinfuhrgesetz
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- 03.05.2019, 19:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen
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Re: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen
Wenn die Gegenseite bereits über einen vollstreckbaren Titel verfügt, würde ich an Ihrer Stelle die Forderung begleichen oder mit dem Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung treffen (alles andere verursacht nur weitere Kosten) und parallel prüfen lassen, welche Kostenteile vom Dritten, für den dieser Au...
- 03.05.2019, 18:42
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Kindesvater hat noch nie gezahlt! Wovon soll mein Kind leben?
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Re: Kindesvater hat noch nie gezahlt! Wovon soll mein Kind leben?
Zum Ehegattenunterhalt: Die Ehe wurde offenbar im streitigen Verfahren geschieden. Dabei erfolgt weder eine Obsorgeregelung noch eine Festlegung von Alimentationen, sondern es wird lediglich die Ehe durch Urteil geschieden (ev. mit Verschuldensausspruch). Die Aufteilung von Vermögen, Regelungen über...
- 30.04.2019, 23:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen
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Re: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen
Im konkreten Fall sei auf § 391 StPO verwiesen: § 391 StPO (1) Die Kosten des Strafverfahrens sind jedoch vom Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu s...
- 30.04.2019, 23:46
- Forum: Mietrecht
- Thema: Einliegerwohnung ohne Mietvertrag
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Re: Einliegerwohnung ohne Mietvertrag
Sofern im mündlichen Mietvertrag keine gesonderte Regelung getroffen wurde, kann das gegenständliche ABGB-Mietverhältnis nach § 560 ZPO unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten vom Vermieter aufgekündigt werden. An Ihrer Stelle würde ich einerseits genauer prüfen, ob nicht doch da...
- 30.04.2019, 22:38
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Ehe - getrennten Wohnungen
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Re: Ehe - getrennten Wohnungen
Im Rahmen der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft können Sie einvernehmlich festlegen, vorübergehend getrennt Wohnung zu nehmen. Eherechtlich bestünde kein Hindernis; neben der Vornahme der entsprechenden Wohnsitzmeldungen müssen Sie – unter anderem – die vertraglichen Verpf...
- 30.04.2019, 22:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unverheiratet, Kreditvertrag Haus mitunterzeichnet, bin aber nicht im Grundbuch
- Antworten: 1
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Re: Unverheiratet, Kreditvertrag Haus mitunterzeichnet, bin aber nicht im Grundbuch
Ich würde Ihnen raten, erst Einblick in den Kreditvertrag zu nehmen bzw. diesen einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen (zB im Rahmen der kostenlosen ersten anwaltlichen Auskunft, etc.). Sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, können Sie als Mitschuldnerin nicht einseitig aus dem Kredit...
- 30.04.2019, 15:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen
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Re: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen
Österreichische Exekutionstitel können grundsätzlich im EU-Ausland anerkannt und vollstreckt werden. Auch ein inländisches Strafurteil mit Ausspruch über zivilrechtliche Ansprüche kann – wenn der Angeklagte im Strafprozess die privatrechtliche Forderung anerkannt hat, ihr nicht widersprochen hat ode...
- 18.04.2019, 00:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbrecht
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Re: Erbrecht
Wurde weder ein Testament noch ein Erbvertrag (unter den beiden Ehegatten) errichtet, greift das gesetzliche Erbrecht. Die überlebende Ehegattin erbt neben Nachkommen des Erblassers 1/3. Die übrigen 2/3 teilen sich auf die beiden leiblichen Kinder des Verstorbenen auf. Im Ergebnis ergibt sich in der...