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- 19.02.2020, 18:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Leistungsstörung (Unmöglichkeit) ?
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Re: Leistungsstörung (Unmöglichkeit) ?
Nunja, ich habe früher auch oft privat Verkäufe getätigt und da hatte das auch schon gegolten. Wenn der ÖAMTC von Händler schreibt, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass nur gewerbliche Händler gemeint sind. Zudem behandelt der Artikel sowohl gewerbliche als auch private Verkäufer. Dass es auch fü...
- 19.02.2020, 00:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Altes und neues Gesetz
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Re: Altes und neues Gesetz
Verstehe gerade nicht, warum hier plötzlich öffentlich der Sozialbetrug ins Spiel gebracht wird. Mir liegen zwar auch einige vertrauliche Informationen vor, wobei es noch zu wenig wäre, um so einen Verdacht zu äußern! Anhand der erlangten Kenntnisse, würde ich mich noch nicht so weit aus dem Fenster...
- 18.02.2020, 23:15
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Rechts- vs Linksabbieger
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Re: Rechts- vs Linksabbieger
Beliebig viele weiße unterbrochene Längsmarkierungen dürfen überfahren werden, wenn dadurch niemand behindert, gefährdet, genötigt und der Fahrspurwechsel korrekt vollzogen (mit Blinker) wird. Es gibt zwar das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren. Doch viele wissen nicht, dass es (glaube ich) inne...
- 18.02.2020, 19:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Altes und neues Gesetz
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Re: Altes und neues Gesetz
Ich möchte hier nicht alle Szenarien durchspielen. Fakt ist, solange wir nicht den vermeintlichen Straftatbestand kennen, können wir keine Beurteilung und Empfehlung abgeben. Wenn Du es nicht öffentlich machen willst, kannst Du Dich per "Private Nachricht" an mich wenden oder ein hilfsbereiter, stil...
- 18.02.2020, 16:56
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Leistungsstörung (Unmöglichkeit) ?
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Re: Leistungsstörung (Unmöglichkeit) ?
Ich grätsche hier wirklich ungern hinein und auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Themenverfehlung handelt, hier die Aussage des ÖAMTC rund um "Rechte und nützliche Tipps für den Autokauf beim Händler und privat": "Bei allen Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Ware auftret...
- 18.02.2020, 16:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Altes und neues Gesetz
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Re: Altes und neues Gesetz
Es wird laut § 1 StGB jenes der beiden Gesetze angewendet, das das mildere Recht ist ("lex mitius"-Regel), sofern es damals schon strafbar war (Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz: keine Strafe ohne Gesetz). Siehe dazu auch den zweiten Satz des § 61 StGB. Nicht nur das Strafgesetz rund um Deinen vorgewo...
- 16.02.2020, 21:06
- Forum: Internetrecht
- Thema: Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke
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Re: Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke
Abgesehen von Deinem Versäumnis nach Erhalt der Ware trifft dann zumindest folgender Status des Händlers nicht zu: “Die Rechnung wurde Ihnen an die von unseren Partner Klarna via E-Mail übermittelt!“ Versuche daher mal den Weg, den ich unter dem Stichwort "Kulanzbasis" formuliert hatte, und weise di...
- 16.02.2020, 20:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Für was ist ein Exekutionstitel ? - Börsenmanipulation
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Re: Für was ist ein Exekutionstitel ? - Börsenmanipulation
Einmal mehr eine äußerst gelungene Erläuterung von "mastercrash". Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Schritte ins Leere laufen könnten, wenn der Übeltäter nicht von sich aus zwecks Schadenswiedergutmachung auf die Geschädigten zugegangen ist. Wer weiß, wie vielen er um ihr Geld betrogen hat und...
- 16.02.2020, 14:52
- Forum: Internetrecht
- Thema: Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke
- Antworten: 3
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Re: Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke
Ich bin etwas verwirrt. Liegt womöglich auch daran, dass ich nie über Klarna bestellt habe. Aber wurde nun beim Online-Apotheker oder bei Klarna die falsche Email-Adresse hinterlegt? Du erwähnst einerseits, dass Dir bei der Bestellung der Fehler unterlaufen ist. Auf der anderen Seite heißt es, dass ...
- 16.02.2020, 14:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kolumbianische Freundin schwanger
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Re: Mexikanische Freundin schwanger
Ich befürchte fast, dass es Euch günstiger kommen würde und es stressfreier ablaufen würde, wenn sie die Entbindung in ihrer Heimat vornehmen würde und eventuell Du für die Kosten aufkommst. Denn hier würde glaube ich die Krankenkasse in dem Fall aufgrund der fehlenden österreichischen Krankenversic...
- 16.02.2020, 12:53
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Kindsunterhalt Lehrverhältnis
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Re: Kindsunterhalt Lehrverhältnis
Stimmt, diesen Umstand habe ich mit meiner Ausführung nicht direkt abgedeckt, sondern lediglich umrissen. Also die Berufsausbildung, während dieser Alimente zu zahlen sind, erstreckt sich jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses (praktische Prüfung) und des Berufsschulbesuches (theoretische ...
- 15.02.2020, 23:26
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Kindsunterhalt Lehrverhältnis
- Antworten: 8
- Zugriffe: 5055
Re: Kindesunterhalt Lehrverhältnis
Solange er sich in Ausbildung befindet, arbeits- und ausbildungswillig ist und kein ausreichendes Einkommen hat, um sich selbst zu erhalten zu können (selbsterhaltungsunfähig). Wenn er nach der LAP keinen Arbeitsplatz findet, sollte er sich beim AMS anmelden. Wenn ich mich nicht täusche, habe ich ir...
- 15.02.2020, 13:54
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Fragen zur Nachtschwerarbeit
- Antworten: 3
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Re: Fragen zur Nachtschwerarbeit
Eventuell kann man sich notfalls an die jeweilige Gewerkschaft wenden oder jemand von den Kollegen ist bereits Mitglied:
https://www.oegb.at/cms/S06/S06_10/mitglied-werden
https://www.oegb.at/cms/S06/S06_10/mitglied-werden
- 15.02.2020, 13:09
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag
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Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag
Das kann ich nicht wirklich beurteilen, was dem Vermieter beim Mietvertrag durch den Kopf gegangen ist. Dazu müsste man es sich genau anschauen. Beispielsweise ob noch sonstige Räumlichkeiten wie Abstellräume, Garage oder das Stiegenhaus separat erwähnt werden. Tendenziell würde ich sagen, dass die ...
- 14.02.2020, 21:32
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag
- Antworten: 9
- Zugriffe: 5357
Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag
Ich schrieb von der Wohnfläche! Du beziehst Dich auf die Nutzfläche.
Beides berechnet sich unterschiedlich!
Beides berechnet sich unterschiedlich!