Forum Recht

Ähm... nein. PayPal entscheidet da nichts, man kann den Käuferschutz entweder nutzen oder auch nicht. Der Käuferschutz hat auch keine rechtliche Grundlage. Sie können sich das so vorstellen, als wäre die Eventplattform ein Laden, und weil gerade keiner an der Kasse sitzt könnte man sich selber Geld ...

Dem kann man soweit zustimmen, aber nicht wegen der Buchhaltung und dem damit verbundenen Aufwand. Darauf nimmt das ABGB keine Rücksicht und eine ordnungsgemäße Buchführung ist Pflicht jedes Unternehmers. Da schuldet man auch keinen Ersatz für den Aufwand, wenn da mal etwas richtig zu stellen ist. ...

Folgende Situation: Über eine Eventplattform, nicht direkt vom Veranstalter, wurden Tickets für ein Event bestellt. Das Event wurde später abgesagt, der Veranstalter hat Insolvenz angemeldet. Die Eventplattform behauptet nun, sie würde zwar normalerweise Tickets bei abgesagten Events erstatten, in d...

Nach meinem Verständnis hätten wir trotz dieses Zusatzes 6 Monate Gewährleistung auf die Reparatur, also bis ungefähr Februar 20. Ist das korrekt? Es sind 2 Jahre Gewährleistung, allerdings ändert sich nach 6 Monaten die Beweispflicht. Sagen wir beispielsweise, bei Ihrem alten Macbook hat das Netzt...

Die Wehrpflicht gilt nur für österreichische Staatsbürger. Wenn Sie Ihre österreichische Staatsbürgerschaft aufgeben, gibt es auch keine Wehrplicht mehr für Sie. Fraglich ist halt, wie, und wieso man in Österreich leben möchte, aber die österreichische Staatsbürgerschaft aufgibt? Das bloße Vorhaben,...

Nein, nein, das sind weder Parkplätze, noch gibt es Bodenmarkierungen, noch ist es der Rand der Fahrbahn, weil es eben nicht Teil der Fahrbahn ist. Alles nicht zum halten und parken gedacht.

In der Praxis wird das halt regelmäßig ignoriert.

Der Verkäufer wird in diesem Fall die USt nicht zurückzahlen. Aus seiner Sicht hat ja bereits alles seine Richtigkeit. Eine IG-Lieferung ist zwar steuerfrei, aber nur, wenn die erforderlichen Daten/Nachweise erbracht werden. Offenbar haben Sie Ihre UID nicht bereits bei der Bestellung angegeben und ...

Doch, ein Äquivalent zu Fair Use gibt es, aber ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor, was Fair Use überhaupt ist. 17 U.S. Code § 107 - also amerikanisches Recht - beschreibt Fair Use als Anwendung von kopiergeschütztem Material zu folgenden Zwecken: "criticism, comment, news reporting, teac...

Wie schon gesagt: Es ist kein Hausfriedensbruch, weil keine Gewalt vorliegt. Es ist keine Besitzstörung, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Betreten verboten ist, zB. durch Beschilderung oder komplette Umzäunung. Da Sie inzwischen darüber informiert wurden, wäre es eine Besitzstörung, wenn Sie das G...

Na, klagen kann das Unternehmen natürlich, weil ja erst im späteren Verlauf entschieden werden kann, ob die in der Bewertung angegebenen Missstände der Wahrheit entsprechen. Daher können auch Unschuldige geklagt werden, welche dann den Prozess hoffentlich gewinnen. Durch wahre Aussagen wird ein Unte...

Der Vermieter ist Eigentümer, es ist "sein Grund und Boden", und daraus lassen sich bestimmte Rechte ableiten. Sie sind Besitzer, bis zum Kündigungstermin "gehört die Wohnung 'Ihnen'", und daraus lassen sich bestimmte Rechte ableiten. Der Vermieter darf die Wohnung nicht unangekündigt betreten. Sie ...

Es steht Ihnen natürlich frei, sich das Kennzeichen des Einsatzfahrzeuges zu notieren und es zur Anzeige zu bringen, genau so, wie es auch mit Privatfahrzeugen möglich ist.

Sie kennen ja die passende Passage schon: " Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht eingetragen werden. " Dass ein Name als Nachname gebräuchlich ist, hat da keine Relevanz (Ich denke, auch der Name "Müller" oder "Gruber" würde nicht ...

Ihrer Schilderung zu Folge handelt es sich um einen "Freien Dienstvertrag". Gedacht sind freie Dienstverträge für Menschen, die nicht wirklich selbstständig sind, aber mehrere Arbeitgeber haben. Zb. ein Buchhalter, der in einem größeren Betrieb fix angestellt wäre, könnte als Freier Dienstnehmer bei...

Jain theoretisch ja, praktisch nein. Weil die 60sec "pre Record" nicht zugänglich sind. Daher ohne Anlassfall kann man auf keine Daten zugreifen. Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Ihr Bauchgefühl und das Gesetz nunmal nicht übereinstimmen? :roll: Sie können sich ja gerne an die DSB w...