Forum Recht

Ich denke, da wurde etwas missverstanden. Zunächst mal dürfte das nicht Bestandteil der Datenschutzerklärung sein. In der Datenschutzerklärung wird genannt, welche Daten von einem Betrieb gesammelt, gespeichert und verwertet werden bzw. wie die Daten von fremden Zugriff geschützt werden. Der zitiert...

StVO §23 Abs2: Außerhalb von Parkplätzen ist ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rand der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen.[...] Wenn genügend Platz frei bleibt, dann dürfen Sie am Rand der Fa...

Das mit dem Erbrecht der Kinder geht wohl noch einen Schritt weiter. :wink: Für meine Lebensgefährtin steht jedoch dieses Thema im Mittelpunkt, während für mich unsere Beziehung im Vordergrund steht. Beide Themen sind aber durchaus berechtigt, und es wirkt ein bisschen so, als hätten Sie bereits da...

Ich bin kein Experte, aber in jedem Text zu Ausländern in Österreich wird immer wieder betont, dass EU/EWG-Bürger den Österreichern gleichgestellt sind, was auch von der EU selbst so propagiert wird. Also ohne genaueren Kontext sind auch Slowaken, die nie in ihrem Leben in Österreich waren, den Öste...

Zur 50:50 Aufteilung wegen der Kinder: Haben Sie vor, zu heiraten/sind Sie verheiratet? In diesem Fall würde nämlich der Ehegatte via Pflichtanteil quasi einen Teil des Hauses erben, nicht bloß die jeweilige Tochter. Da die Tochter des jeweils anderen im Todesfall leer ausgeht, würde eine 50:50 Auft...

Als Faustregel: Die DSGVO versucht, missbräuchliche Datenverwendung/Speicherung zu unterbinden. Notwendige Datenverwendung/Speicherung/Weitergabe hingegen ist erlaubt. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen oder einen Wortlaut nachzuschlagen können Sie davon ausgehen, dass die Weitergabe von Daten durch d...

Zum Wenden nach dem Ausparken: [...] Bedarf das einer weiteren Ausführung? Ja, bitte. Die Situation wäre klar, wenn man vor Beginn des Ausparkmanövers bereits ein herannahendes Fahrzeug wahrnehmbar wäre. Was aber, wenn eben kein herannahendes Fahrzeug wahrnehmbar ist, weil dieses erst noch um eine ...

Gegengleis hat geschrieben: ↑

25.06.2018, 04:08

Beleidigung.

Die Informationen in einer Zeitung reichen ja meistens nicht, um eine Person zu identifizieren (kein Klarname, kein/verpixeltes Bild). Gilt die wahre Identität dieser Person dann überhaupt als bekannt, so dass eine Beleidigung möglich ist?

Das wird sich so pauschal nicht beantworten lassen. Bei Gemeinderatssitzungen ist ja beispielsweise eine Verhandlungsschrift zu führen - zumindest laut dem oberösterreichischen Landesrecht, schätze aber das ist anderswo ähnlich - und in dieser müssen auch die Namen der Anwesenden enthalten sein. War...

Wenn ich das richtig sehe, wurde die ursprüngliche Frage falsch verstanden, daher würde ich sie gerne für den Originalposter umformulieren: Angenommen, ich bin Anrainer eines Gebäudes in der Einbahnstraße, welche hinter der Querstraße liegt. Bin ich Anrainer im Sinne des Vorschriftzeichens auf der z...

Du weist schon das das TM Logo nicht verwendet werden sollte wenn du nicht das Recht hast? :lol: Das TM-Symbol (kein Logo) steht für eine unregistrierte Warenmarke. In vielen Staaten wird es dazu verwenden, einen Markennamen, der noch nicht registriert ist, als solchen zu kennzeichnen. In Österreic...

Nein keineswegs, es ist nicht wie sie schreiben inkonsequent. Ich glaube sie haben hier etwas missverstanden. Ein Missverständnis gab es tatsächlich, denn ich wollte nicht zum Ausdruck bringen, dass der genannte Islamkritiker ein Rassists sei, sondern dass derjenige, welcher dem Islamkritiker - als...

Einige Anmerkungen: Sie sind hier in einem österreichischem Rechtsforum. Wenn Sie ein Buch via Amazon veröffentlichen wollen, so sollten Sie zumindest auch die deutsche Rechtslage prüfen, darüber hinaus womöglich auch diejenigen der Herkunftsländer der Personen, über die Sie schreiben, bzw. deren Er...

Hier steht Aussage gegen Aussage. Ich kann schwer beweisen, etwas nicht bekommen zu haben, das ich nicht bekommen habe - an sich müsste die Versicherung nachweisen können, dass diese Info an mich versandt und auch zugestellt wurde - oder liege ich da komplett falsch? Es handelt sich um eine sogenan...

Auf der einen Seite "lässt es eine Auslegung im Sinne der Nürnberger Rassegesetze zu", auf der anderen Seite hat jemand "eine ganz eigene Definition von Rassismus erfunden". Das ist inkonsequent, entweder, jede Aussage wird auf die Goldwaage gelegt und das schlimmstmögliche angenommen, oder eben nic...