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- 07.12.2021, 19:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Ne bis in idem
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Re: Ne bis in idem
In den Medien wurde nun eine Geldstrafe von 600€/3 Monate kommuniziert. In welchen Verhältnis stehen nun die 3600€ Höchststrafe?
- 06.12.2021, 21:36
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- Thema: Hundebiss - und jetzt?
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Re: Hundebiss - und jetzt?
DerTierhalter und seine Frau sind meine Nachbarn und jahrelange gute Freunde. Ich möchte dass das so bleibt, deswegen habe ich auf Anzeige verzichtet. Ich will nur meine Krankenkosten erstattet haben. Da scheint es bei der Auffassung eine Schieflage zu geben! Wenn Deine Nachbarn an einem fortwähren...
- 06.12.2021, 20:18
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- Thema: Hundebiss - und jetzt?
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Re: Hundebiss - und jetzt?
Der Nachbarshund hat mich letzten Montag ins Gesicht gebissen, meine Unterlippe zerstört und sonst noch Einiges angerichtet. Was muss ich nun tun, um nicht auf meinen Krankenkosten sitzen zu bleiben? Darf man fragen wieso Du das nicht zur Anzeige gebracht hast? Trägst Du selbst Schuld an der Hundeb...
- 04.12.2021, 15:35
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- Thema: Leitungswasserschaden - Versicherung will nicht zahlen...
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Re: Leitungswasserschaden - Versicherung will nicht zahlen...
Da hast Du Recht! Bin da nicht so tief drin in der Materie. - Wollte nur einen Lösungsansatz weitergeben!Es mag eh sein, dass das Aufbegehren seine Berechtigung hat. Doch dann nicht zwangsläufig mit dieser Argumentation und ohne Kenntnis der genaueren Umstände.
- 04.12.2021, 14:10
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- Thema: Leitungswasserschaden - Versicherung will nicht zahlen...
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Re: Leitungswasserschaden - Versicherung will nicht zahlen...
Bei mir trat am Wasserhahnschaft Wasser aus und beim Eckventil tropfte es auch. Ich wollte daraufhin das Wasser beim Eckventil absperren, doch dann schoss mir plötzlich Wasser entgegen Gehört das Eckventil zum unbeweglichen Wohnungsinventar? Wenn ja, dann wäre es m. M. nach sehr wohl durch der Gebä...
- 30.11.2021, 14:41
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- Thema: Impfungen
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Re: Impfungen
Irgendwann sollte es auch der Letzte kapiert haben. Als "Letzter" will ich mich nicht verstanden sehen und wissen! Wenn man sich heute ein "Jaukerl" reinjagen lässt, darf man wenn schon seit geraumer Zeit nicht mehr für sich selbst, immerhin noch sich Gedanken machen, ob es für seine "Liebsten" sin...
- 27.11.2021, 18:39
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- Thema: Impfungen
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Re: Impfungen
Ist es eigentlich vorstellbar, dass nun mit der aktuellen Themenlage einhergehend, auch ein Gesetz zur Zwangsimpfung von Kindern erlassen wird? Zu Beginn der Pandemie wurde ja von Seiten der Virologen immer darauf hingewiesen, dass Kinder vom Immunsystem "besser" ausgestattet sind, als vergleichswei...
- 25.11.2021, 19:10
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- Thema: Ersitzung oder Wegerecht von Gemeindegrundstück
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Re: Ersitzung oder Wegerecht von Gemeindegrundstück
Hab in der Vergangenheit selbst mit diesem Thema zu tun gehabt. Sofern du den Schilderungen nach deine Zufahrt über ein anderes Grundstück grundbücherlich sicherstellen möchtest, wirst Du um eine Zustimmung, in deinem Fall vom der Gemeinde, nicht umherkommem. Meines Wissens müsste das dann noch nota...
- 25.11.2021, 18:43
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- Thema: Impfungen
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Re: Impfungen
Interessant finde ich folgende Situation welche denkbar wäre: Wenn ab 01.02.2022 für Österreich flächendeckend das Gesetz in Kraft tritt, welche Regelung sieht man für Handelsreisende, Touristen, Personen die von Staaten aus Europa einreisen, vor?! Verwehrt man ihnen den Zutritt weil sie getestet je...
- 21.11.2021, 18:12
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- Thema: Impfungen
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Re: Impfungen
Wie oft kann die Strafe exekutiert/eingehoben werden?
- 21.11.2021, 13:09
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- Thema: Impfungen
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Re: Impfungen
Wie ist diese Impfpflicht nun aufzufassen? Greift sie für alle Bürger dieses Landes oder werden hier die Verträge der jeweiligen Anstellungsgruppen auch in die Beurteilung miteinbezogen? Folgendes Fallbeispiel: Ein Beamter, voll pragmatisiert, weigert sich der Pflicht nachzukommen. Mit welchen Konse...
- 14.11.2021, 12:01
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- Thema: COVID 19 PCR Test für ältere Personen!
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COVID 19 PCR Test für ältere Personen!
Hallo, folgende Situation hat sich in meiner Bekanntschaft zugetragen: Eine betagte Bekannte wollte einen PCR Test machen! Dort wurde Ihr mitgeteilt, dass dies nur für jene Personen, welche über ein Smartphone oder über einen Internetzugang verfügen würden, möglich wäre. Mich interessiert es, da es ...
- 10.08.2021, 21:42
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- Thema: Hofübergabe
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Re: Hofübergabe
Im normalen Weg gibt dir der Notar über die Abwicklung dazu Auskunft. Oftmals werden, um die Ansprüche der weichenden Erben zu befriedigen und eventuellen Streitigkeiten zu vermeiden auch abweichende Vereinbarungen getroffen. So wie sich das liest, hat deine Mutter ihr persönliches Erbteil aufgewend...
- 08.08.2021, 13:03
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- Thema: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
Hinter dem Ganzen steckt ein gewissermaßen zentralistisches Gedankenmodell dahinter. Und wo setzt man den Stift am effektivsten an, - beim Kleinvieh, denn das macht auch Mist. Den Eliten, Industriellen und besser Situierten tangiert das kaum. Die lassen sich die Steueroptimierung ein kleines Sümmche...
- 08.08.2021, 10:11
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- Thema: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
Man kann und muss es von 2 Seiten sehen. Von Seite der EZB, die ja dererlei Vorhaben vorantreibt, wird das natürlich also großer Wurf gegen der organisierten Kriminalität den Bürgern gegenüber verkauft. Nach dem Motto nur was kontrollierbar ist, ist auch beherrschbar! Zweifel sind jedoch durchaus an...