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- 28.03.2023, 15:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?
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- Zugriffe: 2229
Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?
Damit keine falschen Vorstellungen zum Thema Aufklärungspflicht bezüglich möglicher kostenloser Rechtsvertretung entstehen: Der OGH hat in der oben zitierten Entscheidung ganz klar ausgeführt: Ein Rechtsanwalt ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, einen potenziellen Mandanten in einer arbeits- oder...
- 15.03.2023, 13:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?
- Antworten: 15
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- 14.03.2023, 10:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gebühren für Zahlung per Überweisung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1722
Re: Gebühren für Zahlung per Überweisung
Es steht Ihnen frei, sich eines anderen Steuerberaters zu bedienen.
- 13.03.2023, 19:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: .
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Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung
Wenn der Heizkörper warm wird bzw. bleibt, obwohl er (der Thermostat) auf Null steht, kann man durch einfaches Draufgreifen feststellen, das da irgendwas nicht stimmt. Wenn man jedoch den Heizkörper ungestört heizen lässt, dann wir man auch die Kosten dafür zahlen müssen.
- 13.03.2023, 12:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Fertigstellungsanzeige
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- Zugriffe: 1032
Re: Fertigstellungsanzeige
Ich kenne den Begriff "Fertigstellungsanzeige" nur aus dem Baubereich. Daneben gibt es noch Fertigstellungsmeldungen (zB bei PV-Anlagen). Es wäre abzuklären, ob die Abgabe der Fertigstellungsmeldung Teil des Auftrages war, oder aber zB aufgrund des allgemeinen Verständnisses zwingend Bestandteil ein...
- 13.03.2023, 12:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: .
- Antworten: 9
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Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung
Wenn der/die "defekten" Heizkörper (ich nehme an, dass die Thermostate nicht geschlossen haben, also eigentlich diese defekt sind) tatsächlich Wärme "bezogen und abgegeben" haben, dann werden Sie wohl nicht umhin kommen, auch die für die "verwendete" Wärme anfallenden Kosten zu tragen. Es handelt si...
- 28.02.2023, 15:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
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Re: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
Danke, für die zusätzlichen Infos. Meines Erachtens nach, liegt kein Fall vor, der über einen "abweichenden Verteilungsschlüssel" geregelt werden könnte. Es geht ja nicht um die Frage, wie die anfallenden Kosten innerhalb der Miteigentümer zu tragen/verteilen sind, sondern welche Kosten anfallen. We...
- 28.02.2023, 12:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
- Antworten: 12
- Zugriffe: 2509
Re: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
Mit Abstimmungseinheit ist gemeint, dass von allen Miteigentümern, nur ein Teil über gewisse Dinge abstimmen darf, weil auch nur sie davon betroffen sind.. Also zB nur die Eigentümer von Garagenplätzen stimmen über die Erneuerung des Bodenbelages in der Tiefgarage ab. Solche Abstimmungseinheiten sin...
- 28.02.2023, 12:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eigentümerpartnerschaft
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Re: Eigentümerpartnerschaft
Unverheiratete, bzw. nicht eingetragene Partnerschaften funktionieren wie eine einfache bürgerlich rechtliche Gesellschaft. ES wird gemeinsam gewirtschaftet und wenn die Gesellschaft (die Partnerschaft) aufgelöst wird, dann schaut man, was alles von der Partnerschaft erwirtschaftet wurde und vor all...
- 24.02.2023, 11:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nutzwerte ändern... wer muss bezahlen?
- Antworten: 2
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Re: Nutzwerte ändern... wer muss bezahlen?
Solange niemand den "Untergang" des WE aufgreift, dies also in einem Verfahren etc. geltend macht, ändert sich nichts am aktuellen (grundebücherlichen) Zustand. Eine Änderung könnte entweder durch einvernehmliches Vorgehen aller Eigentümer oder, wenn dieses nicht erreichbar wäre, durch entsprechende...
- 24.02.2023, 11:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Abfrage Konzessionsgeber
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Re: Abfrage Konzessionsgeber
Um welches Gewerbe handelt es sich?
- 22.02.2023, 09:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Abfrage Konzessionsgeber
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1504
Re: Abfrage Konzessionsgeber
Über eine Seite der WKO https://firmen.wko.at/SearchSimple.aspx können Gewerbebetriebe abgefragt werden. Es werden dann auch die aufrechten (zum Teil auch ruhend gestellte) Gewerbeberechtigungen und - wenn abweichend vom Unternehmensinhaber - auch die gewerberechtlichen Geschäftsführer angezeigt. Ei...
- 09.02.2023, 17:06
- Forum: Strafrecht
- Thema: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!
- Antworten: 12
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Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!
Der Fragesteller hat von einer "Strafe" gesprochen, deshalb bin ich von einem Verwaltungsstrafverfahren ausgegangen (zB § 21 Arzneiwareneinfuhrgesetz!)
@Marcel Timo: Wurde eine Strafe verhängt, wenn ja aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung?
@Marcel Timo: Wurde eine Strafe verhängt, wenn ja aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung?
- 09.02.2023, 15:51
- Forum: Mietrecht
- Thema: Vermietung des Tiefgaragenplatzes
- Antworten: 3
- Zugriffe: 4283
Re: Vermietung des Tiefgaragenplatzes
Da durch die vereinbarte Kündigungsfrist eine Kündigung am 9.1. erst zum Ende des Februar wirksam wird, sind Sie berechtigt, auch noch die Februarmiete zu kassieren (Ich lasse es dahingestellt, ob die Kündigungserklärung auf diesem Weg gültig ist, da ich nicht empfehle, darüber zu streiten). Da dies...
- 09.02.2023, 15:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anwaltsintervention berechtigt?
- Antworten: 7
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Re: Anwaltsintervention berechtigt?
Ihre Angaben sind sehr dürftig, daher sehr allgemein gehalten: Wenn Sie von der berechtigten Forderung zuvor nichts wussten und auch nichts wissen konnten, dann ist die sofortige anwaltliche Intervention zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich und Sie sind zur Zahlung der Kosten ...