Forum Recht

Leider geht nicht hervor, ob Sie einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag haben; haben sie einen Dienstvertrag, dann muss sie ihr "Chef" (diese Wort spricht für einen "freien" Dienstvertrag) bei der GKK jedenfalls anmelden - ob sie als Stundent "ohnehin versichert sind" spielt keine Rolle, die Str...

An sich können Sie nicht von einem Unternehmen auf ein anderes ohne ihre Zustimmung "umgemeldet" werden. Ihr bestehendes Dienstverhältnis muss zuerst aufgelöst werden, entweder einvernehmelich, wenn sie einverstanden sind, ansonsten muss der Dienstgeber sie unter Einhaltung von Kündigungsfrist u. Kü...

Das Regelwerk von Kündigungsfrist und Kündigungstermin hat unter anderem den Sinn, dass sich der jeweilige Partner auf eine Beendigung des Dienstverhältnisses einstellen kann. Nach ihren Angaben hätte ihr Dienstverhältnis am 20.10. geendet. Durch ihr Weiterarbeiten von über einer Woche konnte der Di...

Sie müssen die sozialversicherungrechtliche Komponente von der arbeitrechtlichen unterscheiden. Arbeitsrechtlich endete ihr Dienstverhältnis unmittelbar mit dem Zeitpunkt des Ausspruches der Entlassung. Sozialversicherungrechtlich muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter dann bei der GKK abmelden. Hier ...

Zur (fristlosen) Entlassung: ich bin auch der Meinung der AK. Sie sind aus eigenem Verschulden dem Dienst fern geblieben und haben sich nach Aufforderung der Dienstgebers geweigert zu arbeiten. Rein private Gründe (Obmann eines Vereines und Durchführung eines Vereinsfestes bis 4h früh) sind keine Re...

Wer hat Ihnen das gesagt??
Ist mir nicht bekannt, dass es hier eine eigene Regelung gibt. Ein Lehrling ist, wie jeder andere MA auch, VOR Arbeitsbeginn bei der GKK anzumelden. - Um sicher zu gehen, fragen Sie einfach bei Ihrer WKO nach.

vielleicht hilft dieser Link weiter, das Rotieren zu stoppen: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Gesellschaftsrecht/Unternehmensrecht/Gesellschaftsformen/Der_Verein_als_Unternehmer.html nur soviel: der Verein hat einen ideellen Zweck zu verfolgen, was nicht hei...

Mich hat irritiert, dass sie bei der "Familie" unfallversichert sind und diese Versicherung die "Familie" abführt. - Bei Selbständigen, zahlt das der Selbständige selbst, und hat damit Kontakt mit der SVA. So wie es ausschaut, sind sie als "Neue Selbständige" tätig, und fallen damit ins GSVG. Da sic...

Zu 1: das Wort "Honorarnote" spricht eher für eine selbständige Tätigkeit, dass der Auftraggeber eine UV zahlt für eine Anmeldung bei der GKK; dass diese nichts davon weiß, ist aber wiederum spannend... An sich kann ihnen nur die GKK genaue Auskünfte darüber geben, da dort monatlich die Daten zusamm...

Vorfrage zu 1.: handelt es sich bei diesen "Rechnungen" um Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit gem. ASVG oder selbständiger Tätigkeit die dem GSVG (Selbständigenversicherung) unterliegen? Wenn es sich um eine ASVG Tätigkeit (Dienstverhältnis) handelt, dann werden alle Einkünfte eines jeden Kalen...

Ein Absetzbetrag wird von der Steuerschuld abgezogen. D.h. ich bezahle um diesen Betrag weniger Steuern. Wenn ich gar keine Steuern zahle, kann ich auch nichts mehr abziehen. Weniger als 0 Steuern kann ich nun mal nicht zahlen...

Es gibt auch keine Verpflichtung Leitungswasser zur Verfügung zu stellen. Einzige Vorschrift in der Gewerbeordnung diesbezüglich § 112 Abs. 4: "Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, sind verpflichtet, auf Verlangen auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Weiters s...

es besteht nach § 8f PatG ein Anspruch auf eine angemessene besondere Vergütung; es ist eine, über das Dienstverhältnis hinausgehende gesetzliche Erfolgsbeteiligung; zur Ermittlung der Bemessung gibt es mehrere Methoden, wobei dies entsprechend komplex ist; hier wird es im Zweifelsfall entsprechende...

Ob eine Kollektivvertrag zur Anwendung kommt oder nicht, kann sich kein Betrieb aussuchen; die KV-Zugehörigkeit hängt vom Gewerbe des Betriebes ab, und damit zu welcher Branche innerhalb der WKO er zählt. Die Zugehörigkeit und KV-Anwendung ist zwingend. Es gibt aber ein paar Branchen ohne KV, dann g...

Ja, müssen Sie. Voraussetzung für den Bezug von Mindestsicherung ist, dass Sie "arbeitswillig" sind, dazu zählt auch, dass AMS-Maßnahmen besucht werden.

Näheres allgemein: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/ ... _viel.html