Forum Recht

Tja... blöd!

Art. 1 B-VG Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Wählen Sie einen anderen Gemeinderat.

Das gegen Zeugnise mit positiven Noten kein Rechtsmittel zulässig ist, ist nicht so klar... Entscheidungen der Schulbehörde im Sinne der §§ 70 und 71 Schulunterrichtsgesetz kann widersprochen werden. Die Schule selbst entscheidet nur. Erst wenn man dieser Entscheidung widerspricht, wird die Schulbeh...

Es ist eher nicht verboten. Solange etwas nicht verboten ist, ist es erlaubt.

Allein das schicken in einen Gruppenraum wäre (eindeutig rechtswidrige) unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gewesen. Dagegen wäre eine Beschwerde beim zuständigen LVwG zulässig gewesen.

Und wo versorgt man uns noch analog oder über DVB-T? Mir wäre nur DVB-T 2 bekannt, mit der Begründung hab ich von der GIS meine Ruhe.

Weil eine Handlung zwar durch den entschuldigenden Notstand entschuldigt sein kann, trotzdem aber rechtswidrig bleibt. Gegen eine solche Handlung darf sich ein allfälliges Opfer auch durch Notwehr wehren.

Es fehlt meines Erachtes nach der Vorsatz die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache zu gebrauchen.

§ 11 Abs. 3 StVO ist hier eindeutig. Es muss geblinkt werden, ein Entgegenkommender etwa muss ja die Pfeile nicht sehen.

Das ist ja auch Nahverkehr.

Im Fernverkehr?

schanzenpeter hat geschrieben: ↑

25.07.2018, 17:20

Zu Gegengleis: §24(3) d) sagt eindeutig: ..Parken verboten...
"auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben".

Und? Was hab ich behauptet?

Und was bedeuten dann bitte die Vorrang-geben Zeichen auf Autobahnen?

Das hätte ich nicht gemacht.

Gibt es denn Schäden am Fahrzeug?

GGall hat geschrieben: ↑

18.07.2018, 18:33

Mir wird in einer Strafverfügung vorgeworfen

Ist denn etwas passiert oder wer zeigt sowas warum an? Wenns denn stimmt würde ich gegenüber der BH argumentieren, dass ich sehr wohl ausreichend gesehen habe. Notfalls Lokalaugenschein.