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- 21.03.2011, 20:15
- Forum: Mietrecht
- Thema: Genossenschaftswohnung - Rückgabe
- Antworten: 5
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Sie hat ja der Vormieterin Möbel "abgekauft". Ob Sie diese beim Auszug räumen muss, hängt vom Mietvertrag ab. Der Vermieter ist jedenfalls nicht verpflichtet, Möbel zu übernehmen. Wenn sie kein Weitergaberecht hat, dann geht die Wohnung zurück an die Gen. zu den Bedingungen wie im Mietvertrag verein...
- 19.03.2011, 16:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Güteraufteilung nach Trennung
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1564
Wenn Sie etwas gemeinsam geschenkt bekommen haben, dann sind Sie beide je zur Hälfte Eigentümer aller drei Teile. Wenn Sie sich nicht einigen können, dann müssen Sie's verkaufen und den Erlös teilen. So etwas kann man auch einklagen (Teilungsklage), aber ob dann nach dem Streit noch Geld übrigt blei...
- 19.03.2011, 09:02
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Aus Kaufvertrag "rausschreiben" lassen
- Antworten: 2
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Sie koennen das z.B. ueber einen Schenkungsvertrag lösen. Da es keine Schenkungsst. mehr gibt, fällt nur GrunderwerbSt. an.Wenn Sie in Wien sind, stehe ich Ihnen fuer eine kostenlose Erstauskunft gern zur Verfügung.
MfG
RA Michael Gruner
www.vertragsbegleiter.at
MfG
RA Michael Gruner
www.vertragsbegleiter.at
- 17.03.2011, 18:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Copyrights und Patente in Vorträgen?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 3310
Sind Sie von allen guten Geistern verlassen! Selbstverständlich können Sie NICHT fremde Rechte, seien es auch immatierelle, einfach übernehmen. MFG MAJER Es wird wirklich langsam Zeit, von diesem Forum Anschied zu nehmen, bei der Troll-Dichte. :roll: Ihre Anfrage ist viel zu lang und zu komplex, um...
- 16.03.2011, 16:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu Wegerecht
- Antworten: 5
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Was wurde denn in der Wegerechtvereinbarung ausgemacht? Normaler Weise wird dort geregelt, wo und in welchem Ausmaß ein Weg benützt werden kann (...an der norwestlichen Grundstücksgrenze in einer Breite von 3 Metern... etc.) meist werden auch Skizzen angeschlossen etc. Wenn das alles nicht vereinbar...
- 13.03.2011, 07:20
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: WICHTIG: Unterhalt als außerordentliche Schülerin
- Antworten: 12
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- 11.03.2011, 13:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wehrpflicht
- Antworten: 7
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- 08.03.2011, 18:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hund verletzt Katze im eigenen Garten
- Antworten: 4
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- 08.03.2011, 16:17
- Forum: Mietrecht
- Thema: Besuchsrecht - Freund
- Antworten: 6
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- 08.03.2011, 15:11
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Geschwindigkeitsbeschränkung & Ortsgebiet
- Antworten: 7
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mMeinung(en): Fall 1: Wenn Geschw. begr. in Verbindung mit Ortsgebiet Anfang, dann gilt das auch im Ortsgebiet, bis es aufgehoben wird, also "Ende 60", dann gilt 60. Da im Ort nicht aufgehoben, gilt 60 zum Ortsende. Ab Ortsende gilt mM nach 100. Gegenargumente willkommen... Fall 2. Geschwindigkeistb...
- 08.03.2011, 15:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hund verletzt Katze im eigenen Garten
- Antworten: 4
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- 08.03.2011, 07:48
- Forum: Mietrecht
- Thema: Besuchsrecht - Freund
- Antworten: 6
- Zugriffe: 4096
So wie Sie das Haus schildern, gehe ich davon aus, dass es nicht mehr als zwei selbst. Wohnungen hat. Dann wäre auch das Mietrecht (MRG) nicht anwendbar. Was für einen Mietvertrag haben Sie denn? Befristet - unbefristet? Die Aufnahme von Partnern ist kein Untermietvertrag und kann vom Vermieter nich...
- 07.03.2011, 17:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §133
- Antworten: 7
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Da bei Ihrem möglichen Delikt keine höhere als 3-jährige Haftstrafe angedroht ist, besteht keine Anwaltspflicht. Das Gericht bestellt daher für Sie einen Verfahrenshelfer, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass dies "sinnvoll" wäre. § 61 StPO: § 61. (1) In folgenden Fällen muss der Beschuldigte durch e...
- 07.03.2011, 07:58
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Rechtsgrundlagen Dienstverhältnisse Österreich
- Antworten: 4
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- 06.03.2011, 16:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rechnung zahlbar nach Rechnungserhalt
- Antworten: 6
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