Forum Recht

Ich teile Ihre Ansicht. Schon die alten Römer meinten: "Negativa non sunt probanda". Man kann/muss nicht beweisen, dass etwas nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus besteht im Verwaltungsstrafverfahren der so genannte "Untersuchungsgrundsatz", demgemäß die Behörde den Sachverhalt aufklären muss. Si...

Das kommt darauf an, ob die Maßnahmen allgemeine Teile des Hauses betreffen, oder die einzelnen Objekte. Was genau wurde beanstandet?

Sie benötigen dazu einen Schenkungsvertrag. Die Unterschriften auf dem Schenkungsvertrag müssen beglaubigt sein, um den Schenkungsvertrag auch im Grundbuch durchführen zu können. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr werden bei Ehegatten günstiger berechnet siehe dazu: https://www.vertragsbegleite...

Den Mietvertrag schließt der Vater mit Ihnen. Er ist daher der Vermieter. Wenn daher der Vater mit Ihnen den Mietvertrag abschließt, kann der Sohn ihn nicht kündigen, solange der Vater noch lebt und auch noch selbst geschäftsfähig ist! Entscheidungstext OGH 26.04.1950 3 Ob 3/50 Beisatz: Daher hat de...

Ihre Frage ist leider sehr unklar formuliert. Sie schreiben: "Unser Grund/Haus ist aufgeteilt". Was ist damit gemeint? Gibt es mehrere Eigentümer, die im Grundbuch aufscheinen? Sie sind mit einem Drittel eingetragen? Wen meinen Sie mit "unser". Mit ein paar genaueren Angaben wäre es leichter, zu hel...

Das Auftrags- und Vollmachtsformular ist per se so in Ordnung, ABER wenn das ganze über einen Prozessfinanzierer (PF) läuft, dann sollten Sie sich nicht gegenüber dem Anwalt verpflichten, dessen Honorar zu bezahlen, sondern sollte festgelegt werden, dass dieser direkt mit dem PF abrechnet und er dah...

https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/108a

Sehr gute Zusammenfassung: https://europakonsument.at/de/page/hotelstorno-oesterreich Tatsache ist eben, dass es - über spezielle Regelungen wie Fernabsatz, KSchG etc. hinaus - kein allgemeines Recht gibt, geschlossene Verträge, wieder auflösen zu können. Wenn der Hotelier (im Ergebnis) eine Storno-...

Ich verstehs trotzdem anders in diesem Fall:

Jedes Storno löst eine Sanktion aus.

Die mildeste (hier mit Gutschein fur Anzahlung), wenn das Storno MEHR als drei Monate vorher erfolgt.

Das ist hier (7Monate) der Fall.

Ein Anrecht auf "folgenloses" Storno besteht nicht.

Ich habe das so verstanden, dass die zitierte Regelung für Stornierungen bis 90 Tage vor (geplantem) Beginn des Aufenthaltes gilt und - meiner Ansicht nach - auch gültig vereinbart wurde. Ab Tag 89 vor Urlaubsantritt wäre wahrscheinlich mehr zu zahlen gewesen sein. Infos dazu auch hier: https://euro...

Wenn der Berechtigte aus dem Vorkaufsrecht (A) vor Durchführung der Teilung nicht einer (Teil-)löschung bzw. Teilfreilassung zustimmt und dazu auch eine enstprechende Urkunde ausstellt, dann kann die Teilung nur unter Mitübertragung der Belastung des Vorkaufsrechtes erfolgen. Das Vorkaufsrecht wäre ...

Wenn der Unterhaltsanspruch schon gerichtlich (dazu zählt auch der vollstreckbare Vergleich) festgeschrieben wurde, dann kann meiner Ansicht nach gleich ein Exekutionsverfahren eingeleitet werden. Ich empfehle Ihnen dazu am Bezirksgericht Ihres Wohnortes telefonisch einen Termin zu vereinbaren, um e...

Die angeführten Regelungen lassen darauf schließen, dass der Monatserste nach der Unterfertigung des Vertrages, bzw. der ABlauf des letzten Tages des Monats davor auch der Zeitpunkt für den "Übergang" von Mietern zu Eigentümern sein sollte. Im Normalfall gibt es da in den Verträgen deutlichere Regel...

Wenn ich das technisch richtig verstanden habe, dann wird eine bestimmte Menge Wärme "in die Wohnung" geliefert und dort zum Teil zu Heizwärme und zum Teil zu Warmwasser weiter verarbeitet. Die - für beide Verwendungsarten - zugeführte Wärme wird pro Wohnung gemessen. Meiner Ansicht nach ist § 9 hie...

Im Falle der Vermietung von Altvermögen insbes. wenn AfA angesetzt wurde, sollten Sie im Verkaufsfall unbedingt steuerliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Thema wird dann einfach zu komplex und kann vom Vertragserrichter, der ja viele der wesentlichen Informationen nicht hat, uU nicht richtig beur...