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- 13.03.2023, 12:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Fertigstellungsanzeige
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Re: Fertigstellungsanzeige
Ich kenne den Begriff "Fertigstellungsanzeige" nur aus dem Baubereich. Daneben gibt es noch Fertigstellungsmeldungen (zB bei PV-Anlagen). Es wäre abzuklären, ob die Abgabe der Fertigstellungsmeldung Teil des Auftrages war, oder aber zB aufgrund des allgemeinen Verständnisses zwingend Bestandteil ein...
- 13.03.2023, 12:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: .
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Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung
Wenn der/die "defekten" Heizkörper (ich nehme an, dass die Thermostate nicht geschlossen haben, also eigentlich diese defekt sind) tatsächlich Wärme "bezogen und abgegeben" haben, dann werden Sie wohl nicht umhin kommen, auch die für die "verwendete" Wärme anfallenden Kosten zu tragen. Es handelt si...
- 28.02.2023, 15:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
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Re: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
Danke, für die zusätzlichen Infos. Meines Erachtens nach, liegt kein Fall vor, der über einen "abweichenden Verteilungsschlüssel" geregelt werden könnte. Es geht ja nicht um die Frage, wie die anfallenden Kosten innerhalb der Miteigentümer zu tragen/verteilen sind, sondern welche Kosten anfallen. We...
- 28.02.2023, 12:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
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Re: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG
Mit Abstimmungseinheit ist gemeint, dass von allen Miteigentümern, nur ein Teil über gewisse Dinge abstimmen darf, weil auch nur sie davon betroffen sind.. Also zB nur die Eigentümer von Garagenplätzen stimmen über die Erneuerung des Bodenbelages in der Tiefgarage ab. Solche Abstimmungseinheiten sin...
- 28.02.2023, 12:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eigentümerpartnerschaft
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Re: Eigentümerpartnerschaft
Unverheiratete, bzw. nicht eingetragene Partnerschaften funktionieren wie eine einfache bürgerlich rechtliche Gesellschaft. ES wird gemeinsam gewirtschaftet und wenn die Gesellschaft (die Partnerschaft) aufgelöst wird, dann schaut man, was alles von der Partnerschaft erwirtschaftet wurde und vor all...
- 24.02.2023, 11:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nutzwerte ändern... wer muss bezahlen?
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Re: Nutzwerte ändern... wer muss bezahlen?
Solange niemand den "Untergang" des WE aufgreift, dies also in einem Verfahren etc. geltend macht, ändert sich nichts am aktuellen (grundebücherlichen) Zustand. Eine Änderung könnte entweder durch einvernehmliches Vorgehen aller Eigentümer oder, wenn dieses nicht erreichbar wäre, durch entsprechende...
- 24.02.2023, 11:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Abfrage Konzessionsgeber
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Re: Abfrage Konzessionsgeber
Um welches Gewerbe handelt es sich?
- 22.02.2023, 09:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Abfrage Konzessionsgeber
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1466
Re: Abfrage Konzessionsgeber
Über eine Seite der WKO https://firmen.wko.at/SearchSimple.aspx können Gewerbebetriebe abgefragt werden. Es werden dann auch die aufrechten (zum Teil auch ruhend gestellte) Gewerbeberechtigungen und - wenn abweichend vom Unternehmensinhaber - auch die gewerberechtlichen Geschäftsführer angezeigt. Ei...
- 09.02.2023, 17:06
- Forum: Strafrecht
- Thema: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!
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Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!
Der Fragesteller hat von einer "Strafe" gesprochen, deshalb bin ich von einem Verwaltungsstrafverfahren ausgegangen (zB § 21 Arzneiwareneinfuhrgesetz!)
@Marcel Timo: Wurde eine Strafe verhängt, wenn ja aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung?
@Marcel Timo: Wurde eine Strafe verhängt, wenn ja aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung?
- 09.02.2023, 15:51
- Forum: Mietrecht
- Thema: Vermietung des Tiefgaragenplatzes
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Re: Vermietung des Tiefgaragenplatzes
Da durch die vereinbarte Kündigungsfrist eine Kündigung am 9.1. erst zum Ende des Februar wirksam wird, sind Sie berechtigt, auch noch die Februarmiete zu kassieren (Ich lasse es dahingestellt, ob die Kündigungserklärung auf diesem Weg gültig ist, da ich nicht empfehle, darüber zu streiten). Da dies...
- 09.02.2023, 15:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anwaltsintervention berechtigt?
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Re: Anwaltsintervention berechtigt?
Ihre Angaben sind sehr dürftig, daher sehr allgemein gehalten: Wenn Sie von der berechtigten Forderung zuvor nichts wussten und auch nichts wissen konnten, dann ist die sofortige anwaltliche Intervention zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich und Sie sind zur Zahlung der Kosten ...
- 09.02.2023, 15:39
- Forum: Strafrecht
- Thema: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!
- Antworten: 12
- Zugriffe: 5603
Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!
Ich teile Ihre Ansicht. Schon die alten Römer meinten: "Negativa non sunt probanda". Man kann/muss nicht beweisen, dass etwas nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus besteht im Verwaltungsstrafverfahren der so genannte "Untersuchungsgrundsatz", demgemäß die Behörde den Sachverhalt aufklären muss. Si...
- 24.01.2023, 18:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausverwaltung - Umsetzung behördlicher Auflagen?
- Antworten: 1
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Re: Hausverwaltung - Umsetzung behördlicher Auflagen?
Das kommt darauf an, ob die Maßnahmen allgemeine Teile des Hauses betreffen, oder die einzelnen Objekte. Was genau wurde beanstandet?
- 23.01.2023, 17:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eigentumsübertragung
- Antworten: 4
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Re: Eigentumsübertragung
Sie benötigen dazu einen Schenkungsvertrag. Die Unterschriften auf dem Schenkungsvertrag müssen beglaubigt sein, um den Schenkungsvertrag auch im Grundbuch durchführen zu können. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr werden bei Ehegatten günstiger berechnet siehe dazu: https://www.vertragsbegleite...
Re: Miete
Den Mietvertrag schließt der Vater mit Ihnen. Er ist daher der Vermieter. Wenn daher der Vater mit Ihnen den Mietvertrag abschließt, kann der Sohn ihn nicht kündigen, solange der Vater noch lebt und auch noch selbst geschäftsfähig ist! Entscheidungstext OGH 26.04.1950 3 Ob 3/50 Beisatz: Daher hat de...