Forum Recht

Pflegegeld gehört nach § 290 Abs.1 Z 2 EO (Exekutionsordnung) zu den unpfändbaren Bezügen!

Das Sozialministerium hilft dahingehend informativ weiter:
https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=269

Man kann keine Unterhaltszahlungen einkassieren und das Kind währenddessen hinauswerfen. Solange die Eltern obsorgepflichtig sind und das Kind nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat es Anspruch auf Unterhalt, den ein Gericht auf Antrag den Eltern vorschreiben kann und man der Großmutter zukommen lasse...

Die Kosten in einem Beschlussanfechtungsverfahren hängen wirklich von zu vielen Faktoren ab (Gerichtskosten je nach Streitwert, Instanzen, Gutachten et cetera und Anwaltskosten der obsiegenden Gegenpartei). § 24 Abs.6 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) verweist auf die zu einhaltenden Fristen, innerhalb ...

Ist aus dem Mietvertrag kein genaues Wartungsintervall herauszulesen, weil z.B. drinnen steht, dass es laufend/regelmäßig zu erfolgen hätte, darf man sich nach der Empfehlung laut Betriebsanleitung richten. Und das hängt eben vom Gerät ab. Das durchschnittliche Intervall sind tatsächlich 2 Jahre, wo...

Unabhängig vom Leitzinssatz gibt § 1000 Abs.1 ABGB den gesetzlichen Verzugszinssatz 4 % schon sicher seit gut 20 Jahren vor. Welche Möglichkeit es darüber hinaus gäbe, findet sich im Absatz 2, wonach höhere Zinsen Vereinbarungssache wäre.

Es ist anzunehmen, dass es so ist, und auch aus dem ersten Link zu entnehmen: Sowohl Verjährungsfristen, als auch Fristen für die Anrufung des Gerichts sind von 22. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt. Sie werden also um diesen Zeitraum verlängert. Neben Verjährungsfristen betrifft dies beispielswe...

Habe heute mit dem Konsumentenschutz zweier Bundesländer darüber telefoniert. Niemand wusste etwas davon, dass sich durch ein COVID-19-Justiz-Begleitgesetz die allgemeine Verjährungsfrist bei Geldforderungen für erbrachte Leistungen verlängert hätte. Auch aus den folgenden Links ist dazu nichts zu e...

Ist schwer zu sagen, wenn man die konkrete Angelegenheit/Forderung nicht kennt und ob oder zwischen wen es eine aufrechte Vertragspartnerschaft gibt, ohne jetzt von einem Sozialversicherungsträger auszugehen. Je nachdem käme das Europäische Verbraucherzentrum Österreich in Frage: https://europakonsu...

Dass die Genossenschaft wegen Untätigkeit für die Konsequenzen aufzukommen hätte, ist aus § 14a WGG mit Verweis auf § 1096 ABGB abzuleiten. Daher kann man die Anmerkungen nach dem Teil unter Anführungszeichen schon weglassen. Belehrungen und der erhobene Zeigefinger kommen selten gut an, wenn man et...

Eine gute Übersicht bekommst Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17248&p=41558#p41396 Falls das ein ernst gemeintes Anliegen ist (wegen College und Miller), kann man noch immer explizite Fragen nachwerfen. Doch es ist ein zu komplexes Feld, um es auf ein paar Zeilen herunterbrechen...

Im Sinne des § 8 Abs.1 letzter Satz MRG (Mietrechtsgesetz) kommst Du dem Rat schon nach, etwaige Schäden zu melden. Der Genossenschaft trifft die Erhaltungspflicht nach § 14a WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz). Unternimmt diese nichts, weil größere Schäden oder die übermäßige Abnutzungen abgestri...

Eigentlich hatte ich bereits gestern die Sache mit dem CLIR und CLIRO erklärt und in sämtlichen Beiträgen Hinweise gegeben, an wen man sich wenden kann. Es wirkt so, als hättest Du das nicht getan, zumal Du im weiteren Verlauf etwas beschrieben hattest, dass nach CNIP riecht. Ich war es, der darauf ...

Du beschreibst den CNIP-Dienst, den der Kommunikationsanbieter bereitstellen kann. Das hat aber nichts mit dem CLIR-Dienst zu tun, um den es Dir geht und welcher bei Dir nicht zuverlässig funktionieren dürfte. Daher wende Dich eventuell an einen Techniker, mit dem man das Problem erörtern könnte. De...

Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der neue Eigentümer nach § 1095 ABGB alles, was Bestandsobjekt betrifft. Kam der Übergeber seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Übernehmer nach § 1097 ABGB die Kosten von ihm verlangen.

Dann wäre interessant zu erfahren, warum das nicht über Dein Hausarzt funktionieren sollte. Denn die Verschreibung von Medikamenten ohne Arztkontakt ist zumindest bis Ende diesen Jahres möglich. Wie gesagt, ohne Einfuhrgenehmigung, die es für Privatpersonen nicht gibt, hat man schlechte Karten. Was ...