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von SK
11.11.2019, 08:59
Forum: Mietrecht
Thema: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)
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Re: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)

Bitte Vorsicht Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist --> es besteht daher dann ein einkündbares unbefristetes Mietverhältnis (Ausnahme: wichtiger Grund). Als Vermieter gilt die Mindestbefristung von 3 Jahren. Sie können aber dem Mieter das Recht einräumen...
von SK
20.10.2019, 00:41
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt
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Zugriffe: 1662

Re: Unterhalt

Grundlegende Frage ist, wie die Ehe geschieden wurde (strittig, einvernehmlich). Wenn strittig, wer trägt das Allein- bzw. überwiegende Verschulden. Wenn einvernehmlich, was wurde in Bezug auf Unterhalt vereinbart? Und zur Klarstellung: Trotz Verfahrenshilfe müssen Sie den gegnerischen Anwalt bezahl...
von SK
14.10.2019, 20:26
Forum: Internetrecht
Thema: Abmahnung Urheberrecht
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Re: Abmahnung Urheberrecht

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Abmahnung von einem deutschen Anwalt handelt.
Hier sind die Abmahnkosten gedeckelt, hier findet sich eine gute Übersicht: https://sos-recht.de/abmahnung/news/ges ... -in-kraft/

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
07.10.2019, 16:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fristlose Entlassung (schuldhaft)
Antworten: 4
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Re: Fristlose Entlassung (schuldhaft)

Bei Vorsatz kann auch unter das Existenzminimum einbehalten werden. Mit lediglich rudimentären Angaben, kann jedoch keine verlässliche Antwort gegeben werden. Sie haben Anspruch auf eine Abrechnung, hier muss der AG den Einbehalt aufschlüsseln. Die Exe-Minimumstabellen einfach googlen, bei Anspruch ...
von SK
05.10.2019, 14:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fristlose Entlassung (schuldhaft)
Antworten: 4
Zugriffe: 2032

Re: Fristlose Entlassung (schuldhaft)

Einbehalte dürfen grundsätzlich nur bis zum Existenzminimum erfolgen.

War die Entlassung gerechtfertigt? Was wird Ihnen vorgeworfen?
von SK
27.09.2019, 21:25
Forum: Verfassungsrecht
Thema: ABGB
Antworten: 4
Zugriffe: 2838

Re: ABGB

lex specialis derogat legi generali
von SK
08.09.2019, 12:24
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Antworten: 3
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Re: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Ein Zulassungsbesitzer darf sein Fahrzeug nur jemanden überlassen, der die erforderliche Lenkberechtigung besitzt (§ 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG). Strafrahmen bis € 5.000,--. Das Lenken eines Fahrzeugs ohne FS kann Verkehrsunzuverlässigkeit begründen. Für die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit könne...
von SK
08.09.2019, 11:46
Forum: Mietrecht
Thema: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto
Antworten: 5
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Re: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto

Es kommt darauf an, was im Vertrag vereinbart wurde. Sie können den Vertrag online stellen, dann kann man das überprüfen.
von SK
08.09.2019, 11:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Paket Darknet
Antworten: 17
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Re: Paket Darknet

Sie können einfach die Aussage verweigern oder aussagen, dass Sie nichts bestellt haben.

Es kommt halt darauf an, ob Ihnen geglaubt wird. Wer sollte denn auf Ihren Namen etwas bestellen, dafür Geld ausgeben, wenn er es dann nicht bekommt?!
von SK
30.08.2019, 11:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!
Antworten: 1
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Re: Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!

Bei der Schilderung Ihres Sachverhaltes würde ich Ihnen dringend empfehlen einen RA aufzusuchen!
von SK
30.08.2019, 11:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung durch Arbeitgeber
Antworten: 2
Zugriffe: 1964

Re: Kündigung durch Arbeitgeber

Vorausgesetzt Sie (bzw. Ihr Dienstgeber) unterliegen dem HandelsKV und Sie sind bereits seit mehr als 5 Jahren beim selben Dienstgeber beschäftigt, kann der Dienstgeber nur zum Quartalsende aufkündigen (HandelsKV Punkt J.1). Eine andere, für sie ungünstigere Bestimmung, im Dienstvertrag ist nichtig....
von SK
24.04.2019, 16:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Andere Lösung
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Re: Brauche dringend Hilfe bei einer Versicherungsfrage!

Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert.

Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
24.04.2019, 16:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Behandlungsfehler
Antworten: 1
Zugriffe: 841

Re: Behandlungsfehler

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären. MfG...
von SK
23.04.2019, 12:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
Antworten: 3
Zugriffe: 1497

Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wird da...
von SK
14.04.2019, 22:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
Antworten: 3
Zugriffe: 1497

Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

Da Sie als Konsument (sofern nicht betrieblich erworben) von einem Unternehmer gekauft haben, wäre eine Gewährleistungsausschluss nichtig. Der Händler kann bestenfalls die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzen. Wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe aufgetreten ist, muss der Übergeber (=V...