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- 12.10.2017, 19:47
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Verkehrsunfall - Fahrlässige Körperverletzung
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Re: Verkehrsunfall - Fahrlässige Körperverletzung
Dann sollte er das erwähnen. Hätte ich nicht raus gelesen, aber dann würde das natürlich Sinn machen.
- 10.10.2017, 20:36
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Verkehrsunfall - Fahrlässige Körperverletzung
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- Zugriffe: 5335
Re: Verkehrsunfall - Fahrlässige Körperverletzung
Kurz zum Unfall selbst: Es geht leider aus Ihren Ausführungen nicht hervor, ob Ihr von links kommender "Gegner", Sie beim anhalten beobachten konnte. Wenn ja "gehört" der Unfall wohl relativ sicher Ihnen. Wenn nicht, dann ihm. Ansonsten Ihnen beiden. Ich verstehe nicht so ganz warum Sie anhalten um ...
- 08.10.2017, 19:24
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: §24 1c StVO genaue Auslegung
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Re: §24 1c StVO genaue Auslegung
Nein. Ganz sicher nicht. Außer Sie fahren einen Personen- oder Kombinationskraftwagen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbes oder ein Krankentransportfahrzeug, finden innerhalb von 50 Metern keinen Platz zum Halten und gefährden oder behindern dabei niemanden. Dann dürfen Sie innerhalb von vo...
- 08.10.2017, 19:05
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Verkehrsunfall - unschuldig
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Re: Verkehrsunfall - unschuldig
Wenn A, B mit hoher Geschwindigkeit hinten draufgefahren wäre, so müssten sich am Fahrzeug von A irgendwelche Schäden finden lassen und B müsste erklären wie seine Motorhaube hin sein kann, wenn A ihm hinten drauffährt. Wie auch immer, Rechtsanwalt holen (Rechtsschutzversicherung vorhanden?) und evt...
- 08.10.2017, 18:56
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Besitzstörung und Verstoß gegen StVo § 23 (3)
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Re: Besitzstörung und Verstoß gegen StVo § 23 (3)
Um das Fahrzeug abschleppen zu können ist keine Behinderung notwendig, es reicht wenn eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung zu befürchten ist.
Ihren Besitz kann man aber nur stören wenn man Sie am ausfahren aus der Garage hindert oder sie sonst irgendwie beeinträchtigt.
Ihren Besitz kann man aber nur stören wenn man Sie am ausfahren aus der Garage hindert oder sie sonst irgendwie beeinträchtigt.
- 08.10.2017, 18:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bettelei in den Öffis sich dagegen wehren?
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Re: Bettelei in den Öffis sich dagegen wehren?
Verdacht gegen unbekannt auf erschleichen von Leistungen? Na viel Spaß damit. Oder nötigst du den Bettler vorher noch dir einen Ausweis zu zeigen? Wie möchtest du außerdem nachweisen, dass er das durch Täuschung über Tatsachen erschleicht ? Er könnte ja auch ganz offen und ehrlich ohne Fahrschein fa...
- 06.10.2017, 17:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bettelei in den Öffis sich dagegen wehren?
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Re: Bettelei in den Öffis sich dagegen wehren?
Wenn du die meinst, die in der Wiener S-Bahn immer betteln, nehmen die die Zetteln ja wieder mit. Außerdem wäre es mir neu, dass das Wiener Reinhaltegesetz in Zügen der ÖBB/Wiener Linien gilt. Soweit ich weiß ist es per Beförderungsbestimmungen und/oder Hausordnung untersagt in Zügen zu betteln. In ...
- 06.10.2017, 17:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Drogenbestellung abgefangen
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Re: Drogenbestellung abgefangen
Ab 0€ wenn dich niemand erwischt, bis zu 726€wei??eweste hat geschrieben: ↑02.09.2017, 13:40Weiß jemand vielleicht wie viel unerlaubtes Parken auf einem Behindertenparkplatz durchschnittlich kostet?
- 28.09.2017, 19:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vervielfältigung von Schulbüchern
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Vervielfältigung von Schulbüchern
Hallo, nach dem Wortlaut des § 42 Urheberrechtsgesetz dürfen Schulen Werke zum Unterrichtsgebrauch vervielfältigen sofern es sich dabei nicht um Werke handelt die nach ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. In einem Rundschreiben des Landesschulr...