Forum Recht

Hallo, wie ist das, wenn ich zB einen ausländischen Titel (Scheidungsvergleich) habe, worin festgehalten wird, dass der Vater monatlich zum 5. eines jeden Monats den Betrag X an die Mutter seit dem Jahr 2017 zu zahlen hat, der Vater daraufhin seiner Zahlungspflicht laut Auskunft der Mutter aber nich...

Wen klage ich, wenn ein Mitarbeiter einer Aktiengesellschaft die Errichtung eines Schrankens samt Schloss bei dem von mir genützten Weg in Auftrag gibt?
Die Aktiengesellschaft und/oder den Mitarbeiter direkt?

Danke im Voraus.

Das, was die gegnerische Anwältin beschreibt, nennt sich "Einbringungsquote".

Aber wie bereits gesagt wurde, kann man bei einem Vergleich auch andere Vereinbarungen treffen.

Hallo, der Vermieter hat das Mietverhältnis, welches nicht dem MRG unterliegt, zum 30.09.2022 gekündigt. Der Mieter bestreitet dies allerdings. 1. Welche Möglichkeiten hat der Vermieter nun? 2. Kann hier eine Feststellungsklage eingebracht werden? Oder wird diese eher als unzulässig erachtet werden,...

Guten Tag, war bereits jemand bei einem Exekutionsvollzug mit dabei? Es geht um eine bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution (Kapitalforderung ca € 620,00; Kosten ca. € 180,00) Verpflichtete Partei: Betreiberin eines Gästehauses 1. Welche Gegenstände könnten da theoretisch gepfändet werden? Worauf ...

Ich benötige den Kollektivvertrag für Hausmeister im Hotel- und Gastgewerbe. Es gibt laut meiner Recherche sowohl einen KollV für Arbeiter als auch für Angestellte. Wo steht nun aber, ob der Hausmeister Arbeiter oder Angestellter ist? Gemäß §§ 1 und 2 Angestelltengesetz dürfte der Hausmeister wohl e...

Vielen Dank für die Antwort! In unserem Fall gab es keine Zahlungsvereinbarung; weshalb ich denke, dass vielmehr dieser Paragraph zur Anwendung gelangt: Vollzug nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch § 252e. (1) Vor Ablauf von sechs Monaten nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch bei einer verpfl...

Kann mir jemand sagen, wann man die Exekution lediglich fortführt (bzw. fortführen kann) und wann man eine neue Exekution beantragt? (die Exekution, von der ich spreche, wurde 2011 bewilligt und bereits 2014, 2020, 2021 wegen Antrag auf Neuvollzug fortgeführt) Ersteres kostet anscheinend lediglich €...

Eine Rechtsanwaltsangestellte kann bald in Pension gehen; sie möchte aber weiterhin beschäftigt sein wie bisher. Neben der Alterspension darf man ja unbegrenzt dazuverdienen. Möglich ist das also. Aber gibt es einen Unterschied aus Arbeitgebersicht hinsichtlich der Kündigung (andere Fristen und/oder...

Mietvertraglich ist der Betrieb eines Fachhandelsgeschäfts für Bäckerei-Cafe vereinbart. Die Mieterin meldet daraufhin ein Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeeschenke“ mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs 1 Z 2 bis 4 Gewerbeordnung 1994 und ihre Mitarbeiter als Gastronomiearbeiter an. Macht sich...

Hallo, ich bin Mieterin in einem Wohnhaus. Seit ca. 2 Wochen ist in der Wohnung direkt ober mir jemand neues eingezogen. Er beginnt jede Nacht um ca. 20/21 Uhr laut zu reden bzw. sogar zu schreien, Musik anzudrehen, etc. Oft hat er auch Besuch. Ich kann ihn trotz Ohropax hören und wache jede Nacht u...

Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Mieter für die Wartung und der Vermieter für die Reparatur der Klimaanlage zuständig ist. Seit 2016 gab es weder 2017 noch 2019 eine Wartung bzw. wurden diese nicht abgestempelt, sodass nur 2016 und 2018 abgestempelt wurden. 2020 kam es zu einem kostspieligen De...

Was kann man tun, wenn eine in Belgien ansässige Versicherung, welche früher vom amerikanischen Arbeitgeber abgeschlossen wurde, keine Kosten für Pflege etc. übernehmen möchte und dies per E-Mail abgelehnt wird?
Gibt es andere Möglichkeiten außer Ombudsmann und/oder Klage?

Danke.

Hallo,

weiß zufällig jemand, ob ein Prokurist, der für die Komplementär-GmbH bestellt wurde, auch für die GmbH & Co KG handeln darf oder muss dieser gesondert nochmals für die KG bestellt werden?

Danke.

Hallo, ist ein Vertrag, den ein Geschäftsführer unter Missbrauch seiner Befugnis abschließt, nichtig? Wenn ja, woraus ergibt sich das? Kennt zufällig jemand einschlägige Entscheidungen?

Danke.