Forum Recht

Die Regelung wer für was zuständig ist sollte im Tauschvertrag stehen. Ich hoffe, dass es kein 08/15 Tauschvertrag ist.

Wenn im Testament keine Regelung über das Grabnutzungsrecht aufscheint und bei der Verlassenschaftsverhandlung die anderen Erbberechtigten keine Bedenken haben wird das Recht grundsätzlich auf die im Testament bestimmte Alleinerben übergehen. Die Alleinerbin hat ja auch die Bestattungskosten auch zu...

Ganz einfach - mit dem Protokoll zum zuständigen Polizeiposten gehen und den Sachverhalt schildern. Alles andere macht die Polizei.

Da ist wohl etwas nicht richtig gelaufen. Wenn jemand 2016 stirbt und die 6 Erben, bzw. der Kurator oder Notar bis 2019 nicht um die Energierechnung bzw. Betriebskosten einer Wohnung, (vor dem Inkasso muss es ja Rechnungen und Mahnungen gegeben haben) sondern sich nur um den Erlös kümmern, kann nich...

Ich nehme an, dass der Bauherr den Kaufpreis oder die Teilzahlungen zu bestimmten Terminen einfordern will. Damit Sie mit den Zahlungen abgesichert sind, würde ich wechselseitig eine Bankgarantie (welche bei nicht termingerechter Fertigstellung eingelöst werden kann) im Vertrag vorschlagen. Ev. kann...

Ganz einfach - dem Verwaltungsgericht eine Durchschrift von der Säumnisbeschwerde übermitteln.

Es ist zu prüfen wie die Geländeveränderung zustande gekommen ist (bauliche Veränderung, Katastrophe usw.) und war für diesen Eingriff eine Bewilligung bzw. ein Bescheid nach einem Verwaltungsgesetz (Wasserrechts-, Baurechts-, Flur-, Forst-, Straßen-, Naturschutz- Katastrophengesetze u.s.w.) erforde...

Es ist richtig, dass die ärztlichen Leistungen steuerfrei sind, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (sog. Schönheitsoperationen) sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Weiters sind auch ärztliche Eingriffe oder Operationen ste...

Grundsätzlich schreiben die Gemeinden nur Gebühren bei Frostschäden vor, wenn ihrerseits Kosten entstanden sind und ein Verursacher festgestellt wurde. Warum ist der Mehrverbrauch bei anderen Wasserbeziehern durch Ihren Frostschaden entstanden? Es ist schwer vorstellbar, dass die 100 Häuser durch ei...

Ohne nähere Angaben kann man die Frage nicht beantworten. z.B. wer ist der Wasserversorger - Privater oder Gemeinde, wer ist für die Erhaltung des Wassernetzes bzw. für die Frostsicherheit der Wasseruhr und der angeblichen Subzähler (1512 m3) zuständig (entweder der Grundstückseigentümer oder der Ve...

Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob ein Arbeitsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen wurde. (Vertragsbedienstete, Beamter oder Aushilfe). Es gibt 9 Bundesländer und jedes Bundesland hat für die Gemeindebediensteten eine eigene Regelung (Gemeindebedienstetengesetz). Diese Gesetze waren bis zum EU-Bei...

Abwasserverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, dh sie können nur unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch staatliche Verwaltungsakte errichtet und wieder aufgelöst werden. Die Tätigkeit des jeweiligen Abwasserverbandes wird in einer Satzung geregelt, die ins...

Bei der Jagd ist grundsätzlich zwischen der Eigenjagd und der Gemeindejagd zu unterscheiden. Es gibt Eigenjagden mit Pachtverträgen und Gemeindejagden mit Pachtverträgen. In diesen Verträgen sollten auch die Wildschäden geregelt sein. Besteht keine Regelung so gelten die Bestimmungen des Landesjagdg...

Grundsätzlich ist zu prüfen, ob in diesem Fall die ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde zuständig ist. Da angeblich ein Industriezentrum in der Nähe ist, können hier andere Vorschriften gelten. Es kann auch sein, dass eine gewisse Lärmbelästigung zumutbar ist, z.B. der stündliche Glockenschlag e...

Es kann Vor- und Nachteile geben, das hängt immer davon ab, auf welcher Seite man steht. Z.B. hat ein Ehepartner mit den unterschiedlichen Meldezetteln einen amtlichen Nachweis, dass die Ehe zwischen Tisch und Bett getrennt war. Daher kann man nach ca. 2 Jahren problemlos die Scheidung einreichen bz...