Forum Recht

ACHTUNG: Ich würde die Geldstrafe begleichen. In der EU-JZG (Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) ist in § 53 ff eindeutig festgehalten, dass Geldsanktionen aus Strafsachen, die mindestens 70€ betragen auch in Österreich auf...

...es gibt eben auch zivilrechtliche Täuschung nach § 870 ABGB... Die bringt in diesem Fall aber nichts... Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Die zivilrechtliche Täuschung erlaubt es, von einer vertraglichen Pflicht die noch nicht erbracht wurde zurückzutreten, also de...

Nun ist mir die Frage gekommen, ob ich verpflichtet bin auf mein Kind aufpassen und jedesmal ein fremdes Kinderzimmer eines gleichaltrigen Kindes zu kontrollieren, ob es sicher ist? Oder sind nicht sie im schlimmeren Falle haftbar? Für eine deliktische Haftung braucht es ein Verschulden. Es ist die...

Kurzform der Frage: Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Der Verkäufer möchte meinen Namen plus Anschrift auf die Rechnung schreiben. Ich gebe einen erfundenen Namen an. Habe ich von rechtlicher Seite hier etwas zu befürchten? Zur Strafbarkeit: Eine Strafbarkeit sehe ich...

Also ich müsste sämtliche Verwertungs- und Urheberrechte abtreten und ihr glaubhaft rechtlich (möglicherweise auch mit Konsequenzen für mich) garantieren dass ich jedwedes gemeinsam erstelltes Material weder heute noch in Zukunft dritten Personen zukommen lassen werde. Das Urheberrecht kann nicht v...

Ich nehme an, er hatte dafür auch das Gewerbe "Vermietung von beweglichen Sachen" ordnungsgemäß angemeldet und dafür SV u. EST bezahlt... Man muss kein Gewerbe anmelden, nur weil man an einen Verein was vermietet. Ein Gewerbe muss man anmelden, wenn man die Tätigkeit auf Dauer mit mehreren Kunden a...

Zuerst ist zu klären, wer Eigentümer der Geräte ist. Gibt es irgendwelche Belege? Andernfalls ist, falls der Verein dafür nie etwas bezahlt hat, wohl wirklich der ehemalige Obmann Eigentümer. ist uns aufgefallen das wir monatlich eine Miete für die Trainingsgeräte bezahlen aber es keinen Mietvertrag...

Bei einer gerichtlichen Parteienvernehmung bekommt man als Angeklagter auch den Hinweis, dass die persönliche Anwesenheit erforderlich ist, ... Und einmal mehr wird hier von Ihnen das Strafrecht ins Spiel gebracht, wo es absolut nichts verloren hat... Das ist eine ganz andere Prozessordung dort. Je...

mich würde nun intersieren,wie man,sich nun Sammelklagen von privaten Betroffenen,die auch von coronabediengten Flugausfällen betroffen sind,anschliesen kann? Nun, Sammelklagen (wie man sie zB aus den USA oder auch von vielen anderen Staaten kennt), gibt es in Österreich schlichtweg nicht . Ein fin...

Auch Anwälte kochen nur mit Wasser ;) Es gibt kein System, über das Anwälte einfach so Zugriff auf Bankkonten haben. Wollen sie ein Bankkonto einsehen, brauchen sie einen richterlichen Beschluss und um den zu bekommen, müssen sie etwas vorweisen. Wenn das Bankkonto für ein Strafverfahren relevant is...

Urheberrechtlich wird man da wahrscheinlich nicht weiter kommen, wenn das Logo sogar speziell für sein Lokal unter seiner laufenden Kontrolle (Whatsapp, Änderungsfragen, ...) entwickelt wurde. Damit wird er es einfach haben, glaubhaft zu machen, dass er von Ihnen die Genehmigung zur Nutzung des Werk...

Ich nehme an das Logo wurde nicht, weder von Ihnen noch von einer anderen Person als Marke eingetragen? Denn dann sprächen wir über Markenrecht. Andernfalls, was ich hier annehme, sprechen wir von Urheberrecht. Dazu muss das Logo eine gewisse "geistige Schöpfungshöhe" erreichen. Es muss daher etwas ...

Ein Jeder darf potentielle Kriminelle nach § 80 Abs.2 StPO anhalten und sogar nach § 170 Abs.1 StPO sogar festnehmen. Das stimmt nicht. Der § 80 Abs 2 StPO, also das Anhalten, ist das einzige was man machen kann. Dieser umfasst, dass man nicht wegen Freiheitsentziehung oder auch Nötigung (zB Nötigu...

Es handelt sich hier offenbar um ein Mietobjekt, das dem MRG unterliegt. Dann ist zu unterscheiden, um was für Arbeiten es sich handelt, nämlich Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten. Erhaltungsarbeiten haben Sie als Mieter grundsätzlich zu dulden, Verbesserungsarbeiten innerhalb der Wohnung nicht ...

Wie ich hier schon öfters festgestellt habe, beschränkt sich das Fachwissen von alles2 hauptsächlich auf Strafrecht. Alles2 versucht immer alle Fälle mit dem StGB zu lösen und dadurch zu einem Ergebnis zu kommen. Tatsächlich können aber die meisten Fälle einfacher und schneller gelöst werden, ohne d...