Forum Recht

1. Nein, man kann das Verfahren nach der Entscheidung der Schli-St. vor Gericht bringen. 2. s. oben 3. Der Antragsteller (Kläger) behauptet, dass eine unzulässige Zahlung vorlag, also müssen Sie beweisen, dass die Zahlung gerechtfertigt war! 4. Also an einem Verfahren gar nicht teilzunehmen halte ic...

Im Regelfall sollte der, der eine Erklärung abgegeben hat, diese auch widerrufen. Ein automatisches Vertretungsrecht des Ehegatten gibt es nicht. Aber natürlich kann der Ehegatte als Bevollmächtigter auftreten.

MfG
RA Mag. Michael Gruner

Der Darlehensvertrag ist an keine besondere Form gebunden, also wäre auch ein mündlicher Vertrag gültig. Das Problem ist halt nur, wie können Sie beweisen, dass Sie 1.) ihr das Geld gegeben haben und 2.) dies ein Darlehen war. Wenn Sie den Betrag einfordern, dann müssen Sie 1. + 2. beweisen. Ob das ...

NIRGENDS! (außer vielleicht in Klatschspalten etc., aber nichts Offizielles).

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, dann wollten Sie sich doch mit dem Antragsteller einigen, es kam aber zu keiner solchen. Das Verfahrenn ist daher noch anhängig. daher ist auch die Verjährung noch nicht eingetreten. Entweder Sie warten die Entscheidung ab oder Sie ziehen das Verfahr...

Wenn man nur vor Gericht den Räumungsvergleich abschließt, dann fallen nur die Gerichtsgebühr an (abhängig von der Größe der Wohnung von rund EUR 50,-- aufwärts -hab gerade keinen Tarif bei mir). Genaueres erfahren Sie direkt beim Gericht. Die automatische Verlängerung ist eine gesetzliche Folge, ob...

Auch diee Großeltern etc. können deen Antrag stellen, müssen aber dabei begründen, warum z.B. der KV nicht geeignet wäre. Wenn gegen den nichts spricht, dann bekommt dieser, wenn die km tatsächlich nicht geeignet ist, die Obsorge.

MfG
RA Mag. Michael Gruner

Die automatische Verlängerung stimmt (seit der Novelle 2006). Wenn Ihr Vermieter keinen Räumungsvergleich will, kann man ihn nicht zwingen. Ich teile aber Ihre Ansicht, dass ein solcher Vergleich auch für den Vermieter von Vorteil wäre. Vielleicht hilft es, wenn Sie explizit darauf hinweisen, dass S...

Es bleibt Ihnen n ichts Anderes übrig, als Beweise dafür zu sammeln, dass die Lärmerrecgung ungebührlich ist. Also Lärmmessungen etc. Das Kostenrisiko tragen zuerst einmal Sie. Sollte sich heraus stellen, dass die Lärmerrregung das zumutbare Maß übersteigt, haben Sie Anspruch gegenüber dem VERMIETER...

Wo (in welchem Land) sitzt die Firma?

Keine Panik!!! Auch nin Tirol gilt das Mietrechtsgesetz. Wenn die gute Frau meint, dann kann sie ja eine gerichtliche Aufkündigung einbringen. Und nur dann, wenn das Gericht nach Anhörung aller Beteiligten und Prüfung der Beweise meint, dass dieeses Begehren berechtigt wäre, dann und nur dann wird d...

1. § 12 MRG: Die Mieterin kann ihre Mietrechte an die Tochter abtreten, wenn die Mieterin und die Tochter mindestens die letzten 2 Jahre einen gemeinsamen Haushalt in der Mietwohnung gehabt haben oder die Wohnung seinerzeit gemeinsam bezogen haben (auch wenn dann noch keine 2 Jahre um wären). So wei...

Zuständig ist das Gericht, in dessen Sprengel Ihr Vater wohnt. Die Gerichtsgebühr für eine Klage über € 3.850,-- beträgt € 257,--. Die Anwaltskosten sind nicht so leicht voraus zu berechnen, da ja nicht klar ist, wie viele Leistungen erforderlich werden. Wenn Ihr Vater den Zahlungsbefehl nicht bekäm...

Wenn Ihr Vater nicht freiwillig seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, dann bleibt Ihnen nichts anderes über als ihn zu klagen. Sie können damit einen Anwalt beauftragen, oder auch die Klage an einem Amtstag (Art Sprechtag bei Gericht) zu Protokoll geben. Dem Vater wird dann ein Zahlungsbefehl zuge...

Es gibt kein Recht auf Auskunft (der Notar DARF nicht Auskunft geben) und man kann ein Testament so oft ändern, wie man will und muss dazu auch niemenden fragen (anders natürlich etwa bei Erbvertrag).

MfG

RA Michael Gruner