Forum Recht

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19981218_OGH0002_0060OB00079_98F0000_002&ResultFunctionToken=44768445-07aa-4b9a-a1ba-d76a936465ce&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=Fa...

Ich glaube es wäre besser wenn Sie sich einen Anwalt suchen mit dem Sie die Fragen konkret besprechen können.

Ich glaube der Fragenstellerin geht es um ein anderes Anliegen. Die Befristung während einer Schwangerschaft wird gehemmt, dies bis zum Beginn des Mutterschutzes (8 Wochen vor dem Geburtstermin). Das heißt, dass Sie das Arbeitsverhältnis bis 8 Wochen vor der Schwangerschaft dauert, auch wenn die Bef...

Die Bürgschaft scheint gültig zu sein, also widerruffen ist nicht möglich. Man muss sich jedoch ansehen, warum die Bürgschaft eingegangen wurde. Eigentlich hätte der Bürge auch Mieter werden sollen, dies wollte der Vermieter jedoch nicht. Die Bürgschaft wurde daher nur unter der Prämisse unterschrie...

Der gutgläubige lastenfreie Erwerb ist jedoch im § 1500 ABGB geregelt.

Maßgebende Frage ist ob die Servitut für den Erwerber offenkundig war, dann kann man nämlich nicht lastenfrei erwerben.

Verkehrsunfälle sind mein tägliches Brot, eine solche Vorgangweise habe ich noch nie gesehen.

Verlangen Sie einfach die objektive Wertminderung.

Ich denke es geht um die Kosten des Strafverfahrens. Diese Kosten werden von der AK nur anteilig übernommen.

Die Kosten der Strafverteidigung können Sie vom Gegner nur schwer erlangen, nämlich nur bei wissentlich falscher Anzeige (die Beweislast trifft Sie).

Der Vermieter muss jedoch das Mietverhältnis gerichtlich aufkündigen, das heißt, dass sie in einer starken Position sind.

Es ist Usus, dass Familienmitglieder billiger in Vereinen aufgenommen werden.

Ausgehend von Ihrer Schilderung wird sich jedes Gericht Gedanken darüber machen, wo Susanne das Geld her hatte, wenn sie so wenig verdient.

Der Rechtsanwalt darf auf die Äußerung seines Mandanten vertrauen. Je schwerwiegender der Vorwurf ist, desto mehr muss sich der Anwalt damit auseinandersetzen, aber es besteht keine umfangreiche Nachforschungspflicht des Anwaltes. Übernimmt der Anwalt jedoch ungeprüft einen fragwürdigen Sachverhalt ...

Und zur Dash-Cam: Ich würde das Video vorzeigen, aber es könnte hier zu einem Verwaltungstrafverfahren kommen (Verstoß gegen das DSG).

Ich würde das Longboard unter den Begriff "Rollschuh" iSv § 88 StVO subsumieren. Eine Benützung des Gehweges ist damit erlaubt, allerdings sind Fußgänger die bevorzugten Benützer iSv § 88 Abs 3 leg cit. Er hätte mit angepasster Geschwindigkeit fahren müssen. Der Hund gab keine Veranlassung zu den S...

Wie kommen Sie auf 60%?

Sie können sich auch die objektive Wertminderung auszahlen lassen.

Ich denke, dass die überwiegende Schuld den Longboardfahrer trifft, aber eine Haftung von ihnen ist nicht sofort von der Hand zu weisen.

Warum melden Sie den Fall nicht einfach ihrer Hundehaftpflichtversicherung? Diese wird alles weitere regeln.